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03. Oktober 2010

Gastbeitrag: Stammheim reloaded

 Von Wolfgang Kraushaar

Der Prozess gegen Verena Becker wegen des Mordes an Siegfried Buback ist seit 33 Jahren überfällig. Das macht die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher.

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Was für eine Koinzidenz der Ereignisse! Eine Angeklagte kehrt in jenen Gerichtssaal zurück, in dem sie 33 Jahre zuvor zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Es ist fast so, als hätte jemand bei seinem PC auf den Reset-Knopf gedrückt. 1977 verfolgte Verena Becker eine reine Blockadehaltung, warf sich rücklings auf die Anklagebank, beschimpfte den Richter als „Schwein“.

Damals war sie nicht wegen Mittäterschaft beim Buback-Attentat angeklagt, sondern vor allem wegen versuchten Mords an sechs Polizeibeamten. Das war die Folge der erbitterten Gegenwehr, die sie bei ihrer Festnahme in Singen geleistet hatte. Nun hat sie von ihren Anwälten verkünden lassen, dass sie erneut keine Aussage machen werde – weder zu ihrer Person noch zur Sache. Das Einzige, was sich geändert haben dürfte, ist ihr Benehmen. Aus der rebellischen RAF-Frau ist eine eher in sich gekehrte I-Ging-Anhängerin geworden, die auf fernöstliche Weisheiten setzt.

Doch nicht nur wegen ihres abwehrenden Verhaltens drängt sich die Frage auf, ob überhaupt etwas von dem Gerichtsverfahren zu erwarten ist. In Teilen der Presse war die Legitimität des Prozesses offen angezweifelt worden. Die Anklage habe, so war zu hören, nur eine DNA-Spur in der Hand, mit der man lediglich Beckers Beteiligung an der Versendung der Bekennerschreiben nach dem Karlsruher Attentat beweisen könne. Sie würde deshalb allenfalls zu einer geringen Strafe verurteilt werden. Warum also der Aufwand?

Um es ganz unmissverständlich zu formulieren: Dieser Prozess ist seit 33 Jahren überfällig. Lange hat sich die Bundesanwaltschaft wie der sprichwörtliche Hund verhalten, den man zum Jagen tragen muss. Der oberste Staatsanwalt der Republik war ermordet worden, und seine eigene Behörde hat keine besonderen Anstalten gemacht, um Günter Sonnenberg und Verena Becker vor Gericht zu stellen, jene RAF-Mitglieder, die vier Wochen nach dem Attentat mit der Tatwaffe im Anschlag verhaftet worden waren. Dies ist umso verwunderlicher, als der damalige BKA-Präsident Horst Herold und Buback-Nachfolger Kurt Rebmann seinerzeit überzeugt waren, dass man die Attentäter, das Duo auf dem Motorrad, gefasst habe. Die Erklärung, allein aus Opportunitätsgründen seien Sonnenberg und Becker damals nur wegen der Singener Mordversuche angeklagt worden, erscheint daher wenig glaubwürdig.

Genau das aber lässt den erneuten Becker-Prozess von vornherein in zweifelhaftem Licht erscheinen. Immerhin hat die Bundesanwaltschaft einen Zeitraum von über einer Generation verstreichen lassen, um ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen. Dass es doch noch zum Verfahren gekommen ist, liegt in erster Linie daran, dass sich der Sohn des Ermordeten, der Göttinger Chemieprofessor Michael Buback, wie eine Klette an die Verantwortlichen geheftet hat und den Ungereimtheiten nachgegangen ist. Er ließ sich trotz aller offenen oder verdeckten Diskreditierungsversuche einfach nicht abschütteln. Und irgendwann war der politische Druck so weit gewachsen, dass ein weiteres Stillhalten im Mordfall Buback ohne weiteren Gesichtsverlust nicht mehr hinzunehmen war.

Wer nun die Anklageerhebung verfolgt hat, die vorigen Donnerstag von Bundesanwalt Hemberger in Stuttgart vorgetragen worden ist, der wird vermutlich einen zwiespältigen Eindruck gewonnen haben. Einerseits sind hier Spuren und Beweismittel in bislang ungekannter Detailliertheit ausgebreitet worden, andererseits jedoch sind die Lücken so erheblich, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, als habe es eine unsichtbare, aber überaus wirkungsvolle Linie gegeben, die auf keinen Fall übertreten werden dürfe. Anklagen ja, aber nur so weit, dass Mit-Akteure wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Abteilung Terrorismus des Bundeskriminalamts möglichst aus dem Spiel bleiben. Das aber könnte die vermutlich letzte Möglichkeit, der Rechtsfindung im Mordfall Buback eine Chance zu geben, verspielen.

Der vielleicht letzte Stammheim-Prozess wird wohl weit bis ins nächste Jahr hinein andauern. Am Ende wird man vermutlich feststellen müssen: Frau Becker war durchaus kooperationswillig – aber nur in der Vergangenheit und ausschließlich gegenüber einem Geheimdienst. Womit sie nicht kooperiert, das ist damals wie heute das Stuttgarter Oberlandesgericht. Das entspricht genau der Linie, die ehemalige RAF-Mitglieder am 3. Mai diesen Jahres, dem 33. Jahrestag von Beckers Festnahme, in einem Zeitungsartikel verkündet haben: „Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.“ Der Rechtsstaat ist der alte Feind geblieben. Es würde einem Wunder gleichkommen, wenn Verena Becker aus diesem Schweigegelübde noch einen Ausweg fände. Sollte der Prozess mit einem unbefriedigenden Ergebnis enden, dann dürfte das allerdings nicht allein am Verhalten der Angeklagten gelegen haben.

Wolfgang Kraushaar ist Politikwissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung. Sein Buch „Verena Becker und der Verfassungsschutz“ erscheint am 14. Oktober in der Hamburger Edition.

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