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20. Dezember 2012

Gastbeitrag: Teilen und Tauschen braucht Freiheit

 Von Helga Trüpel
Es gilt, neue Modelle zu finden, wie die Verbreitung von kreativen Inhalten im Internet gefördert werden kann, ohne die Urheberrechte der Künstler zu gefährden. Foto: dapd

Ohne eine Rückbindung an soziale Verantwortung wird die Idee des kostenlosen Weiterverbreitens im Internet zu einer neoliberalen Leerformel.

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In der Urheberrechtsdebatte tobt seit geraumer Zeit ein Kulturkampf zwischen Verfechtern des Status quo und denjenigen, die mit der Macht des Faktischen der digitalen Realität argumentierten. Nach einem Jahr des heftigen Clinches, auch zwischen Netz- und Kulturpolitikern, könnte die Klärung des zentralen Begriffs des „Sharings“ zu neuen Kompromissen führen.

Geistiges Eigentum galt Vielen zuletzt vielen als Innovationshindernis. Aus kulturpolitischer Sicht ist es jedoch ein verteidigenswertes Konzept für den Schutz der Urheber, für die Nachhaltigkeit kreativer, intellektueller Arbeit, ohne das kulturelle Vielfalt gefährdet wäre. Das Urheberrecht garantiert Kreativen kein Einkommen, aber es ermöglicht es. „Sharing is caring“ (Teilen ist Fürsorge), das auf den ersten Blick so sozial anmutende Motto der Netzgemeinde muss klar in Frage gestellt werden. Denn ohne eine Rückbindung an soziale Verantwortung, Beteiligung und Transparenz wird der Leitspruch des kostenlosen Weiterverbreitens im Netz zur neoliberalen Leerformel. Denn im Gegensatz zur analogen Welt, so die Argumentation, würde in der digitalen Welt der Immaterialgüter ja niemanden etwas weggenommen, da nur etwas kopiert und damit alle nur gewinnen würden.

Commons-Aktivisten sprechen von „künstlicher Unternutzung“ und „Einhegung“. Der Logik der Knappheit müsse eine Logik der Fülle entgegengehalten werden, so die Verfechter eines digitalen Schlaraffenlandes. Das bedroht Künstler und Medienschaffende ganz existenziell. Wenn sich Künstler entscheiden, ihre Werke zum Download oder zum Streamen anzubieten, ist das völlig in Ordnung, und vor allem die Verwertungsgesellschaften sind gefordert, mit den Urhebern hier neue Lösungen zu entwickeln. Aber anstatt aus der schlechten Stellung der Urheber den Verwertern gegenüber ihre Besserstellung zu fordern, hat die Netzgemeinde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wenn die Urheber sowieso von den Verwertern nichts bekommen, so die Argumentation, sei es doch richtig, ihre Werke im Internet zu teilen, zu verbreiten und die Künstler so wenigstens bekanntzumachen.

Pauschalabgabe für privates Tauschen

Natürlich ist es das Interesse von Autoren, Musikern oder Filmemachern, möglichst breit rezipiert zu werden. Es kommt auf die Bedingungen an. Was den Nutzern als Überwindung der künstlichen Verknappung der begrenzten Ressourcen der analogen Welt gilt, bedeutet eine Erzwingung der Knappheit aufseiten der Urheber. Es braucht also die Anerkennung, dass manche Urheber ihre Werke freiwillig und umsonst ins Netz stellen, und es muss akzeptiert werden, dass viele Urheber das nicht wollen, weil sie ihr Werk nicht gratis abgeben oder zum Remixen freigeben wollen. Jede faire Reform des Urheberrechts muss auf Wahlfreiheit basieren.

Eine Fair-Use-Regelung für nicht-kommerzielle Bearbeitung und Verbreitung, wie sie etwa Harvard-Professor Lawrence Lessig fordert, missachtet das im Urheberrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Urheber. Es würde allen Nutzern ohne die Zustimmung der Urheber erlauben, deren Werke zu bearbeiten und zu publizieren. Dennoch müssen Lösungen dafür gefunden werden, kreative Inhalte und Ideen zu fördern und das Teilen, Tauschen und Remixen als neue soziale und kulturelle Praktiken zu ermöglichen. Deshalb gilt es, auch für das Sharing, innovative Modelle jenseits der Sharing-Monopolisten wie YouTube zu finden. Vorschläge hierfür wären etwa die Etablierung von „Sampling-Portalen“, wo Urheber ihre Werke unter bestimmten Bedingungen selbst zum Remixen freigeben könnten; oder die Einführung eines europäischen Werkregisters mit entsprechenden Lizenzen, um Rechteinhaber korrekt auszuweisen und den Nutzern eine transformative Werknutzung zu erleichtern.

Ein stärker eingegrenztes Modell einer Pauschalabgabe für privates Filesharing, also eindeutig nicht kommerziell und ohne Werbung, wird noch untersucht. Es müsste sichergestellt werden, dass auch dieses Modell einer gesetzlichen Pauschalabgabe legale Angebote und Geschäftsmodelle wie zum Beispiel Spotify oder Simfy nicht kannibalisieren würde. Erstrebenswert wäre ein Beteiligungsverfahren mit dem Ziel, die Künstlern und Urheber selbst entscheiden zu lassen, ob sie mit der Idee einer Pauschalabgabe für den nicht-kommerziellen Tausch einverstanden sind oder nicht. Der politische Streit wird also auch in 2013 um die Richtungsentscheidung gehen, ob man mit vereinfachten Lizenzierungen arbeitet, wofür ich eintrete, oder mit Schrankenausweitungen des Urheberrechts. Die EU-Kommission hat sich jetzt für die Vereinfachung von Lizenzierungen im europäischen Binnenmarkt entschieden. Demnächst will sie europaweit alle Interessengruppen in einem weit angelegten Stakeholder-Dialog zu diesem Ansatz befragen. Auf die Ergebnisse kann man gespannt sein.

Helga Trüpel ist grüne Abgeordnete im Europa-Parlament und Vizepräsidentin des Kulturausschusses.

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