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27. Mai 2011

Gastbeitrag von Guido Westerwelle: Die Freiheit im Netz

 Von Guido Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Urheberrechts- und Privatsphärenprobleme im Internet auf internationaler Ebene lösen.  Foto: dpa

Das Internet stärkt die Zivilgesellschaft und bietet Menschen mehr Freiräume. Damit das so bleibt, muss die Staatengemeinschaft neue Absprachen in Bereichen wie Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz treffen.

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Das Internet stärkt die Zivilgesellschaft und bietet Menschen mehr Freiräume. Damit das so bleibt, muss die Staatengemeinschaft neue Absprachen in Bereichen wie Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz treffen.

Der demokratische Aufbruch in Nordafrika ist ein Triumph des Freiheitswillens der Menschen. Das Internet und neuartige mobile Kommunikation haben aber auch für die Protestbewegung die Grenzen von Raum und Zeit verschoben und so dem Aufstand Flügel verliehen. Neue Formen des Austauschs im Internet stärken die Zivilgesellschaft. Es nimmt den Menschen Angst davor, ihre Meinung zu äußern und ihre Rechte einzufordern. In Nordafrika hat sich auch gezeigt: Zensur oder das Abschalten des Netzes sind nutzlos, sie führen nur zu mehr Protest. Die Menschen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie sich organisieren, um diese zu verteidigen.

Der freie Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind im 21. Jahrhundert nur geschützt, wenn sie auch im Cyberspace gelten. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat diese Rechte „the freedom to connect“ genannt. Demokratische Teilhabe, Zugang zu Bildung, persönliche Kontakte, Geschäfte, private wie berufliche Entfaltung finden immer mehr über das Internet statt.

Unsere Außenpolitik dient der Freiheit und Selbstbestimmung. Auch die Internetfreiheit ist deshalb ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Sie ist Thema für die internationale Netzpolitik, die Menschenrechtspolitik, für die Entwicklungszusammenarbeit, die Außenwirtschaftspolitik und für den Dialog mit Ländern, die ein anderes Verständnis von Freiheit und Sicherheit des Internets haben.

Das Internet ist für unsere Freiheit ebenso unersetzlich wie für unseren Wohlstand. Das gilt erst recht für eine wissensbasierte und eine offene Gesellschaft. Das Netz setzt enorme wirtschaftliche Kräfte frei; es ist zum Sinnbild für die Chancen der Globalisierung geworden. Vernetzung fördert Bildung, Innovation und den Wettbewerb der Ideen. Ein freies, globales Netz trägt zur Völkerverständigung bei. Es erleichtert zivilgesellschaftliches Engagement. Regieren wird mit dem Internet transparenter, Behörden werden effizienter. Breiter Zugang zum Internet schafft nicht nur mehr Chancengleichheit in modernen Industriegesellschaften, er beschleunigt auch den Aufholprozess der Entwicklungsländer.

Wirkliche Freiheit im Internet gibt es aber nicht ohne den Schutz vor Straftaten und den Schutz der Privatsphäre vor unbefugtem Zugriff, ob durch den Staat oder durch Private. Zum Schutz der Privatsphäre gehört ein „Recht auf Vergessen“, die Möglichkeit, persönliche Informationen für immer aus dem Netz zu löschen. Ob im Bereich der Urheber- oder der Persönlichkeitsschutzrechte, für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ oder für den Schutz vor Kriminalität: Nationale Regelungen müssen um internationale Absprachen ergänzt werden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wir verdanken die vielen Vorteile des Netzes seiner Genese: Es war von Anfang an global, einheitlich und offen. Wir müssen deshalb international dafür werben, dass die Uhr nicht zurückgedreht wird, und eine Vielzahl national abgeschotteter Netze verhindern. Beim Zugang zum Netz darf nicht zwischen Staaten und zwischen Nutzern diskriminiert werden. Politik ist mehr als staatliches Handeln: Beim Herausbilden von Standards spielen auch Netzbetreiber, Zivilgesellschaft und Internetunternehmen eine wichtige Rolle. Gemeinsam können wir viel erreichen.

Der Bedarf für zwischenstaatliche Regelungen ist am deutlichsten im Bereich der Sicherheit: Computersysteme sind das Nervensystem moderner Gesellschaften. Es liegt in unser aller Interesse, dass Staaten sich verpflichten, alles zu unterlassen, was andere Staaten in ihrem Zugang zum Internet beeinträchtigt, sich in Abwehr und Aufklärung krimineller Cyber-Attacken gegenseitig zu unterstützen und grenzüberschreitend Täter zu identifizieren. Wir müssen mit Maßnahmen für mehr Transparenz Vertrauen bilden, um einem Wettrüsten im Cyberraum vorzubeugen und Cyberkrieg-Szenarien den Nährboden zu nehmen. Auf Grundlage ihrer Cyber-Sicherheitsstrategie setzt sich die Bundesregierung deshalb für einen zwischenstaatlichen Verhaltenskodex ein.

Es ist gut, dass sich die G8-Staaten dieses Themas angenommen haben. Denn für unsere Ziele ist die Verständigung auf gemeinsame Grundsätze ein wichtiger Schritt. Auch anderswo gewinnt das Thema an Prominenz: von den Vereinten Nationen über die Nato, OECD, OSZE, die „Digitale Agenda“ der EU bis zum Europarat.

Ich habe im Auswärtigen Amt einen Stab für Cyber-Außenpolitik eingerichtet, weil ich die internationale Abstimmung zu den Zukunftsthemen Internetfreiheit und Cybersicherheit voranbringen möchte. Verfügbarkeit, Freiheit und Sicherheit des Netzes sind unverzichtbare Ressourcen staatlichen, privaten und unternehmerischen Handelns geworden. Sie können nur in internationaler Zusammenarbeit erhalten werden. Wir sollten das Internet als einen internationalen Raum der Freiheit und der Sicherheit gestalten – zum Wohle aller.

Guido Westerwelle ist deutscher Außenminister.

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