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15. September 2014

Gastbeitrag von Markus Ulbig: Asylpolitik als Roma-Politik

 Von Markus Ulbig
Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Halle in Baden-Württemberg.  Foto: dpa

Der CDU-Politiker Markus Ulbig wirbt in seinem Gastbeitrag für die Anerkennung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Im Bundesrat steht das Gesetz diese Woche zur Abstimmung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg antwortet darauf.

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Deutschland muss sich in diesem Jahr auf über 200.000 Asylbewerber einstellen. Das sind fast doppelt so viele wie im letzten Jahr. Und die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen keine Trendänderung erkennen. Überall arbeiten Verantwortliche daran, dass politisch Verfolgte und Flüchtlinge nach Genfer Konvention Schutz und Unterbringung in Deutschland bekommen.

Genauso wichtig ist aber auch, dass wir ehrlich darüber reden, wer keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat und deshalb nicht bleiben kann. Es geht nicht um das dumpfe „Zuwanderung stoppen!“. Aber eben auch nicht um das vorgeblich menschenfreundliche „kein Mensch ist illegal!“. Es geht um Differenzierung.

Im Durchschnitt wird etwa einem Drittel aller Asylbewerber Schutz gewährt. Die Anerkennungsquote variiert je nach den Verhältnissen im Herkunftsland: Syrien 90 Prozent, Irak 60 Prozent, Afghanistan 43 Prozent, Volksrepublik China 17 Prozent. Und es gibt Staaten, bei denen vorausgesetzt wird, dass es dort gar keine politische Verfolgung gibt. Beispielsweise alle EU-Mitgliedstaaten, Australien, Kanada oder auch die Schweiz. Asylanträge aus diesen Ländern werden grundsätzlich abgelehnt, es sei denn, der Betroffene kann sehr besondere Umstände darlegen. Eine Art Beweislastumkehr. Alle diese „sicheren Herkunftsstaaten“ sind per Gesetz aufgelistet.

Auf einen Schlag einen Fünftel Anträge weniger

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen in diese Liste aufgenommen werden. Denn die Anerkennungsquote der Asylanträge aus diesen Ländern liegt unter 0,5 Prozent. Die Bundesregierung hat das notwendige Gesetz beschlossen und der Bundestag hat zugestimmt. Diese Woche steht es im Bundesrat zur Abstimmung. Kein Problem könnte man meinen, weil in der Länderkammer die Perspektive der Kommunen stärker zum Tragen kommt. Und die Wahrnehmung der Städte und Gemeinden ist durch folgende Fakten geprägt: Etwa 20 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland kommen aus den drei Westbalkan-Ländern.

Die Verfahren laufen vier bis fünf Monate, bis eine Entscheidung getroffen ist. Währenddessen haben Landkreise und Städte Unterbringung und Versorgung zu leisten. Mit allen Schwierigkeiten, die derzeit sichtbar werden. In Duisburg wurde eine Zeltstadt errichtet. In Bayern ist die Erstaufnahme für 700 Personen ausgelegt, aber mit 2000 besetzt. In Sachsen wurde eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahme umfunktioniert.

Die Einstufung der drei Westbalkan-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ würde bedeuten, dass auf einen Schlag ein Fünftel aller Asylanträge abgeschlossen und abgelehnt wäre. Und dass künftig alle Anträge aus diesen Ländern in nur wenigen Tagen denjenigen Stempel bekommen, der derzeit Monate braucht: „abgelehnt“. Diese Vereinbarung des Berliner Koalitionsvertrags zu den Balkan-Staaten wird von den Kommunen dringend erwartet. Denn dort wird nicht verstanden, warum trotz offenkundig unbegründeter Anträge auf Asyl über Monate Essen gezahlt und Unterkunft vorgehalten werden muss.

Warum steht zu befürchten, dass diese lokale Erfahrung bei der Abstimmung im Bundesrat nicht durchschlägt? Ganz einfach: Die Grünen stehen im Weg. Denn die Grünen machen mit den Asylbewerbern vom Balkan „Roma-Politik“. Ja, viele Roma leben in diesen Ländern unter schwierigen und widrigen Umständen. Aber politische Verfolgung? Nein! Das bestätigen auch Gespräche mit NGO-Vertretern vor Ort. Im Gegenteil: Deren Bemühungen um Integration und Inklusion werden torpediert durch Winterabschiebestopp, Bleiberechtsforderungen oder Härtefallklauseln. Wir können die sozialen Herausforderungen der Balkan-Staaten nicht in Deutschland lösen. Hier ist die EU gefragt.

Wird grüne Ausländerpolitik gegen Vernunft gemacht?

Wenn die Blockade der Grünen im Bundesrat durchkommt, gibt es viel Erklärungsbedarf. Die Grünen-Landespolitiker müssen den Leuten erklären, warum grüne Ausländerpolitik offenkundig gegen Vernunft und Fakten gemacht wird. Den Bürgermeistern, warum grüne Balkan-Politik auf dem Rücken der Kommunalfinanzen ausgetragen wird. Die grünen Bürgermeister und Beigeordnete wiederum werden gefragt, warum sie das kommunale Eigeninteresse einer Klientelpolitik geopfert haben. Und die Bundespartei der Grünen muss sich nach der Westbalkan-Konferenz in Berlin fragen lassen, ob sie die EU-Perspektive für diese Region mitgehen oder ausbremsen will.

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Denn die Erklärung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ist natürlich ein logischer erster Schritt. Schließlich müssen die Grünen all denen Rede und Antwort stehen, die auf dem Balkan harte Arbeit für die Situation der Roma leisten und sich für deren Integration dort einsetzen. Viel Erklärungsbedarf für eine politische Position, die aus den 90er Jahren stammt.

Die Union hat sich in den zurückliegenden Jahren in vielen Punkten der Ausländerpolitik bewegt. Weil Deutschland und die Welt sich verändert hat. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ein Zeugnis davon. Die Grünen haben nach dem Umbruch in Europa vielleicht als Erste zu Recht den Balkan auf die Agenda gehoben. Es sieht aber so aus, als wollten sie als Letzte verstehen, welche Entwicklung und Perspektive diesen Ländern nur Europa gemeinsam bieten kann.

Markus Ulbig (CDU) ist seit 2009 Innenminister im Freistaat Sachsen. Er hat für die Unionsparteien den Berliner Koalitionsvertrag 2013 in der AG Integration mitverhandelt. Er war Oberbürgermeister von Pirna von 2001 bis 2009.

Die Antwort der Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg lesen Sie hier.

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