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18. Juli 2011

Gastbeitrag von Nabil Shaat: Palästina braucht Europas Hilfe – jetzt

 Von Nabil Schaath

Freiheit können die Palästinenser nur erlangen, wenn sich die internationale Gemeinschaft einmischt. Israel unter Netanjahu baut stets nur Hemmnisse auf.

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Aus dem arabischen Frühling ist Sommer geworden, und Menschen in aller Welt zollen Beifall, wie sich die Freiheitsidee ausbreitet. Die Palästinenser applaudieren ebenfalls, aber fragen sich: Wie können wir unsere Freiheit gewinnen? Kann es sein, dass die internationale Gemeinschaft die Freiheit unserer Nachbarn unterstützt, während sie nichts tut, uns dabei zu helfen, in unserem eigenen, freien Land zu leben?

Wir brauchen die Hilfe Europas, wenn wir unsere Freiheit erzielen sollen. Deshalb bitten wir Palästinenser darum, sorgfältig zu lesen, was die israelische Regierung sagt. Ihr Premier, Benjamin Netanjahu, hat kürzlich seine tatsächliche Meinung kundgetan, wonach es sich um einen „unlösbaren Konflikt“ handele. Zipi Livni hat als israelische Oppositionsführerin daraufhin Herrn Netanjahu erwidert: „Für einen Moment lang haben Sie die Position fallen gelassen, die Sie sonst öffentlich vertreten, und gesagt, was Sie wirklich denken.“

Netanjahus Behauptung macht gewiss auch der Welt klar, dass dieser israelische Regierungschef, wenn man ihm das Verhandlungsgeschäft allein überlässt, niemals die Besatzung beenden wird, die uns unsere Freiheit versagt. Deshalb appellieren wir an die internationale Gemeinschaft, zu intervenieren und darauf zu bestehen, dass wir ein freies Land bekommen. Das steht hinter unserer Absicht, uns im September an die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu wenden.

Es macht für uns keinen Unterschied, welche Art internationaler Prozess uns die Freiheit bringt: der Weg zu den UN oder eine gemeinsame Initiative von USA und Europa, vertreten im Nahost-Quartett. Frankreich hat jüngst einen solchen Vorschlag gemacht, den wir auch akzeptiert haben. Aber Israel eben nicht. Was wir dieser israelischen Regierung allerdings nicht erlauben können, ist, jeden Fortschritt zu verhindern, während sie vorgibt, für die Zwei-Staaten-Lösung zu sein – Israel und Palästina, die Seite an Seite als freie Staaten existieren, und eben nicht als ein Land, das ein anderes okkupiert.

Nochmals, achten Sie darauf, was Netanjahu jeweils so sagt. In seiner Rede vor dem US-Kongress etwa hat er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, aber darauf bestanden, dass Israel eine „militärische Präsenz entlang des Jordan-Flusses“ behält. Man muss nur einen Blick auf die Landkarte werfen, um zu sehen, dass sein Konzept von einem palästinensischen Staat darauf hinausläuft, uns mit Grenzen zu umgeben, die von israelischen Soldaten abgesteckt und bewacht werden. Das ist nicht die Zwei-Staaten-Lösung, wie sie die gesamte internationale Gemeinschaft vertritt. Es ist eine Kein-Staaten-Lösung, soweit es sie die Palästinenser betrifft. Ein Staat, der keine Souveränität bei der Kontrolle seiner Grenzen besitzt, ist kein freier Staat, sondern ein besetztes Land.

Premier Netanjahu muss wissen, dass seine Forderungen direkte Verhandlungen mit ihm sinnlos machen. Gleiches gilt für seine Strategie, eine Reihe nicht verhandelbarer Vorbedingungen zu stellen, während er gleichzeitig so tut, als sei er jederzeit gesprächsbereit. Er hat den Aufruf des Präsidenten der Vereinigten Staaten abgelehnt, auf Basis der Grenzen von 1967, korrigierbar durch einvernehmlichem Landtausch, zu verhandeln – gemeint ist damit die Grenze, die existierte, bevor Israel uns mit Militärgewalt besetzt hat. Israels Premier macht dabei geltend, es sei nicht möglich, die Grenzen von 1967 militärisch zu verteidigen. Aber eine Gruppe von kürzlich in den Ruhestand verabschiedeten Führern aus Israels Militär- und Geheimdienstapparat hat eine Friedensinitiative publik gemacht, die für ein Abkommen basierend auf den 67er Linien eintritt. Und der hervorragende israelische Militärhistoriker Martin van Creveld hat geschrieben, das Risiko sei für Israel „vernachlässigbar“.

Damit ist klar, dass Netanjahus Vorbedingung ein Vorwand ist. Das ist die Art Hemmnis, auf die wir Palästinenser treffen, wenn wir allein, ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, in direkte Verhandlungen mit dieser israelischen Regierung einsteigen würden. Wir können das nicht tun. Ohne internationale Beteiligung wird der arabische Frühling den Palästinensern keine Freiheit bringen, sondern das Gegenteil: im Ergebnis etwas, das europäische Regierungen andernorts aktiv zu verhindern suchen – eine Unterdrückung mit Gewalt.

So beschreibt Martin van Creveld die Zukunft, wenn er Netanjahus falsche Argumente seziert: „Sollte Israel weiterhin über sie (die Palästinenser) herrschen, wird aus dem Land definitiv etwas werden, was es beinahe schon ist: nämlich ein Apartheidstaat, der seine Kontrolle nur mit Mitteln repressiver geheimpolizeilicher Aktionen aufrechterhalten kann.“ Das ist ein Israeli, der sich voller Besorgnis über sein eigenes Land äußert. Man stelle sich vor, wie die Lage auf Palästinenser wirkt. Wir brauchen Europas Hilfe und zwar jetzt.

Nabil Schaath gehört zur Führungsriege der Fatah. Für die Palästinenser verhandelte er bereits 1991 in Madrid. 2003 wurde er erster Außenminister der Autonomieregierung in Westbank und Gaza.

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