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09. August 2013

Gastbeitrag von Tom Koenigs: In aller Öffentlichkeit

 Von Tom Koenigs
Knappe Antwort auf grundlegende Fragen: Innenminister Hans-Peter Friedrich.  Foto: dpa

Die Schuldzuweisungen klingen nach Kindergarten. Was wir brauchen, ist die öffentliche Kontrolle der Geheimdienste.

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Der Friedrich war’s, der Schily war’s, der Pofalla war’s, der Steinmeier war’s. Der hat aber zuerst, der hat aber doller, der hat aber mit Absicht. Ja sind wir denn hier im Kindergarten? Die aktuelle Diskussion, die um Prism, Tempora, aber auch die Anti-Terror-Gesetze geführt wird, wird der Sache nicht gerecht. Es geht hier nicht um ein Sandförmchen, es geht auch ausnahmsweise mal nicht um die Verwendung von Steuergeld, es geht um Grundrechte, also um Freiheit.

Seit dem 11. September 2001, also seit fast zwölf Jahren, befinden wir uns in einem Quasi-Notstand. Er wurde nie offiziell erklärt, sondern sukzessive etabliert. 2001 war die Bedrohung durch das Phänomen des Terrorismus scheinbar allgegenwärtig. Die Rasterfahndung begann, eine Antiterrordatei wurde geschaffen, die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt und plötzlich war er da, der Generalverdacht. Verdachtsunabhängige Überwachung wurde zum Alltag. Jede Kommunikation wurde zur möglichen Quelle des Verdachts. Wann kommen wir davon endlich wieder runter?

Wer sichert die Freiheit?

Zunächst waren all die Regelungen ja befristet auf zehn Jahre, dann wurden sie aber diskussionslos verlängert, um weitere vier Jahre, erstmal. Eine kritische Bewertung der „Erfolge“ der Anti-Terrorgesetze gab es nicht. Vom Ausmaß der amerikanischen und britischen Überwachung wusste man, zumindest offiziell, noch nichts. Wie viele und welche Anschläge wurden verhindert? Wie viele Unschuldige zu Opfern? Wie viele Scheren klapperten in den Köpfen?

Durch verdachtsunabhängige Überwachung werden Daten von Millionen Bürgern aufgezeichnet, egal ob sie etwas zu verbergen haben oder nicht. Im Fall von Prism werden diese Daten auch ausgewertet, dazu reicht es schon, Kontakt des Kontaktes des Kontaktes eines Verdächtigen zu sein. Auf einen Verdächtigen kommen so schnell Millionen Bespitzelte. Da geht es nicht mehr um die vielleicht notwendige Überwachung einzelner Verdächtiger, sondern um das ständige Ausspionieren der gesamten Bevölkerung.

Und dies geschah, ohne dass wir es verhindern konnten und ohne dass wir es wussten – bis Snowden. Wer sich im September 2001 in der ersten Aufwallung der Empörung über die Anschläge für uneingeschränkte Solidarität mit den USA ausgesprochen hat, fühlt sich heute vielleicht an den Zauberlehrling erinnert: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Müssen wir aber.

Was soll der Staat eigentlich schützen? Doch die Freiheit seiner Bürger! Wie autonom darf ein Staat, dürfen seine Institutionen werden? Dürfen einzelne Dienste Kompetenzen erhalten, ohne dass der Souverän, das Volk, etwas darüber erfährt? Welche Sicherheit erreichen wir, wenn wir alle Bürger überwachen und überwachen lassen? Was ist Sicherheit noch wert, wenn sie die Freiheit gravierend einschränkt? Um wessen Sicherheit geht es hier eigentlich? Wer sichert die Freiheit?

Frei erfunden, falsch, gefährlich

Das sind die grundlegenden Fragen. Der Bundesinnenminister Friedrich hat auf all diese Fragen eine knappe Antwort gegeben. Von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ hat er gesprochen. Ein solches Grundrecht steht aber nirgendwo. Es ist frei erfunden, es ist falsch und es ist gefährlich: Der Innenminister stellt damit Sicherheit über Freiheit und Überwachung über den Rechtsstaat. Was es heißt, in einem System zu leben, in dem der Staat wichtiger ist als die Freiheit des Einzelnen, wissen viele Deutsche noch gut. „In die Ecke, Besen, Besen! Seid’s gewesen.“

Im Moment rennen sie wie die aufgeregten Zauberlehrlinge hin und her. Wir alle stehen dem Ausmaß der Freiheitsberaubung – Raub der informationellen Selbstbestimmung – hilflos gegenüber. Was noch kommen mag, daran wollen wir gar nicht denken. Erst hieß es „Die machen nichts“, dann hieß es „Wir wissen nichts“, dann kamen an Lügen grenzende Verschleierungen. Nur eins wissen wir inzwischen, der Meister wird nicht kommen, der den Spuk beendet. Das müssen wir schon selber tun.

Der Souverän ist das Volk, nicht der Staat. Die bisherige Diskussion zeigt, es braucht öffentliche Kontrolle, schließlich geht es um ein hohes öffentliches Gut, das sich hinter dem etwas veraltet anmutenden Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, versteckt.

In aller Öffentlichkeit

Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr. Eine informierte, produktive Diskussion kann nur stattfinden, wenn den Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung stehen. Wie lange wäre es denn noch so weitergegangen, hätte Edward Snowden nicht derart mutig seine Bürgerpflicht erfüllt?

Nicht der Bürger muss begründen, warum er seine Freiheitsrechte behalten möchte, sondern der Staat muss begründen, warum er sie einschränken möchte, in aller Öffentlichkeit.

Tom Koenigs sitzt für die Grünen im Bundestag und ist dort Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

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