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25. Juni 2014

Gastbeitrag Vorratsdatenspeicherung: Die neue soziale Frage

 Von Katharina Nocun
Der Schutz privater Daten wird immer mehr zum Privileg.  Foto: dpa

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung muss die SPD umsteuern. Es fehlt an einem sozialdemokratischen Profil für die Zukunft von Privatheit. Datenschutz ist mittlerweile zum Elitenprivileg geworden, das man sich leisten können muss.

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Der dänische Sozialdemokrat Jens Joel hat blank gezogen. Reiserouten, Telefondaten, Freundeslisten, Surfprotokolle und Bankdaten – das alles wurde auf der Seite der dänischen Zeitung „Berlingske“ säuberlich aufbereitet. Mit seiner Zustimmung – um zu zeigen, was Rundum-Überwachung bedeutet. Jens Joel hat damit ein neues Kapitel für Dänemarks Sozialdemokraten aufgeschlagen. Seine Genossen in Deutschland verpassen die Chance, Snowden als Wendepunkt zu nutzen. Dabei wäre ihnen die Unterstützung ihrer Wähler sicher.

Die SPD, das war einmal die Partei der einfachen Leute, der Arbeiter. Der Kampf für den Erhalt der Privatheit könnte eigentlich sozialdemokratischer nicht sein. Auf der Basis von Datenbergen entstehen neue Macht- und Kontrollansprüche von Staat und Wirtschaft. Überwachung wird stets an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Die Agentur für Arbeit lässt die Zahnbürsten in den Wohnungen ihrer „Kunden“ zählen. Dem Zweiklassen-Arbeitnehmerdatenschutz begegnen wir täglich bei unseren vollüberwachten Kassierern im Discounter. Aus Menschen werden optimierbare Datensätze.

Privatheit muss man sich heute leisten können. Auch in der Wirtschaft wird Privatheit zum exklusiven Gut. Wer nicht mit Geld zahlen kann oder will, zahlt mit Daten. Kostenlos-Angebote im Netz verkaufen unsere Geheimnisse an den Meistbietenden. Dass die Trennung zwischen staatlichen und privaten Datenbanken durchlässig ist, zeigte die Zusammenarbeit von Google, Apple, Yahoo und Microsoft mit der NSA. Gleichzeitig boomt das Datenschutz-Geschäft privater Dienstleister. Fakt ist: Das Recht in Ruhe gelassen zu werden kostet Zeit, Geld oder Wissen. Ein Grundrecht wird zum elitären Vergnügen.

Gerade die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch für die fehlende Weitsicht der Volksparteien. Seit 2006 ist die Vorratsdatenspeicherung ein sozialdemokratisches Projekt. EU-Richtlinie und deutsches Gesetz hatten die Unterstützung von Union und SPD. Doch es brachte keine höhere Aufklärungsquote in der Kriminalitätsstatistik. Überwachung wirkt anders: Die Hälfte der Bürger hätte laut Forsa-Umfrage zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung den Anruf bei einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle mit einer Verbindungsdatenspeicherung lieber unterlassen – zu Gunsten nicht verfolgbarer Kommunikationswege.

Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung behindert damit Sozialarbeit und Selbstbestimmung. Ein Forscherteam aus Stanford las erst kürzlich in einem Versuch aus Anrufdaten schwere Erkrankungen, Scheidungswünsche, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Jobprobleme und eine Abtreibung heraus. Vorratsdaten enthüllen Dinge, die wir weder dem Arbeitgeber noch der Krankenversicherung anvertrauen wollen. Oder der NSA. Wer kann ein Jahr nach Snowden garantieren, dass die Daten nicht zweckentfremdet werden?

Mehr Gerechtigkeit, mehr Wohlstand für alle: Der alte sozialdemokratische Traum des sozialen Aufstiegs für jeden wird durch den immer längeren digitalen Schatten gefährdet. Datenschutz stellt die Machtfrage zwischen Wirtschaft, Staat und Bürger. Privatheit als Elitenprivileg erlaubt es, alte soziale Schubladen wieder aufzumachen, die wir eigentlich längst überwunden hatten. Ein Nein zur Rundum-Überwachung drängt sich daher der Sozialdemokratie geradezu auf.


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Im Koalitionsvertrag hat man sich auf die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie geeinigt. Dank dem Europäischen Gerichtshof gibt es diese Richtlinie heute nicht mehr. Nach Snowden hätte die SPD die Chance das leidige Thema einzumotten. Nach Wahlgeschenken von Arbeitsministerin Nahles an die Älteren könnte die alte Dame SPD im Gegenzug ein Anliegen für die nächste Generation umsetzen. Doch was tut sie?

Die SPD assistiert der Union beim Aussitzen der Snowden-Enthüllungen. Justizminister Maas will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, was auf EU-Ebene passiert. Zugleich preschen die SPD-Innenminister der Länder mit Bundesminister Thomas de Maizière vor. Sie wollen nicht warten. Die Union könnte sich ohne Standortdaten und mit kürzerer Speicherfrist zufrieden geben. In der SPD liebäugeln viele mit einer verkürzten Speicherfrist. Ist das die Lösung der SPD?

Soziale Gräben

Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung ist wie ein bisschen schwanger. Es geht ums Prinzip: Will der Staat dazu übergehen, verdachtsunabhängig Telekommunikationsdaten per Gesetz zu erfassen? Der wissenschaftliche Dienst des EU-Rates hält eine Neuauflage der Richtlinie nach dem EU-Urteil für so gut wie unmöglich. Die Auflagen sind zu hoch. Wenn die Justizminister der Länder in dieser Woche zusammentreffen, wird es noch einmal spannend. Sachsens Justizminister wird einen Antrag auf Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung stellen. Der dänische Sozialdemokrat Jens Joel würde einem solchen Antrag jederzeit zustimmen – doch wie steht es um seine deutschen Genossen?

Ein einfaches „Wir haben aus Snowden gelernt“ von Sigmar Gabriel wäre ein Zeichen der Größe. Der SPD fehlt ein klares sozialdemokratisches Profil für die Zukunft der Privatheit. Die Vorratsdatenspeicherung wäre eine Chance für die Sozialdemokraten, ihre digitale Agenda neu zu erfinden. Wenn Privatheit zum Privileg einer Zeit-, Geld- oder Wissenselite wird, gehen soziale Gräben wieder auseinander. Jens Joel hat das begriffen. Die deutschen Sozialdemokraten wohl noch nicht.

Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, leitet beim Kampagnennetzwerk Campact die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung, die bereits über 100 000 Unterzeichner hat.

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