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12. Oktober 2014

Gastbeitrag: Weder frei noch fair

 Von Simone Peter
Immer Menschen demonstrieren mittlerweile gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.  Foto: dpa

Das Freihandelsabkommen TTIP hätte dramatische Folgen auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Nach einer Studie des Ifo-Instituts würde der Handel zwischen Schwellenländern und der EU bzw. den USA um bis 30 Prozent einbrechen,

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Geheime Schiedsgerichte, intransparente Verhandlungen, Deregulierung und Aufweichung von Standards als Türöffner für Gentechnik, Hormonfleisch und noch mehr Chemikalien auf Äckern und Tellern – die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Vertragsstaaten sind weitgehend bekannt. Wenig im Fokus stand bisher der Aspekt, dass diese transatlantische Freihandelszone auch dramatische Folgen für die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern hätte.

Bezeichnenderweise sitzt in dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufenen nationalen Beratergremium für TTIP kein einziger Vertreter einer Organisation aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Aspekt wird ausgeblendet. Dabei hat die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion eingeräumt, dass „einzelne Sektoren in Drittländern durch TTIP negativ betroffen werden“ könnten. Daraus werden aber offensichtlich keine Konsequenzen gezogen.

Nicht einmal Entwicklungsminister Gerd Müller meldet öffentlich Bedenken an. Eine Politik, die Entwicklungsprogramme auflegt und gleichzeitig ein Abkommen befürwortet, das die Wirtschaft und den Handel mit diesen Ländern schwächt, ist nicht nur inkohärent, sondern torpediert damit die eigenen, immer noch mangelhaften entwicklungspolitischen Ansätze. Dabei liegt es in der Natur eines solchen bilateralen Abkommens, dass durch Zollsenkungen und Harmonisierungen innerhalb eines Wirtschaftsraums der Marktzugang für Staaten, die nicht Vertragspartner sind, erschwert wird.

Produkte vom Markt verdrängt

Nach einer Studie des Ifo-Instituts würde der Handel zwischen Schwellenländern und der EU bzw. den USA um zehn bis 30 Prozent einbrechen, weil Drittstaaten benachteiligt und ihre Produkte vom Markt verdrängt würden. Jobverluste und sinkende Reallöhne in Entwicklungs- und Schwellenländern wären die Folge. Alleine das reale Pro-Kopf-Einkommen Mexikos würde nach diesen Berechnungen um über sieben Prozent sinken, das von Botswana, Mosambik und Niger um je etwa vier Prozent. Viele Anbieter aus Entwicklungs- und Schwellenländern werden im verschärften Verdrängungswettbewerb nicht bestehen können. Zu Nachteilen im Zollbereich – etwa für das Textilgewerbe der Entwicklungsländer – kommen noch die beabsichtigten Harmonisierungen von Vorschriften und Standards hinzu. Die Größe des neuen transatlantischen Wirtschaftsraums hätte zur Folge, dass die Standards auf einen erheblichen Teil des Welthandels wirken. Dem müssten sich die Entwicklungsländer beugen, ohne selbst an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein.

Gerade an diesen Harmonisierungsbestrebungen sind die letzten Verhandlungsrunden innerhalb der Welthandelsorganisation WTO gescheitert. Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern konnte keine Einigung erzielt werden. Jetzt sollen die Standards, von denen sich die Entwicklungsländer benachteiligt sehen, durch die Hintertür eingeführt werden. Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist das zynisch. Damit reiht sich TTIP in die entwicklungspolitisch falsche Handelspolitik der EU ein, die zurzeit auch in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) deutlich wird.

Vertragsentwürfe unter Druck unterzeichnet

Viele Regierungen haben die Vertragsentwürfe erst unter enormem Druck unterzeichnet und die Vereinbarungen lassen befürchten, dass es insbesondere für Kleinbäuerinnen und -bauern sowie kleine Industrieproduzenten zu massiven Verschlechterungen kommen wird. Sie können sich nicht mehr vor der übermächtigen Konkurrenz subventionierter landwirtschaftlicher Produkte aus der EU schützen, weil ihnen Importbeschränkungen größtenteils untersagt würden. Einen Antrag an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für den Stopp der Verhandlungen und für eine entwicklungsdienliche Handelspolitik der EU einzusetzen, haben Union und SPD Ende September im Bundestag abgelehnt.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten sowie das TTIP-Abkommen erscheinen daher wie eine Doppelstrategie der Europäischen Union, die in Kauf nimmt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer im Handelsgefüge systematisch benachteiligt werden: Sie erschwert diesen Staaten mit den Abkommen sowohl die Produktion für den eigenen Markt als auch den Export. Die EU-Handelspolitik gehört deshalb vom Kopf auf die Füße gestellt: für freien und fairen Handel, mit hohen Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Sozialstandards auf beiden Seiten des Atlantiks, transparent und demokratisch legitimiert. In einer echten globalen Partnerschaft sollten nicht nur die wirtschaftlich stärksten Staaten entscheiden. Statt mit bilateralen Freihandelsabkommen die Position von Entwicklungs- und Schwellenländern zu schwächen, muss die internationale Welthandelsordnung endlich reformiert werden.

Notwendig ist eine konsequente Ausrichtung an Menschenrechten, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung. Faire Abkommen nehmen Ländern des globalen Südens nicht die Macht zur Regulierung und erkennen legitime Schutzinteressen an. Dafür sollte die Bundesregierung eine starke Stimme sein. Globale Verantwortung denkt Entwicklungspolitik mit und setzt nicht alleine auf Wirtschaftsinteressen. Deshalb müssen die Verhandlungen zu TTIP ausgesetzt und neu gestartet werden – auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates.

Simone Peter ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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