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05. September 2014

Gastbeitrag: Wehrhafte Demokratie

 Von Thorsten Benner und Wolfgang Reinicke
Viktor Orban, ein kühler Kalkulierer.  Foto: AFP

Der ungarische Premier Viktor Orbán regiert wie ein Autokrat und setzt sich als europäischer Putin in Szene. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf das nicht tolerieren. Und nicht nur sie. Auch die EU-Kommission sollte härter als bislang gegen Ungarns Regierung vorgehen.

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„Aus dem Wahlerfolg Ihrer Partei erwächst eine besondere Verantwortung, Ihre erneut große Mehrheit mit Augenmaß und Sensibilität zu nutzen.“ Mit diesen Worten gratulierte Bundeskanzlerin Merkel Anfang April dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur klaren Wiederwahl. Seitdem hat der ungarische Regierungschef sein sehr eigenes Verständnis von Augenmaß zur Schau gestellt. Er hat sich ohne Verzug daran gemacht, die letzten Reste von freien Medien zu untergraben. Ein Gesetz belegte Medienunternehmen mit einer 40-prozentigen Steuer auf Werbeeinnahmen – mit dem Ziel, den unabhängigen Fernsehsender RTL Klub unter wirtschaftlichen Druck zu setzen. Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus Norwegen bekommen, drangsalierte Orbán mit Hilfe der Finanzaufsicht – um „von ausländischen Kräften finanzierten politischen Aktivisten“ das Handwerk zu legen. Er will vollenden, was seine seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei mit einem Feuerwerk von Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht hat: die Errichtung eines „illiberalen Staates auf nationaler Grundlage“, was er Ende Juli bei einer programmatischen Rede als Ziel verkündete. Autoritäre Regime wie Putins Russland, Erdogans Türkei und China nennt Orbán als Vorbild. Und er sagt: „Ich denke nicht, dass unsere Mitgliedschaft in der EU dies ausschließt.“ Der kühl kalkulierende Orbán nimmt eindeutig an, kein Risiko einzugehen, wenn er sich als europäischer Putin in Szene setzt.

Europäischer Paria oder Staatsmann

Nun ist Europa gefordert, ihn eines Besseren zu belehren. Die EU sollte Orbán vor die Wahl stellen: europäischer Paria oder Staatsmann. An erster Stelle ist die Kanzlerin gefragt. Deutschland ist Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner in der EU, Merkel zudem die führende Politikerin der Parteienfamilie, der Orbáns Fidesz angehört. Deutschlands Regierungschefin hat sich bislang mit öffentlicher Kritik an Orbán zurückgehalten. Im Mai sagte sie bei einer Diskussion: „Ich bin wirklich nicht mit allem einverstanden, was Viktor Orbán macht. Ich bin auch oft mit seiner Tonalität nicht ganz einverstanden, weil er zu den Menschen gehört, die zumindest den Eindruck vermitteln, die Dinge immer zu hundert Prozent genau zu wissen.“ Leicht genervt, das war bislang das Höchste der Gefühle für Merkel. Orbán hat ihr diese Zurückhaltung mit stetig wachsender Radikalisierung gedankt. Höchste Zeit also, dass der Geduldsfaden der Kanzlerin endlich reißt. Dies ist (genauso jüngst gegenüber Putin) eine Frage der europäischen Selbstachtung.

Neben Merkel ist auch die Europäische Volkspartei (EVP) am Zug, deren Fraktion im Europaparlament auch die Fidesz-Abgeordneten angehören. Im April noch hatte der damalige EVP-Präsident Daul Orbán mit den höchsten Lorbeeren bedacht. Orbán sei wiedergewählt worden, weil er „dem Volk immer die Wahrheit gesagt habe und weil er mutige Reformen umgesetzt habe, welche die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht haben“. Auf die tapferen Demokratie-Aktivisten in Ungarn können solche Worte nur wie blanker Hohn wirken. Dauls Nachfolger, der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, sollte jetzt einen ganz anderen Ton anschlagen. Selbst erklärte Totengräber der Demokratie gehören nicht in die christdemokratische Gruppe. Es ist also höchste Zeit für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion – mit dem Angebot der Wiederzulassung, falls Orbán seinen Kurs deutlich ändert.

Nachahmer drohen, ermutigt zu werden

Darüber hinaus sollten die europäischen Regierungschefs deutlich machen, dass Orbán weitere Konsequenzen zu fürchten hat. Dazu gehört es auch, einen Entzug von Stimmrechten nach Artikel 7 des EU-Vertrages nicht mehr kategorisch auszuschließen, wie Merkel es bislang getan hat.

Als Vorstufe sollte die EU-Kommission härter als bislang gegen Ungarns Regierung vorgehen, Deutschland jetzt dafür sorgen, die von der letzten Bundesregierung gestartete Rechtsstaatsinitiative mit Zähnen zu versehen. Dies umfasst die Aufwertung der Europäischen Grundrechteagentur in Wien, die regelmäßig ein Demokratie- und Grundrechtebarometer aller Mitgliedstaaten vornehmen sollte. Sanktionen sollten das Einbehalten von EU-Subventionen umfassen, die der ungarische Premier bei aller EU-Kritik gern annimmt und seiner Klientel zukommen lässt, um seine Machtbasis zu sichern.

Orbán ist kein Einzelfall. Wenn der talentierteste der politischen Unternehmer des neuen Autoritarismus mit seiner Strategie durchkommt, würde dies Nachahmer nur ermutigen. Wäre er Deutscher, stünde Orbán mit seinen demokratiefeindlichen Äußerungen höchstwahrscheinlich im Fokus des Verfassungsschutzes. Es wird Zeit, dass wir auch innerhalb Europas das Prinzip der wehrhaften Demokratie durchsetzen.

Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Wolfgang Reinicke ist Gründungsdekan der School of Public Policy (SPP) an der Central European University in Budapest sowie Präsident des GPPi.

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