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24. August 2014

Gastbeitrag: Wohlstand statt BIP-Zunahme

 Von Ulrich Brand

Die Fixierung auf Wirtschaftswachstum führt zu mehr Instabilität. Und die Gesellschaft verliert an Gestaltungsmacht. Ein Gastbeitrag.

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Bislang gilt die jährliche Zunahme des Bruttosozialprodukts als der zentrale Wohlstands-Indikator. Die aktuellen Krisenpolitiken bestätigen das. EU-Kommission und Rat entwerfen Pakte und Pakete für „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. Doch auch das Reparieren von Autos nach Unfällen oder steigende Gesundheitskosten wegen Burn-outs steigern das Wachstum – aber nicht den Wohlstand. Es wird längst Kritik laut an dieser einseitigen Orientierung. Zudem: Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit wird immer mehr zur Peitsche gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Der ehemalige Kanzler Schröder, verantwortlich für die Hartz-Reformen, plädierte kürzlich vor dem Hintergrund der dramatischen Lohneinbußen in den europäischen Süd-Ländern für eine „Agenda 2020“, nämlich eine weitere Runde der Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen. In Deutschland! Begründung: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

Zukunftsfähige Politik sieht anders aus. Natürlich besteht ein Unterschied zwischen den Lebensbedingungen für Menschen in Griechenland und Deutschland. Doch um Wohlstand zu schaffen und zu sichern bedarf es einer grundlegend anderen Richtung. Nur damit kommt die Politik – und insbesondere das progressive gesellschaftspolitische Spektrum – wieder in die Offensive, gewinnt Glaubwürdigkeit und Gestaltungsmacht.

Drei Aspekte sind bedeutsam.

Seit 20 Jahren wird diskutiert – und der jüngste Bericht des Weltklimarates IPCC bestätigt es –, dass es um die dringend notwendige Transformation von Gesellschaften geht, deren Wohlstand auf fossilen Energieträgern beruht. Neben den unabsehbaren Gefahren des Klimawandels birgt das bisherige Wirtschaftsmodell einigen Konfliktstoff, wie uns im Kontext der Ukrainekrise vorgeführt wird: die europäische Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Das vielfach postulierte postfossile Zeitalter muss aus vielen Gründen eingeleitet werden. Das ist eine zu gestaltende Zukunftsaufgabe, an der insbesondere die sozial Schwächeren und ihre Interessenvertretungen beteiligt werden müssen. Denn sie sind von steigenden Energiepreisen und Umweltgefahren stärker betroffen.

Zweitens: Die heute vorherrschenden gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Logiken sind jene des Profitmachens und der expansiven wirtschaftlichen Aktivitäten. Das verursacht immer stärkere und immer unkontrollierbarere Krisen. Und dies nicht nur aufgrund der immer weniger kontrollierbaren Finanzmärkte. Auch der scheinbare Zwang zur endlos wachsenden Produktion von Gütern und Dienstleistungen wird gesellschaftlich teuer erkauft. Die Löhne werden gedrückt und jungen Menschen keine Perspektiven gegeben. Die Unternehmen spielen die Beschäftigten gegeneinander aus. Wachstum kann angeblich nur gesichert werden, wenn die Gewinne stimmen. Doch mit Wohlstand geht das nicht unbedingt einher. Anders gesagt: Die unbedingte Orientierung am Wirtschaftswachstum selbst ist zum destabilisierenden Faktor geworden.

In dieser Konstellation erleben wir drittens zunehmende Diskussionen um ein „gutes Leben“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Zumutungen aktueller Politik, sie wollen längst anders leben und arbeiten: sozial, ökologisch und gemeinsam. Die Kämpfe gegen Prekarisierung und für Arbeitszeitverkürzung, für selbstbestimmtes Wohnen und lebenswerte Städte, solidarische Ökonomie und Energiegenossenschaften sind unmittelbare Antworten. Das Versprechen „Wachstum gleich Wohlstand“ wird immer weniger geglaubt und real erfahren. Das sich hierfür die Parteipolitik kaum interessiert, ist fahrlässig. Sie scheint kein Sensorium für gesellschaftliche Stimmungen zu haben, bleibt ideenlos.

Zukunftsfähige Politik erfordert nicht nur, gerechter zu verteilen. So wichtig dieser Aspekt bleibt und die Öffnung der Diskussion hin zu Vermögensfragen in die richtige Richtung geht. Soziale und ökologische Gestaltung der Gesellschaft im umfassenden Sinne ist mehr. Diese und andere Aspekte werden bei der vierten internationalen Konferenz zu Degrowth – übersetzt „Postwachstum“ – Anfang September in Leipzig thematisiert. Die deutlich über 2000 angemeldeten Teilnehmenden aus aller Welt zeigen das enorme Interesse an diesen Diskussionen.

Weg von der einseitigen Orientierung am Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit bietet die Chance, europäische Politik und insbesondere Krisenpolitik ganz anders zu denken und anzugehen. Es geht um lebbare, für die Menschen attraktive Verhältnisse – kurz: um ein neues Wohlstandsmodell, um andere Formen der Ernährung und Mobilität, der Energieversorgung und Kommunikation, des Wohnens und Kleidens.

Natürlich stellen sich bei einer solchen politischen Umorientierung sofort Fragen politischer und vor allem wirtschaftlicher Macht, aber auch von eingeschliffenen Routinen, die aufgegeben werden müssen. Wir kommen auch zur aktuell unguten Rolle der einseitig ausgerichteten Wirtschaftswissenschaft und zu öffentlichen Debatten, die das Mantra von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit (ergänzt gegebenenfalls um Verteilung) bislang kaum hinterfragen. Dagegen umsichtig und beharrlich anzugehen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit gestaltender und zukunftsorientierter Politik sein. Ex-Kanzler Schröder wirkt hier wie ein Verwalter einer problematischen, nämlich neoliberalen Erbschaft.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er war sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages von 2011 bis 2013.

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