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10. September 2014

Gastbeitrag: Wohnen ist keine Ware

 Von Christian Kühn

Wenn es ums Bauen geht, darf die Herrschaft der Rendite-Logik nicht das letzte Wort sein. Das Gemeinwesen ist am Zug.

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Die Immobilienlobby kann die Champagnerkorken knallen lassen. Sie hat Heiko Maas einknicken lassen. Vermietete Neubauwohnungen sollen komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Damit erfüllt Justizminister Maas einen Herzenswunsch der Immobilienwirtschaft, die von Anfang an die Mietpreisbremse in Deutschland verhindern wollte. Eigentümervertreter argumentieren, die Mietpreisbremse verhindere Investitionen in den Neubau und sei deshalb sozial ungerecht und ökonomisch unklug – eine empirisch nicht belegbare Argumentation, angesichts des anhaltenden Wohnungsbaubooms der letzten Jahre. Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden Baugenehmigungen für 136 800 Wohnungen erteilt. Das sind 9,6 Prozent oder knapp 12 000 mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres – trotz angekündigter Mietpreisbremse.

Mieten in den Hotspots deutscher Städte steigen immer schneller immer höher. Als Rezept wird immer wieder der Bau von Wohnungen genannt. Aber der Neubau in seiner momentanen Form entlastet die Wohnungsmärkte kaum und geht an den Bedürfnissen der meisten Mieterinnen und Mieter vorbei. Große luxuriöse Eigentumswohnungen werden zuhauf gebaut. Aber Familien, Senioren, Studierenden und Singles mangelt es an günstigen, barrierearmen und kleinen Wohnungen. Gleichzeitig gibt es massive, von Spekulation getriebene Preisexzesse. In den Zentren dieser spekulationsgetriebenen Märkte wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart werden heute Mondpreise verlangt.

Die Mietpreisbremse, wäre sie nicht von Lobby und Bundesregierung verzögert und verwässert, könnte ein dämpfendes Instrument sein, das nicht nur den Anstieg der Bestandsmieten, sondern auch die Kaufpreis-Überhitzung bremst. Mit der Verwässerung beraubt SPD-Minister Maas die Mieterinnen und Mieter. Wohnraum verkommt vom Grundbedürfnis zum reinen Spekulationsobjekt: je höher die Mieten, desto höher die Renditen – desto besser.

Wir müssen weg vom Mantra des Neubaus um jeden Preis und endlich hinein in die längst überfällige Debatte um die Art und Weise von Neubauprojekten. Wir müssen weg vom rein profitorientierten und hin zum am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau. Im großen Stil verdrängen Spekulanten Familien und Menschen mit kleinen Einkommen aus den ehemals gemischten städtischen Wohnlagen. Immobilienhaie von heute zombifizieren die Städte – wie der Architekturkritiker Niklas Maak treffend sagt –, sie vernichten gerade die urbane Kultur, die sie vermarkten.

Wohnen ist aber keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis. Wir müssen den Versuch wagen, die Wohnungsmärkte ein Stück weit den Spekulanten zu entreißen und Akteuren zu geben, die keine reine Rendite-Logik haben. Genossenschaften, öffentliche Wohnungswirtschaft, Studentenwerken und Baugruppen muss in Zukunft ein größeres Stück vom Kuchen gehören, soll der Neubau wirklich preisdämpfend wirken. Zur Entschärfung könnten auch Unternehmen beitragen. In Deutschland gab es eine lange Tradition von Unternehmenssiedlungen – warum lassen sie diese nicht wieder aufleben?

Gerade erst zeigte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass das Risiko, in die Armut abzurutschen, in Großstädten deutlich höher ist als in ländlichen Gebieten. Ein entscheidender Faktor dafür ist der immer stärkere Anstieg der Mieten – durchaus im zweistelligen Bereich. Hohe Mieten dämpfen die Kaufkraft und steigern die Armutsgefährdung.

Nicht nur deshalb muss die Mietpreisbremse endlich kommen. Je länger die Untätigkeit der großen Koalition andauert, desto stärker und schneller steigt das Armutsrisiko in den Großstädten. Wir alle kennen die Zustände in London oder Paris – nur dass wir noch eine Chance haben, diese wohnungs- und baupolitischen Fehler zu vermeiden. Doch in den Hotspots sehen und spüren wir bereits die Auswirkungen der Gentrifizierung.

Wir müssen angesichts der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden geeignete Schlüsse für Wohnraumförderung und Liegenschaftspolitik ziehen. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke darf nicht immer nur das Höchstgebot den Zuschlag erhalten. Je höher der Preis ist, desto höher werden die Kosten sein, die durch Verkauf oder Vermietung refinanziert werden müssen. Bereits heute muss in zahlreichen Städten beim Verkauf öffentlicher Flächen ein Mindestanteil an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen entstehen – wir brauchen mehr davon.

Auch beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften müssen stärker die wohnungs- und strukturpolitischen Herausforderungen vor Ort berücksichtigt werden, sonst nützen alle Versprechungen für mehr bezahlbaren Wohnraum nichts. Auch das 1990 abgeschaffte Gesetz über Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen muss wieder auf die Agenda – als starker Impuls für das gemeinnützige Wohnungswesen. Ich unterstütze eine gezielte steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung, die auch bei den Mieterinnen und Mietern ankommt. Eine Steuerförderung mit der Gießkanne lehne ich ab.

Wir brauchen eine Debatte über eine solidarische Ökonomie des Wohnungsmarktes. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Wohnungsbau und ein stärkeres Engagement der Bundesländer in Sachen Wohnungspolitik. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss aufhören und die Privatisierungen der neoliberalen Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre möglichst rückgängig gemacht werden. Jetzt das Tafelsilber zu verkaufen, wird auf die Dauer mehr kosten, als wir heute kurzfristig einnehmen. Wir müssen wieder nachhaltiger denken in der Wohnungspolitik – denn der Markt wird die Probleme alleine nicht lösen – das Gemeinwesen ist am Zug.

Christian Kühn ist Sprecher der Grünen im Bundestag für Bau- und Wohnungspolitik.

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