Gastbeitrag: Zeit für die Zentralbank

Die Börsianer jubelten kurz über die Taten der Euro-Retter. Doch abseits des Börsenparketts gab es nichts zu feiern. Der gefühlt tausendste EU-Krisengipfel brachte wieder keinen Durchbruch. Im Gegenteil: Angela Merkel verpasste erneut eine große Chance, um die Eurokrise zu entschärfen.

Merkel, Sarkozy, Junker & Co hätten die öffentlichen Finanzen endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien können. Im dritten Jahr nach Ausbruch der großen Krise bestimmen noch immer Investmentbanker, Hedge-Fonds-Manager und Rating-Analysten über den Preis, zu dem sich Staaten frisches Geld leihen können. Ein Stück aus dem Tollhaus.

Um diesen Wahnsinn zu stoppen hätten die EU-Staatenlenker den Rettungsfonds an den Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB) hängen müssen. Der Fonds hätte dann die Schuldnerstaaten durch umfangreiche Anleihekäufe dauerhaft finanziert. Die Liquiditätskrise wäre mit einem Schlag beendet gewesen. Kein Finanzinvestor hätte mehr auf die Pleite einzelner Eurostaaten gewettet. Mit der geballten Finanzkraft der Währungswächter legt sich niemand an. Die Politik könnte sich endlich darauf konzentrieren, wie Südeuropa wieder wachsen kann.

Doch die deutsche Bundesregierung wollte den Gordischen Knoten nicht durchschlagen. Deswegen muss der Rettungsfonds jetzt Teilkaskoversicherungen vertreiben. Dabei sind die Staaten auf die Hilfe privater Investoren angewiesen. Wenn aber die Glaspaläste nicht kaufen, greift der geplante Kredithebel nicht. Die Schlagkraft des Fonds ist dann zu klein, um auch nur ein Euro-Schwergewicht zu retten.

Merkel, Schäuble, Rössler & Co. nehmen dieses Risiko in Kauf. Sie wollen den vermeintlichen Sündenfall einer indirekten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank um jeden Preis verhindern. Dieser Widerstand ist sowohl ideologisch als auch ökonomisch motiviert.

Die Bundesbank und die deutsche Wirtschaftswissenschaft predigen seit über 30 Jahren, dass wer Geld druckt, Inflation erntet. Soweit die graue Theorie. Die Praxis spricht eine andere Sprache. In den USA, Großbritannien und Japan finanzieren die Zentralbanken seit Jahrzehnten einen Teil des Staatshaushaltes. Das Inflationsgespenst blieb aber im Schrank. Preise klettern, wenn Arbeitskräfte und Produktionsmittel knapp werden, nicht aber wenn Zentralbanker Staatspapiere kaufen.

Die Gralshüter des Monetarismus haben aber noch ein anderes Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn es um handfeste ökonomische Interessen geht, lassen Weidmann, Weber und Stark schon gerne mal Fünfe gerade sein. In der Finanzmarktkrise warf die EZB für die Banken die Notenpresse an. Ackermann, Blessing & Co. hinterlegten ihre nahezu wertlosen Vermögenswerte als Sicherheiten im Eurotower. Im Gegenzug gab es frische Kredite zum günstigen Leitzins. Die Banken griffen kräftig zu. Die Mülldeponie der Geldhäuser ist inzwischen fast viermal so groß wie der angebliche Friedhof der Staatsanleihen. Ordnungspolitische Brandreden? Fehlanzeige!

Merkel & Co. können mit diesen Widersprüchen leben. Schließlich geht es Ihnen auch um etwas ganz Anderes. Sie brauchen die Disziplinierungsfunktion der Kapitalmärkte. Denn ein schlanker Staat ist leichter durchsetzbar, wenn Finanzinvestoren die Höhe der Refinanzierungskosten festlegen. Personalabbau und Privatisierungen können dann als Sachzwang verkauft werden, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten würde diesen Sparzwang mindern.

Die Zukunft der Staatsfinanzierung ist eine Machtfrage geworden. Solange der Staat sich nur auf privaten Kapitalmärkten finanziert, können die Märkte die Politik vor sich hertreiben. Die Eurokrise wird sich nach dem Brüsseler Gipfel weiter zuspitzen. Wenn der Euro dann auf dem Sterbebett liegt, wird Angela Merkel die Währungswächter zu Hilfe rufen. Bleibt zu hoffen, dass es dann nicht zu spät ist.

Dierk Hirschel ist Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales bei Verdi.