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10. Februar 2012

Gastbeitrag zu ACTA: Welche Netz-Freiheit wollen wir?

 Von Helga Trüpel
Ein großer Teil der Netzgemeinde hat eine klare Meinung zu Acta.  Foto: dpa

Gegen ACTA – aber was dann? Teile der Netzcommunity haben einen sehr einseitigen Freiheitsbegriff: Wenn er ohne Verantwortung gedacht ist, beschädigt dies die kulturelle Vielfalt.

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Netzaktivisten mögen es gern drastisch und haben für ihre Stopp-ACTA-Kampagne das Bild einer alles verschlingenden Krake bemüht. Dabei handelt es sich bei ACTA (Anti-Counterfeitung Trade Agreement) um ein Handelsabkommen, das internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren möchte.

Es ist aber an der Zeit, puren Alarmismus von notwendiger Kritik zu unterscheiden. Die Frage nach der Offenheit des Netzes gehört ebenso dazu wie die Ausgestaltung des Urheberrechts, der Zahlungsbereitschaft für digitalen Kulturkonsum urhebergeschützter Inhalte und die Frage eines nachhaltigen Datenschutzes.

Um nicht falsch verstanden zu werden: ACTA geht in eine vollkommen falsche Richtung. Ohne demokratische Verfahren und ohne jede Form von Öffentlichkeit zustande gekommen, erinnert es an die Geheimpolitik des 19. Jahrhunderts. Wer jetzt aber den Untergang des freien Internets beschwört, sollte auch sagen, dass ACTA hierzulande gar keinen Umsetzungsbedarf erzeugt, weil Deutschland hier schon das Gesetz erfüllt. Wichtig ist trotzdem, dass es einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest gibt und auch dass etwa Polen und Tschechien den Ratifizierungsprozess vorerst gestoppt haben. Denn es geht um ein Abkommen, das dringend notwendige Diskussionen zur Ausgestaltung unserer digitalen Kultur verhindert und zementiert hätte.

Ein Konflikt in ganz Europa

Wir haben es mit einem Konflikt zu tun, der ganz Europa umtreibt. Mit der Internet-Entwicklung der vergangenen zehn Jahre ist es für viele Verbraucher selbstverständlich geworden, an Informationen, gemeinfreie Inhalte, aber auch an urhebergeschützte Inhalte frei zu gelangen, frei nicht nur im Sinne einer Freiheit von politischer Zensur, sondern auch frei von Bezahlung.

 Helga Trüpel
Helga Trüpel

Das muss die Kreativen, Künstler und Medienschaffenden, die von ihrer geistigen und kreativen Arbeit leben wollen, massiv stören und das tut es auch. Wenn sich Künstler für Creative Commons entscheiden und ihre Werke gratis zum Download oder zum streamen anbieten, ist das völlig in Ordnung. Es ist aber überhaupt nicht in Ordnung, wenn es gegen den Willen der Urheber geschieht. Kernbestandteile des Urheberrechts werden derzeit nicht nur von Netzaktivisten, sondern auch durch die von Google gesponserte Forschung bis hin zu EU Kommissarin Nelly Kroes in Frage gestellt. Ursächlich für die sinkende Akzeptanz des Urheberrechts ist ferner ein übertriebenes Abmahnwesen, das gegen Endverbraucher in nicht zu rechtfertigender Weise vorgeht.

Die Internetfreiheit der Anti-SOPA und Anti-ACTA-Kampagne sind einerseits zu recht gerichtet gegen eine Netzsperreninfrastruktur, die über das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen auch politisch missbrauchbar und ausbeutbar wäre, aber andererseits verbirgt sich in Teilen der Netzcommunity auch ein sehr einseitiger Freiheitsbegriff.

Es ist die Freiheit des Nutzers und der Nutzerin, die nicht bezahlen wollen, von Internetfirmen und Internetserviceprovidern, die für die Inhalte, die sie brauchen, nicht (angemessen) bezahlen wollen. Hinter der Kampagne für die Abschwächung des Urheberrechts stecken starke kommerzielle Interessen der neuen Internetfirmen wie Google und Facebook und beileibe nicht nur politische Freiheitsrechte.

Ist die Schließung von Megaupload Zensur?

Wenn Megaupload von der Staatsanwaltschaft geschlossen wird, wird das von der grünen französischen Präsidentschaftskandidatin Eva Joly als Zensur kritisiert. Aber ist es politische Zensur, wenn ein illegales Geschäft erst einmal gestoppt wird? Ist das nicht eher der rechtsstaatliche Ansatz, gegen Rechtsbrüche vorzugehen? Gegen politische Zensur muss man eintreten, in China, in Iran, bei uns, aber wenn das Grundrecht des Urheberschutzes angegriffen wird, muss es doch zu einer Güterabwägung zwischen der Informationsfreiheit des Netzes und dem Urheberschutz kommen. Es kann nicht sein, dass Datenschutz im Netz per se den Urheberschutz aushebelt.

Es ist richtig, dass es keine Internetsperren geben darf, dass Netzneutralität verteidigt wird, dass Verwertungsgesellschaften transparenter gemacht werden müssen, aber ein Freiheitsbegriff des Netzes, der ohne Verantwortung und Nachhaltigkeit gedacht ist, ist ein falscher Freiheitsbegriff. Es wird mittelfristig nicht mehr so viel kulturelle Vielfalt geben, es wird weniger professionelle Kreative geben, wenn es keinen Urheberschutz mehr geben sollte.

Wer gegen ACTA ist, muss neue Antworten finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll. Zum Beispiel durch ein Werbeverbot auf illegalen Portalen, oder durch die Bereitschaft, für den Konsum digitaler Kulturinhalte zu bezahlen. Durch Bezahlung der Kreativen zu mehr kultureller Vielfalt beizutragen, ist eine nachhaltige, wertebasierte Orientierung für die Welt der digitalen Kulturmärkte, frei nach dem Motto „Credit the creators“.

Helga Trüpel ist grüne Abgeordnete im Europa-Parlament und Vizepräsidentin des Kulturausschusses.

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