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17. Dezember 2011

Gastbeitrag zu Iran: Die große Öl-Show

 Von Ulrike Becker
Blick auf das iranische Atomkraftwerk nahe Bushehr.  Foto: dapd

Deutschland bremst die Sanktionen gegen Iran. Dabei gilt es, das Atom-Programm so lange es geht aufzuhalten. Am besten, bis zum Sturz des Regimes.

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Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde vom 8. November war deutlich: Das iranische Regime arbeitet an allen nötigen Komponenten für eine Atombombe.

Ein atomar bewaffneter Iran ist ein Albtraum. Denn das Wesen der Islamischen Republik Iran ist, wie der Publizist Richard Herzinger es kürzlich formulierte, der permanente verdeckte Krieg gegen die eigene Bevölkerung wie gegen die Nachbarn. Dazu gehört der islamistische Krieg gegen die Opposition, die Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, gegen die Religionsgruppe der Bahai, gegen Homosexuelle und gegen Frauen, die sich den Kampagnen gegen den „bad hijab“, also den unzureichenden Schleier, nicht beugen wollen. In Afghanistan und im Irak, im Libanon und in Gaza, aber auch in Lateinamerika finanziert der Iran islamistische Organisationen und terroristische Anschläge.

Zum Wesen des Regimes gehört auch die antisemitische Vision von einer Welt ohne Israel. Alle iranischen Religionsführer und Präsidenten bekräftigten das Ziel, den jüdischen Staat auszulöschen. Mitglieder des Majles, des iranischen Pseudo-Parlaments, rufen gemeinsam „Tod Israel“ und „Tod Amerika“. Irans Präsident Ahmadinedschad kündigte an, die Nuklearisierung Irans werde die Welt verändern. Es ist deshalb eine Illusion zu glauben, eine Atombombe in den Händen des islamistischen Regimes diene lediglich dem Selbsterhalt.

Als Reaktion auf den IAEO-Bericht haben Kanada, die USA und Großbritannien den Druck auf das iranische Regime verschärft: Fast alle Finanzgeschäfte mit iranischen Banken sind mit Sanktionen belegt. Das politische Signal ist wichtig. Diese Staaten meinen es ernst und gehen auch unilaterale Schritte. Der inszenierte Sturm auf die britische Botschaft hat gezeigt, wie empfindlich die iranische Führung davon getroffen ist.

Der unilaterale Schritt der Briten verweist auf Unstimmigkeiten in der EU. Während auch Frankreich ein Ölembargo und Sanktionen gegen Irans Zentralbank fordert, gehört Deutschland zu den wichtigsten Bremsern: Das Auswärtige Amt kritisierte die Sanktions-Pläne gegen die iranische Zentralbank. Auch die Ergebnisse zweier Treffen der EU-Außenminister Mitte November und Anfang Dezember waren mager. Weitere Firmen und Einzelpersonen wurden der Sanktionsliste hinzugefügt, substanziellere Maßnahmen jedoch verschoben. Vier Tage nach dem Sturm auf die britische Botschaft empfing Außenminister Westerwelle den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi und sprach mit ihm über eine Kooperation in Afghanistan. Diplomatischer Druck sieht anders aus.

Deutschland erweckt den Eindruck, dass es nur äußerst halbherzig hinter einschneidenden Sanktionen steht. Die Bundesrepublik ist mit einem Exportumfang von 3,2 Milliarden Euro in den letzten 12 Monaten der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. Dazu kommt, dass noch immer für eine Intensivierung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen geworben wird, und zwar mit Unterstützung aus der Politik. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft geförderte Außenhandelskammer in Teheran ist stolz darauf, eine der mitgliederstärksten Kammern weltweit zu sein und wirbt für den Markteintritt weiterer deutscher Firmen im Iran. Mehr als 200 im Iran aktive deutsche Firmen bieten ihre Produkte über die Industrie- und Handelskammern an.

Trotz der EU-Sanktionen gegen Investitionen in Irans Ölsektor waren auf der letzten iranischen Ölmesse laut Webseite der „Iran Oil Show“ zahlreiche deutsche Firmen vertreten.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik lud im Oktober Wirtschaftsvertreter zu einer Konferenz mit Irans Vize-Wirtschaftsminister ein, der für Irans Petrochemie warb. Im Oktober fand in Dresden ein Kongress für Investitionen in Irans Provinz Khuzestan statt, im November ein ähnlicher Kongress in Berlin. Beide Veranstaltungen wurden unterstützt durch die Mittelstandsvereinigung BVMW, in dessen politischem Beirat Wolfgang Gerhardt (FDP), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) sitzen. Die Initiative gegen das iranische Atomprogramm „Stop the bomb“ hatte beim BVMW gegen diese Veranstaltungen protestiert; allein das CDU-Mitglied Otto Bernhardt äußerte Bedenken. Dass der BVMW seine Lobbytätigkeit für das Iran-Geschäft einstellt, ist nicht zu erwarten.

 Ulrike Becker.
Ulrike Becker.

Deutschland darf die Sanktionen jetzt nicht bremsen. Scharfe wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen und eine entschiedene Unterstützung der demokratischen iranischen Opposition sind der richtige Weg. Nur wenn entschlossen gehandelt wird, auch unilateral, besteht die Möglichkeit, das Atomprogramm so lange aufzuhalten, bis die iranische Bevölkerung in der Lage ist, die brutale islamistische Diktatur zu stürzen. Dies ist die einzige langfristige Lösung des Atomkonflikts.

Ulrike Becker ist Historikerin, Vorstandsmitglied im Mideast Freedom Forum Berlin und Mit-Initiatorin der Kampagne Stop the bomb.

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