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25. Oktober 2012

Gastbeitrag zu PPP: Kommunen für den Bürger

 Von Siegfried Broß und Tim Engartner
Protestplakate gegen PPP am Mainufer in Frankfurt.  Foto: Andreas Arnold

Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative.

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Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind. Auch mit Blick auf die Strom- und Gasversorgung prüfen zahlreiche Städte und Gemeinden, ob sie ihre Konzessionsverträge mit privaten Anbietern verlängern – bis 2015 laufen bundesweit rund 1000 dieser Verträge aus.

Doch trotz guter Absichten sind die Kommunen angesichts klammer Kassen gezwungen, ihre Investitionen zu reduzieren. Schon vor der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wurde unter dem „Diktat leerer Kassen“ immer häufiger auf sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP) gesetzt. Was nach Partnerschaft auf Augenhöhe klingt und als Heilmittel gegen wachsende Staatsschulden gepriesen wird, erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als eine besonders fatale Variante des Ausverkaufs staatlichen Eigentums.

Beliebte PPP-Objekte sind Krankenhausgebäude, Justizvollzugsanstalten, Rat- und Kreishäuser, Badeanstalten und Bildungseinrichtungen. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau des Projekts, sondern trägt auch die Verantwortung für die Planung, die Finanzierung und den Betrieb der Einrichtung. Im Gegenzug zahlen Kommune oder Land Miete – meist über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren.

1,2 Millionen Arbeitslose durch PPP

Flankiert wurde diese Entwicklung in Richtung langjähriger Abhängigkeit von einer neuen Theorie des „Gewährleistungsstaates“, also von einem Rechts- und Staatsverständnis, wonach gemeinwohlorientierte Ziele im Zusammenwirken mit Privaten verfolgt werden. Die galoppierende Entwicklung in Richtung „schlanker“ oder gar „magersüchtiger“ Staat beruht auf dem Irrtum, der Markt könne die „Res publica“ im Einklang mit dem Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip gestalten.

Dabei handeln Marktakteure in der Regel nur dann gemeinwohlkonform, wenn ihnen dies auch selbst einen Vorteil beschert. Durch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten schätzungsweise mehr als 1,2 Millionen Arbeitsverhältnissen die Grundlage entzogen. Immer häufiger ist von Mini- und Midi-Jobs, Zeit- und Leiharbeit sowie Scheinselbstständigkeit und ausufernder Schattenwirtschaft die Rede. Mehr als sieben Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse gibt es inzwischen.

Während wir als Kunden der Deutschen Telekom AG und konkurrierender Anbieter infolge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes von insgesamt gesunkenen Tarifen profitieren, zahlen wir über Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den Stellenabbau, die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten in Personal-Service-Agenturen.

Das Fondsmodell als Lösung

Dabei bietet sich für die Rekommunalisierung eine Lösung an: das Fondsmodell. Dazu wären zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie das Bahn- und Postwesen in den Fonds einzubringen. An diesen werden dann Anteilsscheine zu einem fixen Nennbetrag sowie mit garantierten Erträgen ausgegeben. Das maßgebliche Stimmrecht bleibt in öffentlicher Hand, so dass etwa für die private Altersvorsorge dauerhaft werthaltige Anlageobjekte zur Verfügung stehen. Zugleich stünden Banken und Versicherungen mit ihren Anlageoptionen wieder auf sicherem Terrain.

Sollen Kommunen auch weiterhin Privatisierungen zurückdrehen können, müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
1. Ähnlich wie bei einer nachhaltigen Bildungspolitik muss der Planungshorizont von Politikern über das Ende der Legislaturperiode hinausreichen. Auf lange Sicht nämlich können die Aufwendungen für den Rückkauf aus den laufenden Gewinnen finanziert werden.
2. Die Architektur des Steuersystems muss sicherstellen, dass die Kommunen nicht länger finanziell ausbluten.
3. Die Kommunen müssen bereit sein, Kredite für Rückkäufe aufzunehmen. Selten konnte Geld so günstig geliehen werden wie im Augenblick. Und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau könnte ein „Rekommunalisierungsfonds“ aufgelegt werden, der Kommunen die Investitionen stemmen lässt.

Öffentlicher Sektor ist präsent

Da insbesondere auf kommunaler Ebene darüber entschieden wird, wie eine auf sozialen Ausgleich angelegte öffentliche Daseinsvorsorge mittels bürgernaher Beratungsangebote, gestaffelter Gebühren und unentgeltlicher Nutzungen gewährleistet werden kann, muss die Zukunft des öffentlichen Sektors wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist schon deshalb groß, weil der öffentliche Sektor noch immer vielerorts präsent ist: ob bei Fahrten mit Bus und Bahn, oder dem Schwimmbad- und Museumsbesuch.

Siegfried Broß war Richter am Bundesverfassungsgericht und ist Honorarprofessor an der Universität Freiburg, Tim Engartner lehrt Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt.

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