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29. August 2013

Gastbeitrag zum Arbeitsmarkt: Das Jobwunder-Märchen

 Von Dierk Hirschel
Nur nicht an der Arbeit vorbeiziehen.  Foto: dpa

Trotz einer miserablen Bilanz gelingt es Angela Merkel, ihre Politik als Erfolg zu verkaufen. Aber es ist noch nicht zu spät.

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Vor der Wahl spielen die Demoskopen „Mach’s noch einmal, Angie“. Jeder zweite Deutsche ist mit der Arbeit von Merkel, Rösler und Seehofer zufrieden. Trotz NSA-Spähaffäre und Drohnen-Debakel vertrauen die Bürger der konservativ-liberalen Regierung. Wechselstimmung fühlt sich anders an.

Die professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich. Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.

Doch der Schein trügt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit.

Wenn Firmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs zerlegen, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Seit 2000 wurden rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig schufen die Unternehmen über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das sogenannte Arbeitsvolumen – ist nicht gestiegen. Zudem sprengte der vermeintliche Beschäftigungsboom nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Im letzten Aufschwung stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als in früheren Erholungsphasen.

Doch damit nicht genug. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls mit großer Vorsicht zu genießen. Nach amtlicher Statistik sind hierzulande „nur“ knapp drei Millionen Menschen arbeitslos. Doch Ein-Euro-Jobber, Erwerbslose über 58 Jahre oder Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen werden in der Statistik nicht mitgerechnet. Zudem gibt es über zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die gerne länger arbeiten würden. Und bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter in Europa. In Wirklichkeit fehlen fast sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Arbeit für alle ist weit und breit nicht in Sicht.

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt hat sich unter der Merkel-Regierung weiter verschärft. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet heute für weniger als neun Euro die Stunde. 1,4 Millionen Deutsche schuften für einen Hungerlohn von unter fünf Euro. Mehr Niedriglohn gibt es nur in den USA. Unsichere Jobs und Tarifflucht sorgen dafür, dass das, was IG Metall, Verdi & Co. aushandeln, bei nur noch drei von fünf Beschäftigten ankommt.

Zulasten unserer Nachbarn


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Die so verursachte Lohnschwäche bremste die Binnen- und befeuerte die Exportwirtschaft. Einzelhandel und Handwerk litten unter Kaufkraftentzug. Das Ausland trug mehr zum Wachstum bei als das Inland. Ohne Erfolg! Vor der großen Krise wuchsen Wirtschaft und Beschäftigung langsamer als im Rest des Euroclubs. Noch heute investieren die Unternehmen weniger als zur Jahrtausendwende.

Darüber hinaus ging das exportabhängige Wachstum zulasten unserer Nachbarn. Sie konnten immer weniger Waren auf den ausgetrockneten deutschen Märkten verkaufen. So entstanden Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen. Während die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse stiegen, drohten die Krisenländer im Schuldenmeer zu ertrinken.

Trotz dieser miserablen Bilanz gelingt es Angela Merkel, ihre schlechte Wirtschaftspolitik als Erfolg zu verkaufen. Schuld daran ist nicht zuletzt eine handzahme Opposition. SPD und Grüne entlarven im Wahlkampf nicht die Lüge vom Jobwunder. Die aktuellen Erwerbs- und Arbeitslosenzahlen sind auch aus rot-grüner Sicht eine Erfolgsgeschichte. Sozialdemokraten und Grüne werfen der Kanzlerin lediglich vor, dass sie erntet, was die Schröder-Regierung einst pflanzte. Das Märchen von den sozial schwierigen, aber wirtschaftlich notwendigen Reformen bestimmt leider noch immer das rot-grüne Denken und Handeln.

Damit ist die Kanzlerin aber aus dem Gröbsten raus. Die soziale Schieflage ist nach Merkel’scher Lesart eine unvermeidbare Nebenwirkung einer vermeintlich beschäftigungsfreundlichen Wirtschaftspolitik. Merkel stellt die Bürger vor eine Scheinwahl: entweder Arbeit für alle und etwas mehr Ungleichheit, oder gesetzlicher Mindestlohn und weniger Jobs. Oder mit anderen Worten: ökonomische Vernunft versus soziales Wunschkonzert.

Merkels Strategie geht bisher auf. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung einen gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Reichensteuern und Bürgerversicherung will, ist die Kanzlerin äußerst beliebt.

Doch Umfragen sind noch kein Wahlergebnis. Auch auf der Zielgeraden ist noch vermittelbar, dass Merkels Politik nicht nur das Land spaltet, sondern auch wirtschaftlich schädlich ist. Staat und Markt sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Die Regulierung von Arbeit, Kapital und Boden durch Mindestlohn, Reichensteuern und Mietpreisbremse ist eine notwendige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ende September entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die politische Richtung. Vielleicht spielen sie dann doch „Time to say goodbye“.

Dierk Hirschel ist Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi.

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