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04. April 2013

Gastbeitrag zum Grundeinkommen: Erfolgreich umverteilen

 Von Herbert Jauch und Dagmar Paternoga
Protest vor dem Kanzleramt nach der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (6.3.2013).  Foto: imago stock&people

Ein Projekt in Namibia mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zeigt: Armut lässt sich so wirksam bekämpfen – und das global.

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Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander – in Deutschland, aber auch global gesehen. Mit dem ersten bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen – dem zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac angehören – ist es im Herbst 2012 gelungen, die gesellschaftliche Debatte über Umverteilung neu anzustoßen. Weniger Beachtung findet bisher der Aspekt globaler Umverteilung und Armutsbekämpfung. Ein erfolgreiches Pilotprojekt in Namibia zeigt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen Hunger und Armut rasch und wirkungsvoll lindern kann.

Internationaler Druck gegen Grundeinkommen

Im Jahr 2002 schlug eine von der namibischen Regierung eingesetzte Steuerkommission ein landesweites Grundeinkommen als die wirksamste Strategie vor, um die weit verbreitete Armut im Land anzugehen. Das Grundeinkommen wäre für Namibia bezahlbar und würde die enormen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten nachhaltig verringern. Sie führte aus, dass Namibia über einen Einnahmespielraum von an die fünf Prozent des Staatshaushaltes verfüge, wenn es geltende Steuergesetze umsetzte. Ein Grundeinkommen würde den Etat dagegen mit weniger als vier Prozent belasten, wenn es mit einer Abgabe für jene Haushalte kombiniert würde, die es nicht benötigen.

Doch die namibische Regierung zögerte – nicht zuletzt aufgrund auswärtigen Drucks. Internationale Finanzinstitutionen ebenso wie einige Regierungen intervenierten mehrfach gegen die Idee eines Grundeinkommens in dem afrikanischen Staat. Deshalb bildete sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Regierung ermutigen wollte, ein Grundeinkommen einzuführen. Dabei waren Kirchen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Aids-Organisationen und andere NGOs.

Weitere Diskussionen mit der Regierung blieben jedoch ergebnislos. Daher beschloss das Bündnis, selbst ein Pilotprojekt in Otjivero, einem Dorf von etwa 1 000 Einwohnern, zu starten. Alle Dorfbewohner erhielten in den Jahren 2008 und 2009 ein aus Spenden finanziertes Grundeinkommen. Trotz des niedrigen Betrags von nur 100 Namibia-Dollar (etwa zehn Euro) monatlich hatte die Maßnahme nachhaltige Wirkungen: Der Gesundheitszustand der Einwohner verbesserte sich deutlich, Unterernährung, vor allem bei Kindern, verschwand fast völlig, es gab einen signifikanten Rückgang von Kriminalität, die schulischen Leistungen der Kinder verbesserten sich stark.

Wirksames Instrument der Umverteilung

Da das Grundeinkommen es nicht nur einigen Dorfbewohnern ermöglichte, eigene Kleinbetriebe aufzubauen, sondern gleichzeitig auch Nachfrage schuf, konnten diese meist auch überleben. Ein interessantes Detail zeigt die wirtschaftsbelebende Wirkung des Grundeinkommens deutlich: Bald nach seiner Einführung in Otjivero eröffnete die Namibische Post ein Büro in dem Dorf, das vorher von jeglicher Infrastruktur abgeschnitten war – nicht ohne anzukündigen, dies in jedem Ort Namibias zu tun, sollte das Grundeinkommen landesweit eingeführt werden.

Das blieb leider aus, und das Spendenprojekt ist inzwischen an seine Grenzen gekommen. Doch der Pilotversuch in Otjivero hat gezeigt, wie wirksam ein bedingungsloses Grundeinkommen als Instrument der Umverteilung und Armutsbekämpfung sein kann. Die namibische Erfahrung ist vor allem für Entwicklungsländer von Relevanz. Bedingungslose Sozialgeldtransfers sind eine einfache und leicht handhabbare Möglichkeit für systematische Umverteilungsmaßnahmen.

Das Modell eines Basic Food Income, also eines Mindesteinkommens gegen den Hunger, wie es die internationale Menschenrechtsorganisation Fian entwickelt hat und dem das namibische Projekt entsprach, steht bei diesen Überlegungen im Zentrum. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent, auf dem die meisten Hungernden weltweit leben, wäre seine Einführung die wirkungsvollste und schnellste Maßnahme zur Beseitigung des Hungers. Es würde die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die lokalen Märkte in Afrika stärken.

Seine Finanzierung könnte außer auf nationale Ressourcen auch auf internationale Steuern zurückgreifen. Jacques Chirac brachte als französischer Staatspräsident ein interessantes Modell dafür ins Gespräch, als er 2004 nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien vorschlug, die Wiederaufbauhilfe aus einer globalen Flugverkehrsabgabe zu bezahlen. Doch auch die Industrieländer stehen unter anderem wegen des Klimawandels vor großen strukturellen Herausforderungen und benötigen eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Auch hier wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Mittel zur Transformation in eine soziale und ökologisch gerechtere Gesellschaft.

Herbert Jauch gehört zum Afrikanischen Netzwerk zur Arbeitsforschung und hat die Ergebnisse des Grundeinkommensprojekts in Otjivero untersucht, Dagmar Paternoga hat mehrere Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet. Der zweite bundesweite Umfairteilen-Aktionstag findet am 13. April statt.

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