Aktuell: Terror in Paris | Kolumne "Gastwirtschaft" | Skispringen, Wintersport | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Eintracht Frankfurt

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

25. Januar 2013

Gastbeitrag zum Holocaust-Gedenktag: Alltäglicher Antiziganismus

 Von Tom Koenigs
Vor kurzem erst wurde in Berlin ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma eingeweiht.Foto: dpa

Die Gesellschaft ist nicht ausreichend sensibilisiert, was die Diskriminierung von Sinti und Roma angeht. Das zeigt Hans-Peter Friedrichs Versuch, Roma im Eilverfahren aus dem zu Land jagen. Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag.

Drucken per Mail

Seit drei Monaten erinnert ein Denkmal im Berliner Tiergarten an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Europa. Vor dem Eingang sitzt eine alte Frau in der Kälte, spielt auf der Ziehharmonika und bettelt. Wie sie, betteln heute viele Sinti und Roma. Man sieht sie in den Fußgängerzonen, wenn sie aus ihren Siedlungen und Lagern am Rande herauskommen, wo sie sich versteckt halten. Sinti und Roma sind eine Minderheit, die gesellschaftlich nicht anerkannt ist wie die Sorben und Dänen in Deutschland.

Überall sind sie die Ärmsten der Armen − in Rumänien, Ungarn aber auch in Spanien, Frankreich, Deutschland. Programme der EU haben wenig geholfen oder wurden erst gar nicht umgesetzt. Die Roma sind noch immer marginalisiert, ungeliebt und diskriminiert, werden verachtet, bedrängt, abgeschoben. Oder man sieht eben etwas peinlich berührt schnell über sie hinweg – wie über die Sinteza am Eingang zum Mahnmal in Berlin.

Bereits diese Geschichte zeigt: Der Antiziganismus dauert fort. Die Gesellschaft ist gegenüber der Diskriminierung der Roma und Sinti nicht ausreichend sensibilisiert. Anti-Ziganismus ist nicht geächtet wie der Antisemitismus. Beide Phänomene sind nicht das Gleiche. Aber ihre Strukturen sind ähnlich. Die Diskriminierung verläuft nach demselben Muster. Negative Stereotype über den Juden oder den Zigeuner wirken als Projektionsfläche.

Sie sind der Schatten von jenen Eigenschaften, die die Mehrheit an sich selbst nicht wahrhaben möchte. Für Hitler verkörperten Sinti und Roma ein „Gegenbild zur Herrenrasse“. Die Vorurteile haben überlebt – auch wenn sie heute subtiler in Erscheinung treten. Im Gegensatz zum Bürgerlichen stehen „Zigeuner“ für das Vorzivilisatorische und Wilde, also das Arbeitsscheue und Sittenlose.

Die meisten Sinti und Roma sind diskriminiert

Opfer des Antiziganismus ist die Minderheit. 2006 gaben rund Dreiviertel der befragten Sinti und Roma an, dass sie schon häufig Diskriminierung erfahren haben. Träger des Antiziganismus ist die Mehrheitsgesellschaft. Noch 2011 stimmten 45 Prozent der Bevölkerung der antiziganistischen Zuschreibung zu, der zufolge Sinti und Roma zur Kriminalität neigen. 40 Prozent „haben Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten“. Wissenschaftler sprechen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Ausgrenzung von Roma und Sinti, die im Dritten Reich systematisch war, ist heute diffus. Die Bundesregierung spielt das herunter. Zwar stellt sie fest, dass es Vorurteile gegen Roma gibt, unternimmt aber nichts dagegen. Spezielle Maßnahmen gegen Antiziganismus seien für Deutschland nicht nötig; die eigentlichen Probleme lägen in Europa.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hetzte im Oktober, kurz vor der Eröffnung des Mahnmals, verdeckt gegen Sinti und Roma: Deutschland sei zu attraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge, vor allem aus Serbien und Mazedonien, gemeint sind Sinti und Roma von dort. Die Flüchtlinge kämen nur zum Abkassieren. Er kritisierte sogar das Bundesverfassungsgericht dafür, dass es die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte.

Den Roma auf dem Balkan geht es schlecht

Mit Eilverfahren an der Grenze will Friedrich die Roma wieder aus dem Land jagen, die zuvor aus erbärmlichen Verhältnissen fliehen mussten. Dabei ist die eklatante Diskriminierung der Roma und Sinti auf dem Balkan nicht von der Hand zu weisen. Aus politischen und rassistischen Motiven kommt es immer wieder zu antiziganistischen Pogromen. Das European Roma Rights Centre (ERRC) hat ermittelt, dass noch nach der Intervention der NATO, also vor kaum 14 Jahren, ca. 100.000 Roma aus dem Kosovo vor Gewalt flüchten mussten.

Der Innenminister heizt einen altbekannten Mechanismus an. Die Flüchtlinge werden hier zu Kriminellen erklärt und des Asylmissbrauchs beschuldigt. Um diesen zu verhindern, soll die Visumsfreiheit für „sichere Herkunftsländer“ – Serbien und Mazedonien seien solche – eingeschränkt werden. In ihrer Heimat werden sie von ihren Landsleuten für eine scheinbare Gefährdung der langersehnten Visumsfreiheit und Annäherung an die EU verantwortlich gemacht. Schärfere Diskriminierung und Verfolgung – hier wie dort – sind die Konsequenz. So wird aus diffusem Antiziganismus systematische Diskriminierung. Gerade in Hessen kennen wir das. Mit fremdenfeindlichen Stammtischparolen versuchte Roland Koch vor der Wahl alte, fremdenfeindliche Ressentiments zu wecken, um Wähler zu gewinnen. Das ist ein hochgefährliches Spiel.

Ein Denkmal ist kein Garant für das „Niemals mehr“. Bei der Einweihungsrede des Roma-Mahnmals von Bundeskanzlerin Merkel gab es einen einzigen Zwischenruf: „Und was ist mit den Abschiebungen? Wie helft ihr denen?“ Sie hatte darauf keine Antwort. Wir sollten die Antwort nicht ihrem Innenminister überlassen.

Tom Koenigs ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Ölpreis

Wem Billig-Öl schadet

Von  |
Arbeiter an einer Öl-Pipeline.

Günstige Energie ist gut – aber sie muss aus der richtigen Quelle stammen, Öl ist die falsche. Der Druck schwindet, in eine umweltfreundlichere Zukunft zu investieren. Der Leitartikel. Mehr...

Terror und Meinungsfreiheit

Die Grenzen der Freiheit

Eine Litfaßsäule mit "Je suis Charlie"-Karikaturen beim Zeitungsverlegerverband in Berlin.

Gegen Terror und Pegida, für Freiheit, Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren, ist gut und richtig. Aber wer Freiheit leben will, muss auch über ihre Grenzen reden. Nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Der Leitartikel. Mehr...

Griechenland

Schaden für Europas Linke

Ein Schuldenschnitt ist in vielen Ländern der EU politisch nur schwer durchzusetzen, weil er letztlich auch auf Kosten der Steuerzahler geht.

Dass Griechenlands neuer Premier ausgerechnet eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingeht, ist ein schlechtes Omen. Man kann nur hoffen, dass Syriza nicht daran zerbricht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Pegidas politische Stichwortgeber

Auch wenn die Teilnehmer es nicht glauben wollen: Einen Großteil ihrer Parolen bezieht die Pegida-Bewegung aus der Politik.

In den Parolen der Islam- und Ausländerfeinde spiegelt sich der Geist der Ausgrenzung, der auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Monate beherrscht hat. Mehr...

Leitartikel

Die europäische Frage

Der Vorsitzende des  Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, gibt seine Stimme ab bei der Wahl in Griechenland am Sonntag.

Nicht eine linke Partei in Griechenland ist das Problem der EU, sondern die soziale Spaltung, die Unzufriedenheit nährt. Und leider auch Populisten, die die Schuld immer bei Fremden suchen. Mehr...

Muslime in Deutschland

Die Heimat der Muslime

Muslime beim Nachmittagsgebet  in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg.

Es gibt in diesem Land eine Vielzahl demokratischer islamischer Initiativen und Organisationen. Es wäre für sie an der Zeit, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen. Der Leitartikel. Mehr...

Papst Franziskus

Den Worten müssen Taten folgen

Papst Franziskus spricht von einer moderneren katholischen Kirche. Doch den Worten des Pontifex müssen auch Taten folgen.

Wenn er die Kirche wirklich verändern will, muss Papst Franziskus seinem Vorstoß zur Familienplanung Taten folgen lassen – und die traditionelle Lehre reformieren. Der Leitartikel der FR beschäftigt sich mit den Nachwirkungen der päpstlichen Worte. Mehr...

Weltwirtschaftsforum in Davos

Sozialstaat muss für Balance sorgen

Auf dem Weltwirtschafsforum in Davos wird zur Zeit auch über das Thema Ungleichheit diskutiert.

Der Graben zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Wenn die Politik nicht eingreift, werden Globalisierung und Digitalisierung die Gegensätze immer weiter verschärfen. Der Leitartikel. Mehr...

Pegida Demonstrationen

Der Freiheit droht der Bankrott

In Dresden durfte am Montag nicht demonstriert werden.

Der Staat sollte nicht alles tun, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Er muss vielmehr alles unterlassen, was im Streben nach dieser Sicherheit die Freiheit seiner Bürger einschränkt. Der Leitartikel. Mehr...

Vorratsdatenspeicherung

Im Reich der Paranoia

Unionsparteien wollen mehr Daten sammeln - obwohl solche Maßnahmen in anderen Ländern Terroranschläge nicht verhindert haben.

Wer damit rechnen muss, überwacht zu werden, verhält sich nicht mehr frei. Deshalb gefährden die Maßnahmen, die jetzt wieder diskutiert werden, die Freiheit und das Gemeinwohl. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige