Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

22. September 2014

Gastbeitrag zum Klima-Gipfel: Merkels Armutszeugnis beim Klima

 Von Annalena Baerbock
Kanzlerin Merkel spricht lieber am "BDI-Tag der Deutschen Industrie 2014" in Berlin als an der UN-Klimakonferenz in New York teilzunehmen.  Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwänzt nicht nur den UN-Klimagipfel. Sie versagt auch vor der wichtigsten Aufgabe: dem Ausstieg aus der Kohle.

Drucken per Mail

Der rote Anorak – einst Symbol einer relativ ambitionierten Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin – verstaubt seit Jahren im Fundus für politische Gleichgültigkeit im Kanzleramt. So ist es auch kein Versehen, dass Angela Merkel heute lieber beim Bundesverband der Deutschen Industrie zu Gast ist, als der Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Klimagipfel in New York zu folgen. Es ist vielmehr Ausdruck der deutschen Position zu einer der entscheidendsten Fragen des 21. Jahrhunderts. Wenn die deutsche Bundesregierung wirklich dazu beitragen möchte, dass das im Herbst 2015 in Paris zu verhandelnde neue Klimaabkommen ein Erfolg wird, braucht es ein radikales Umdenken im Kanzleramt.

Das Verhalten der Bundeskanzlerin erinnert stark an das einer Schulschwänzerin, die den Unterricht wegen fehlender Hausaufgaben gleich ganz ausfallen lässt. Die ehemalige selbst ernannte Musterschülerin steht mit schlechten Zensuren da, denn sie wird ihre eigenen Klimaziele nicht erreichen. So steigt trotz der vielfachen Warnungen vor dem gefährlichen Klimawandel Deutschlands Treibhausgasausstoß wieder an. Die Bundesregierung musste jüngst eingestehen, dass nach heutigem Stand das nationale Klimaziel um mindestens sieben Prozent krachend verfehlt wird. Grund dafür ist vor allem, dass wegen des am Boden liegenden europäischen Emissionshandels, der den Ausstoß von Klimagasen eigentlich reduzieren soll, die Kohle in Deutschland stark boomt.

So nimmt die Kohleverstromung heute einen Anteil von rund 40 Prozent am gesamten CO2-Ausstoß der Bundesrepublik ein. Eine Reform des Emissionshandelssystems ist zwar geplant, aber diese wird das so dringend benötigte Preissignal mittelfristig nicht auslösen. Zugleich hat die Bundesregierung mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Rolle der Kohle im deutschen Energiemix weiter manifestiert, anstatt endlich den klimapolitisch so notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten.

Energiewende wird ausgebremst

Auch weltweit reibt man sich verwundert die Augen, wie unter Angela Merkels Kanzlerschaft der Exportschlager Energiewende national immer mehr ausgebremst wird. Während vor nicht allzu langer Zeit Politiker aller Parteien damit hausieren gingen, dass in Deutschland rund ein Viertel des Stroms durch Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugt wird, ziehen andere Länder nun an Deutschland vorbei. Dänemark hat sich rechtlich verpflichtet, die Strom- und Wärmeversorgung bis 2030 aus Erneuerbaren zu decken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen unsere nördlichen Nachbarn vollständig frei von fossilen Energien sein. Diese Politik ist gut für das klimapolitische Selbstbewusstsein – und natürlich wird die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt auf dem New Yorker Klimagipfel als respektierte Verhandlungspartnerin auftreten.

Aber nicht nur die Nordlichter überholen uns. Seit 2011 wurden 80 Prozent der Investitionen in erneuerbare Energien in Entwicklungsländern getätigt, fünf Jahre zuvor waren es gerade mal ein Drittel. China wird bis 2017 eine Kapazität von 220 Gigawatt aus Wind- und Solarenergie installieren, was einer Leistung von über 300 Kohlekraftwerken entspricht. Damit wird die Volksrepublik bereits im kommenden Jahr einen Anteil von mehr als 30 Prozent erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung erreichen – und Deutschland einholen, wenn nicht gar überholen.

Wenn die Bundesregierung ihre Sonntagsreden ernst meint und für die Klimaverhandlungen in Paris einen substanziellen Beitrag leisten will, muss sie das Thema „Energiewende – Made in Germany“ wieder zum Leitbild ihrer Politik machen. Das bedeutet, sich klar zu dem zu bekennen, was bei den Klimaverhandlungen in den nächsten Monaten der Casus knacksus sein wird – nämlich der Weg hin zu einer CO2-neutralen Gesellschaft und zum sogenannten „phasing-out“, also dem Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Kohle ein. Der Weltklimarat und auch die Expertenkommission um den Ökonomen Sir Nicholas Stern weisen sehr deutlich darauf hin, dass sowohl zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels als auch aus ökonomischer Sicht am Ausstieg aus der klimagefährlichen Kohleverstromung kein Weg vorbeiführt.

Kohlefinanzierung einstellen

Will Deutschland bis Paris seine Hausaufgaben nachholen, müssen wir den jetzt in New York präsentierten Beispielen folgen und die Kohlefinanzierung im Ausland über die bundeseigene Förderbank KfW einstellen. Und zwar komplett, und nicht, wie von der Bundesregierung erwogen, mit zig Hintertürchen. Zudem sollte sich Deutschland in den kommenden Monaten dafür starkmachen, das bereits 2009 von den G20 beschlossene Vorhaben einzulösen und sich völkerrechtlich verbindlich zu einem Abbau der fossilen Subventionen bis 2020 zu verpflichten.

Es ist absurd, über die Kosten der Energiewende zu klagen, wenn weltweit für jeden Dollar für erneuerbare Energien sechs Dollar in Subventionen für fossile Energien fließen. Die frei werdenden Gelder können in den Ausbau der erneuerbaren Technologien gelenkt werden. Diesen ersten wichtigen Schritten muss dann ein Kohleausstiegsplan folgen.

Es ist zu hoffen, dass diese Botschaften bei der deutschen Bundeskanzlerin zumindest im Nachklapp zu New York noch durchdringen. Immerhin wird Angela Merkel kommendes Jahr die G7-Präsidentschaft innehaben. Und hier wird es klimapolitisch um mehr gehen müssen, als in roten Anoraks schöne Fotos vor Eisbergen zu machen. Wer das Klima retten will, muss an die fossilen Energien ran. Ohne Wenn und Aber.

Annalena Baerbock ist Sprecherin für Klimapolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung