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19. März 2013

Gastbeitrag zur Energiewende: Ökologisch klug und sozial gerecht

 Von Hubert Weiger und Ulrich Schneider
Dampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Neurath.  Foto: dpa

Die Energiewende braucht keine Bremse, sondern eine aktive Sozialpolitik. Energie darf nicht zu einem Luxusgut werden. Ein Gastbeitrag.

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Die Energiewende braucht keine Bremse, sondern eine aktive Sozialpolitik. Energie darf nicht zu einem Luxusgut werden. Ein Gastbeitrag.

Eine Mär geht um in Deutschland, die Mär von der Unbezahlbarkeit des Stroms durch die Energiewende. Tatsächlich ist und bleibt der Strom trotz Energiewende bezahlbar – und zwar für alle. Voraussetzung ist jedoch, dass es zu einer solidarischen Kostenverteilung kommt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler werden nicht müde, Schauermärchen von der Unbezahlbarkeit der Energiewende zu verbreiten, um sich sogleich als Retter in der Not anzubieten. Eine Billion Euro veranschlagt Altmaier für die Energiewende, seine „Strompreisbremse“ soll für Abhilfe sorgen. Viele übernehmen unkritisch die These, der Ausbau der erneuerbaren Energien treibe den Strompreis in die Höhe. SPD und Grüne gehen in Deckung und wollen nicht am Pranger stehen, wenn sie Altmaiers Strompreisbremse ablehnen. Dahinter lauert jedoch eine Energiewendebremse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremst und Investoren verunsichert.

Erneuerbare Energien haben ihren Preis

Eine solche Bremse dient vor allem den Interessen der alten Energiewirtschaft, die zu den Verlierern einer dezentral gestalteten Energiewende gehört. Denn Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind inzwischen zu mehr als 50 Prozent in Händen der Bürger, nur ein Bruchteil gehört den vier großen Energiekonzernen. Das gefällt deren Managern natürlich nicht. Und deshalb feuern die Kostendebatte jene an, die ihr Geld weiter mit Atom- und Kohlestrom verdienen wollen. Wirksame Hilfen für jene, für die höhere Strompreise zum Problem werden können, sind hingegen rar.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien hat einen Preis. Würde Deutschland jedoch weiter auf fossile Energien setzen, stiege der Strompreis auch. Steinkohle, Öl und Gas werden zunehmend teurer. Derzeit kostet deren Import rund 80 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2030 werden die Kosten nach Schätzungen auf jährlich 140 Milliarden Euro ansteigen, bis 2050 auf etwa 200 Milliarden. Hinzu kommt, dass ohne mehr erneuerbare Energien das hiesige Energiesystem ebenfalls modernisiert werden müsste.

Es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Strompreis für Privathaushalte stieg in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich an. Seit Einführung des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Gesetz) um etwa 13 Cent pro Kilowattstunde. Davon macht die Förderung der erneuerbaren Energien aber weniger als ein Drittel aus. Folglich hatten mehr als zwei Drittel der Preiserhöhung nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, viel aber mit Gewinnen der Stromkonzerne.


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Beschwerden der Minister Altmaier und Rösler darüber sind nicht bekannt. Hinzu kommt: Wegen verschiedener Rabatte für die Industrie wird die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien vor allem von kleineren Endverbrauchern bezahlt. Hingegen sind energieintensive Betriebe teilweise oder sogar völlig von dieser Umlage befreit. 2011 lag die Entlastungssumme noch bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese Rabatte wurden inzwischen ausgeweitet, auch von Altmaier und Rösler. Aktuell betragen die Entlastungen der Industrie allein durch die „Besondere Ausgleichsregelung“ über vier Milliarden Euro jährlich. Für die restlichen Verbraucher bedeutet dies eine Mehrbelastung von über einem Cent pro Kilowattstunde Strom. Nach dem Vorschlag der Minister soll die Industrie nun pro Jahr mit 700 Millionen Euro stärker herangezogen werden. Das reicht jedoch nicht. Die Sonderrabatte müssen generell beschränkt werden auf solche Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Eine so gestaltete gerechtere Kostenverteilung würde die Verbraucher bereits um Milliarden entlasten.

Alle müssen sich beteiligen

Die Energiewende verläuft erfolgreich, die Bevölkerung unterstützt sie nach wie vor. Sie wird jedoch nur zu einem solidarischen Projekt, wenn sich auch alle daran beteiligen. Entscheidend ist jetzt, dass die soziale nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt wird. Es kommt darauf an, dieses Projekt sozial gerecht zu gestalten, damit Energie nicht zum Luxusgut wird. Wir brauchen Energiesparberatungen für alle Haushalte und Maßnahmen, die Strom auch für Familien mit geringem Einkommen bezahlbar halten.

Für die Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung müssen die Stromkosten in voller Höhe übernommen werden, für Wohngeldempfänger bietet sich die Wiedereinführung eines Energiekostenzuschusses an. Allein mit dem, was die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer an der EEG-Umlage verdient, ließe sich all dies problemlos finanzieren. Dabei geht es nicht nur um die Akzeptanz energiepolitischer Reformen, sondern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn die Bundeskanzlerin am Donnerstag zum nächsten Energiegipfel lädt, muss Schluss sein mit Schauergeschichten. Stattdessen muss ökologisch klug und sozial gerecht gehandelt werden.

Hubert Weiger ist Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ulrich Schneider ist Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

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