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04. Juli 2014

Gastbeitrag zur Maut: Nicht mit dieser Maut

 Von Damian Ludewig
Autobahnvignetten aus Österreich und der Schweiz kleben an einer Windschutzscheibe.  Foto: dpa

Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, überzeugt nicht. Dabei stehen erprobte Lösungen für Verkehrsprobleme bereit. Auch eine Reform der Mineralölsteuer könnte übergangsweise helfen. Ein Gastbeitrag von Damian Ludewig.

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Selten herrscht so viel Einigkeit über politische Grenzen hinweg: Wir brauchen mehr Geld für den Erhalt unserer Verkehrswege. Diese Forderung ist inzwischen zum Mantra von Automobil- und Umweltverbänden geworden. Wer heutzutage an deutsche Verkehrspolitik denkt, denkt an marode Straßen und zerfallende Brücken. Und auch die Frage nach den gesellschaftlichen Folgen unserer Mobilität ist heute präsenter denn je: Stauzeiten, Verkehrslärm, aber auch der Ausstoß von CO2, der im Verkehrsbereich seit Jahren konstant für ein Fünftel der Gesamtemissionen verantwortlich ist. Probleme allerorten: Quo vadis, Autoland Deutschland?

Die Anreize fehlen

Nur Eckpunkte

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird vor der Sommerpause nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen.

Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung am Freitag weiter schreibt, wolle er statt dessen nur "Eckpunkte" des Projekts präsentieren.

Der Grund sind laut Zeitung die "bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission".

Aus Führungskreisen des Bundeswirtschafts- Ministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem". (dpa)

Die Antwort könnte Pkw-Maut heißen. Die Vignette, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich vorstellt, wird jedoch keine nennenswerten Probleme lösen. Geplant wird mit einer Vignette für 100 Euro, die mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Laut ersten Schätzungen werden die Einnahmen verschwindend gering sein, der ADAC spricht gar von einem möglichen Minusgeschäft.

Kein deutsches Fahrzeug wird wegen dieser Vignette einen Meter weniger gefahren als zuvor. Durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer gibt es keine Anreize, sparsamere Fahrzeuge zu kaufen. Diese Maut wird keine Tonne CO2 einsparen. Und gleichzeitig drohen nicht nur der EU-Verkehrskommissar, sondern auch die Niederlande und Österreich mit Widerstand gegen dieses Projekt.

Erinnern wir uns an den letzten Bundestagswahlkampf, als das Lieblingsprojekt der CSU wiederentdeckt wurde. Mit der Pkw-Maut sollte ein Gerechtigkeitsgefühl befriedigt werden. Nicht nur im Streit mit der Kanzlerin, sondern vor allem durch den Koalitionsvertrag kam immer mehr Sand ins Getriebe: Kein deutscher Autofahrer dürfe zusätzlich belastet werden, das Konzept müsse mit dem EU-Recht konform sein. Unter diesen Bedingungen müsste eine Quadratur des verkehrspolitischen Kreises her. Doch diese Maut bedient nur noch die Eitelkeit einer Partei und ihrer Spitzenpolitiker.

Notwendig wäre vielmehr eine ehrliche Debatte über Kosten und Verursachergerechtigkeit. Heutzutage stehen bereits vernünftige und erprobte Alternativen zur Vignette parat, um Herausforderungen wie Qualität der Infrastruktur, wachsendes Verkehrsaufkommen und Klimaschutz zu bewältigen.

Es gibt Alternativen


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Nötig wäre es, das Verursacherprinzip auch in der Verkehrspolitik stärker zu verankern. Gerechte Lösungen, wie es intelligente Mautkonzepte sein könnten: Es würden diejenigen belastet, die viel fahren, und diejenigen entlastet, die wenig fahren. Und es würden diejenigen stärker belastet, die mit klimaschädlichen und lauten Fahrzeugen unterwegs sind. Diese Systeme könnten sogar unterscheiden, wann und wo gefahren wird, und flexibel die Preise anpassen.

Derartige Straßenbenutzungsgebühren lösen heute bereits die Verkehrsprobleme in Stockholm und Singapur und werden in den Niederlanden für eine flächendeckende Einführung diskutiert. Solche Systeme sind komplex. Sie werden nicht in wenigen Monaten in einem Ministerium entworfen, sondern im Diskurs mit Gesellschaft und Wissenschaft entwickelt.

Bis dahin könnte eine Reform der Mineralölsteuer helfen – der einfachste Weg, um eine verursachergerechte Kostenanlastung zu erreichen. Die Mineralölsteuer würde die Richtigen treffen. Anders als bei der Vignette würde hier gelten: Wer viel fährt, die Straßen stark nutzt und dabei viel CO2 ausstößt, zahlt mehr Steuern. Die bestehende Steuer wurde in den letzten Jahren durch die Inflation real um zirka zehn Cent abgewertet. So könnten weitere finanzielle Mittel generiert werden, um die Verkehrsinfrastruktur in Schuss zu halten. Und die Umwelt profitiert gleichermaßen, wenn CO2-Emissionen eingespart werden.

Eine weitere effektive Maßnahme, um Einnahmen zu erzielen und Gerechtigkeit zu schaffen, wäre der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen im Verkehrsbereich. Ein Beispiel für eine besonders unsinnige Vergünstigung sind Dienst- und Firmenwagen. Diese sind steuerlich so sehr begünstigt, dass es für einen Arbeitnehmer lohnenswerter ist, sich für einen Dienstwagen anstatt für mehr Gehalt zu entscheiden.

Pro Reform der Dienstwagenbesteuerung

Dass von der Steuervergünstigung nur die profitieren, die durch ihren Job überhaupt erst die Möglichkeit haben, einen Dienstwagen zu bekommen, macht die Regelung obendrein höchst unsozial. Nach Schätzungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes der Universität Köln summiert sich das Gesamtvolumen auf über drei Milliarden Euro pro Jahr. Eine Reform der Dienstwagenbesteuerung würde zu mehr Einnahmen führen, ist sozial gerecht und gut für das Klima.

In der Kritik: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).  Foto: dpa

Mobilität ist in Deutschland nicht erst seit heute ungemein wichtig. Mobilität bedeutet Freiheit und Lebensqualität. Um mit der Zukunft haushalten zu können, müssen jedoch neue Wege beschritten werden: Eine intelligente Maut, eine Reform der Mineralölsteuer oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen – jede Option würde dazu beitragen, drängende finanzielle Probleme zu lösen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Dobrindts Maut dagegen schafft das nicht. Mit dieser Pkw-Maut werden Probleme allenfalls vertagt, mit Stammtischparolen wird lieber an fachlichem Konsens vorbeigezielt. Mit Konzepten wie der Pkw-Maut von Dobrindt kann man vielleicht kurzfristig Wahlen gewinnen – aber nicht die Zukunft.

Damian Ludewig ist Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

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