Gastkommentar: Über Aufgaben und Einnahmen gemeinsam verhandeln

Keine Frage: Die modernen Schulgebäude und die begeisternden Lehrer, die wir von den Kommunen beziehungsweise vom Land erwarten, kosten Geld – und daran mangelt es beiden. Insofern ist es verständlich, dass die Landesregierung und die Kommunen darum ringen, ihr jeweiliges Stück am hessischen Steuerkuchen zu vergrößern.
Nicht zu verstehen ist, dass die Beteiligten mittlerweile nur noch gegeneinander statt miteinander reden. Wem hilft es, wenn Finanzminister Thomas Schäfer eine Schuldenbremse für die Kommunen ins Gespräch bringt, wenn die Gemeinden und Landkreise klagen, dass ihnen ein größeres Stück vom hessischen Steuerkuchen zustehe? Auf der anderen Seite stärkt es die Verhandlungsposition der Kommunen kaum, wenn der Vizepräsident des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, behauptet, dass die Kommunen ihre „Sparbemühungen ausgeschöpft“ hätten. Kann der Beitrag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wirklich nur noch darin bestehen, sich zurückzulehnen und auf mehr Landesgeld zu warten?

Alle Beteiligten sind gut beraten, eigene Anstrengungen zur Gesundung der Kommunalfinanzen zu unternehmen. Für das Land bedeutet das konkret, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) endlich reformiert werden muss. Der KFA ist der Anteil des Landes an der Finanzierung der Kommunen. Doch vor einer gründlichen Reform scheint sich die Landesregierung zu drücken. Sie greift stattdessen immer wieder unsystematisch in den KFA ein. Wenn der Finanzminister meint, dass die Kommunen in Zeiten guter Konjunktur zu viel Geld bekommen, kürzt er den KFA in einer einsamen Entscheidung.

Wir Grüne wollen hingegen, dass der kommunale Anteil an den verbleibenden Steuereinnahmen der tatsächlichen Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen entspricht. In einem Beirat sollen die beiden Aufgabenträger dieses Aufteilungsverhältnis gemeinsam und auf Augenhöhe ermitteln. Unterstützt würden sie dabei durch wissenschaftliche Gutachten.
Da sich die Kosten der Aufgabenerledigung und die Aufgabenverteilung mit der Zeit ändern, würde die Beteiligung der Kommunen an den hessischen Gesamteinnahmen regelmäßig neu justiert. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengung wäre ein von beiden Seiten akzeptierter Kommunaler Finanzausgleich.

Doch der Zwist hat noch einen anderen Grund: In manchen Jahren steigen die Steuereinnahmen der Kommunen stärker als die des Landes. In anderen Jahren ist es umgekehrt. Da dies im aktuellen System nicht berücksichtigt ist, gibt es regelmäßig Streit ums Geld. Diese Konflikte könnten vermieden werden, wenn der KFA in jedem Jahr so austariert wird, dass die relative Beteiligung der Kommunen an den hessischen Gesamteinnahmen gleich bleibt.

Dazu wollen wir den sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz (GMG) einführen, der in Sachsen erfolgreich angewendet wird. Die Funktionsweise des GMG haben wir in unserem Konzeptpapier „Hessens Kommunen fair finanzieren“ ausführlich beschrieben. Im Ergebnis müsste sich das Land nicht mehr übervorteilt fühlen, wenn in dem einen Jahr die kommunale Gewerbesteuer sprudelt, und es deshalb mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Denn die KFA-Belastung des Landeshaushalts wäre dann geringer. Die Kommunen ihrerseits stünden in den Jahren nicht im Regen, wenn eine abkühlende Konjunktur die Gewerbesteuereinnahmen besonders stark schmälert. Denn sie bekämen mehr KFA-Mittel.

Ein von beiden Seiten als fair empfundener KFA würde die notwendige Vertrauensbasis schaffen, um die Landes- und Kommunalfinanzen in gemeinsamer Anstrengung zu stärken.