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30. Juli 2014

Gaza-Krieg: Deutschlands Mitschuld

 Von 
Wer gegen die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete nicht die Stimme erhebe, äußere stillschweigendes Einverständnis, sagt die frühere israelische Offizierin Yuli Novak - und beschreibt damit die Haltung der deutschen Regierung.  Foto: rtr

Wer aus Verantwortung für die Vergangenheit zu israelischen Kriegsverbrechen schweigt, wird der heutigen Verantwortung nicht gerecht. Hier versagt die Bundesregierung. Der Leitartikel zum Nahost-Konflikt.

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Wir sind seit Wochen Zeugen, wie die israelische Armee mit ihren Raketen, Granaten und Bomben Gaza in Schutt und Asche legt. Wir sind Zeugen von Kriegsverbrechen, denn die Israelis wie die Kämpfer der Hamas nehmen keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, weder auf ihr Leben noch auf die Infrastruktur, die ihr das Leben erst ermöglicht. Dass die Hamas so agiert – mit weitaus geringerer Wirkung –, ist nicht sehr überraschend. Dass aber Israel so gnadenlos zuschlägt, ist ebenso entsetzlich wie verstörend.

Verstörend ist aber auch diese lähmende, dröhnende Sprachlosigkeit, die die deutsche Regierung angesichts der Katastrophe befallen hat. In dürren Worten hat der Außenminister jetzt seine Sorge geäußert und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie eine sofortige Feuerpause gefordert. Es klang wie eine Kopie aus den zahlreichen gleichlautenden Erklärungen zu den Kämpfen in der Ost-Ukraine. Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin das Vorgehen Israels noch für angemessen hält, wusste ihre Sprecherin am Mittwoch nichts zu sagen.

Deutschland und Israel sind einander auf vielfältige Weise verbunden. Vor sechs Jahren hat Angela Merkel dazu eine bemerkenswerte Rede vor dem israelischen Parlament gehalten. Sie hat darin zwei Grundsätze formuliert: die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, die Teil der Staatsräson der Bundesrepublik sei. Und die gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten, die Israel und Deutschland einten, an erster Stelle das kostbarste Gut: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen.

Niemand, der ernst genommen werden will, kann die besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen Vorfahren die Juden in Europa fast ausgelöscht haben. Worüber aber zu diskutieren ist: Was bedeutet jene von der Kanzlerin ausgesprochene Staatsräson im konkreten Fall? Bedeutet sie Schweigen, stilles Dulden der Kriegsverbrechen der Israelis? Würde sie in einem noch ernsteren Fall gar die Beteiligung an Aktionen Israels jenseits aller internationalen Konventionen bedeuten, wie wir sie nicht erst jetzt erleben? Oder müsste die von der Kanzlerin ebenso hervorgehobene gemeinsame Verpflichtung auf unveräußerliche Werte nicht das Gegenteil bewirken? Müsste nicht gerade eine Bundesregierung laut Halt rufen, die sich vorgenommen hat, Deutschlands größeres internationales Gewicht auch einzusetzen?

Es kann nicht sein, dass Deutschland aus historischer Verantwortung zu Verbrechen wie jenen im Gazastreifen schweigt und damit seine heutige Verantwortung vergisst. Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade des Warschauer Aufstandes von 1944 gedacht und an die Verbrechen deutscher Soldaten an der Zivilbevölkerung erinnert. Nein, wir wollen keine Vergleiche ziehen zwischen den Holocaust-Verbrechen der Deutschen und Taten, die Nachkommen der Überlebenden heute begehen. Nichts wäre falscher als das. Das Problem ist, dass jüngeren Menschen in Deutschland, und zumal jenen aus der muslimischen Gemeinschaft, immer schwerer zu vermitteln ist, warum die Deutschen den Umgang mit ihrer eigenen Vergangenheit und die daraus erwachsene Solidarität mit Israel so hervorheben, die zum Himmel schreiende Unterdrückung und Verfolgung ihrer arabischen Landsleute und muslimischen Glaubensbrüder in Gaza und im Westjordanland aber beschweigen. Ihre Kränkung, ihre Wut, ihre Trauer ist kein Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Wenn man nach Ursachen für Antisemitismus in diesen Bevölkerungsgruppen sucht, hier ist eine Erklärung.

Wer selbst einmal in Israel war, weiß, wie sich die eigene Wahrnehmung verändert. Schon wenige Stunden, nachdem man dieses Land betreten hat, stellt sich ein Gefühl für die latente Bedrohung ein. Aber es gab in Israel immer viele Menschen, die für eine Aussöhnung mit den Palästinensern geworben haben. Das hat sich unter der Führung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geändert, der heute mit Extremisten regiert, die vor wenigen Jahren noch am Rand des politischen Spektrums standen.

Die frühere israelische Offizierin Yuli Novak hat in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ eindrucksvoll geschildert, wie die rote Linie für eine moralisch noch erträgliche Kriegsführung in den vergangenen Jahren immer weiter verschoben wurde. Vor zehn Jahren sei der Abwurf einer Bombe auf ein Wohnhaus im Gazastreifen, in dem 14 Zivilisten ums Leben kamen, in der israelischen Mehrheitsgesellschaft bis weit ins Militär hinein noch als erschütternder Fehler verurteilt worden. Heute sei die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete offizielle Strategie, die von der Mehrheit fraglos getragen werde. Wer dies nicht kritisiere, äußere stillschweigendes Einverständnis, sagt die israelische Bürgerin Yuli Novak. Damit beschreibt sie die Haltung der Bundesregierung. Und diese Haltung ist nicht akzeptabel.

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