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29. Juli 2014

Gaza-Krieg: Die Ursachen des Gaza-Krieges bekämpfen

 Von Khouloud Daibes
Das zerstörte Kraftwerk in Gaza hinterlässt ein Trümmerfeld.  Foto: dpa

Hinter der Eskalation in Gaza stehen politische Motive: Die israelische Führung will de facto keine Zwei-Staaten-Lösung, weil sie kein Interesse daran hat, die Besatzung zu beenden. Ein Gastbeitrag von Khouloud Daibes, Botschafterin der palästinensischen Mission in Berlin.

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Palästina ist in Trauer. Während ich dies schreibe, ist die Zahl der Opfer in Gaza längst bei mehr als 1100 angelangt und steigt weiter an. Dieses Blutvergießen muss sofort gestoppt werden. Ohne Kenntnis der Fakten, ohne ein echtes Verständnis für die grundlegende Problematik und ohne die Bereitschaft, die Ursachen zu bekämpfen, wird dies dauerhaft nicht gelingen. Nur dann können wir es im Ergebnis schaffen, dass sich die Bilder dieser schrecklichen Situation nicht immer und immer wiederholen und wir den längst überfälligen Frieden für Palästinenser und Israelis erreichen.

Hier in Deutschland hat sich der öffentliche Diskurs in den vergangenen Tagen auf die antisemitischen Äußerungen einzelner Personen verlagert. Im Kern sind die Proteste friedlich und richten sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar betonen, dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind. Derartige Entgleisungen einzelner Personen müssen sofort von den deutschen Behörden verfolgt und geahndet werden.

Gleichzeitig darf dies nicht dazu führen, unsere Aufmerksamkeit von den Kernfragen solcher Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen abzulenken. Die überwiegende Mehrheit unter den Teilnehmern, die sich an diesen bundesweit zunehmenden Protesten beteiligen – unter ihnen sind Juden, Christen, Muslime und andere ethnische Gruppen vertreten – versammeln sich in großer Sorge über das Vorgehen der israelischen Regierung als Besatzungsmacht.

Was die Mehrheit der Bürger auf die Straßen drängt, ist der wahllose Beschuss durch das hochgerüstete israelische Militär gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens – Menschen ohne Infanterie, Luftwaffe oder Marine. Die hohe Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung gibt dies schmerzlich wieder. Um die Tötung derart vieler palästinensischer Zivilisten zu rechtfertigen, suchen einige tatsächlich die Schuld bei den Opfern und behaupten, sie hätten sich als menschliche Schutzschilde einsetzen lassen. Doch wie können sich beispielsweise vier Fußball spielende Kinder am Strand als Schutzschilde missbrauchen lassen?

Solche Behauptungen sind verwerflich. Die zu Grunde liegenden Motive müssen bei der eigenen Meinungsbildung Berücksichtigung finden. Warum macht Israel das? Nicht wenige sprechen im Kontext der Tötung hunderter Palästinenser von Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Gewalt ist nicht neu und sie beginnt nicht mit der Hamas. Es ist eine Tatsache, dass Jahr für Jahr Israel als Besatzungsmacht Palästinenser tötet. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat dokumentiert, dass in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 6750 palästinensische Frauen, Kinder und Männer von israelischen Besatzungstruppen ermordet worden sind.

14 000 neue Siedlungseinheiten

Hinter der jüngsten Eskalation stehen ganz klar politische Motive. Die israelische Führung will de facto keine Zwei-Staaten-Lösung, weil sie kein Interesse daran hat, die Besatzung zu beenden.

Mehr als je zuvor hat dies die Politik der derzeitigen israelischen Regierung deutlich gemacht. Die Koalition von Ministerpräsident Netanjahu besteht aus 68 Mitgliedern, unter denen sich 28 vehement jeglicher Form einer palästinensischen Staatlichkeit widersetzen. Avigdor Lieberman, Außenminister, Uri Ariel, Wohnungsbauminister, und auch Yuli-Yoel Edelstein, Knesset-Sprecher, die allesamt wichtige Ämter bekleiden, sind Siedler und leben als solche illegal auf dem Land Palästinas.

Die Ergebnislosigkeit der jüngsten Verhandlungsrunde ist ein weiterer Beweis dafür, dass die israelische Regierung die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Stattdessen sprachen sich ranghohe israelische Regierungsvertreter, darunter der bereits erwähnte Herr Lieberman, gegen die Zwei-Staaten-Lösung aus. Parallel trieb die Regierung um Ministerpräsident Netanjahu den Siedlungsbau in der gesamten Westbank in nie zuvor gesehener Weise voran. In den neunmonatigen Verhandlungen kündigte sie fast 14 000 neue Siedlungseinheiten an. Das US-Vermittlungsteam um Außenminister John Kerry kehrte in die USA zurück, kritisierte den Siedlungsbau als „primäre Sabotage“ und warnte Israel vor dem Schritt in die Apartheid.

Wie fügt sich nun Israels Krieg in Gaza in die Politik der Aufrechterhaltung der Besatzung Palästinas ein? Erstens ist es der Versuch, nachdem Israels engste Verbündete Kritik am Scheitern der Verhandlungen geübt haben, die internationalen Sympathien wiederzugewinnen und sie von den gravierenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Dies wiederum ermöglicht es Israel, seine Besatzung wirtschaftlich rentabel zu halten und auf Kosten der Zwei-Staaten-Lösung weiter mittels der eigenen Siedlungspolitik voranzutreiben.

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Der zweite Grund ist in der palästinensischen Gesellschaft verankert, die Israel zu spalten versucht. Es ist bei weitem kein Zufall, dass dieser Militärangriff nur wenige Wochen nach Bildung der nationalen Einheitsregierung, bestehend aus Experten in Einklang mit der PLO, erfolgt.

Die Gewalt muss sofort beendet werden. Israel muss die Ursachen der Eskalation anerkennen und die Belagerung des Gaza-Streifens und auch die Besatzung Palästinas beenden. Nur dann kann eine dauerhafte und gerechte Lösung für alle erreicht werden, so dass zwei unabhängige Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. Das politische Handeln der internationalen Gemeinschaft ist dringend notwendig – so wie beim Absturz des Passagierflugzeuges über der Ostukraine am vergangenen Dienstag. Denn reine Rhetorik zur Unterstützung der israelischen Regierung werden langfristig weder Palästinensern noch Israelis helfen.

Dr. Khouloud Daibes leitet als Botschafterin die palästinensische Mission in Berlin.

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