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09. November 2014

GDL-Streik: Tarifautonomie ist ein hohes Gut

 Von Hans Jochen Reinert
Nach dem Streik: In Frankfurt steigen Passagiere in einen ICE ein.  Foto: dpa

Die Regierung will den Minigewerkschaften die Flügel stutzen. Sie schießt dabei mit Kanonen auf Spatzen. Unsere Verfassung garantiert als unantastbares Grundrecht die sogenannte kollektive Koalitionsfreiheit, etwaige Beschränkungen unterliegen hohen Anforderungen. Ein Gastbeitrag.

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Kleinere Gewerkschaften haben durch gezielte Streiks den Personen- und Güterverkehr fast zum Erliegen gebracht. Sowohl die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wie auch die Vereinigung Cockpit (VC) als Vertretung der Flugzeugführer nutzen die Schlüsselpositionen ihrer Berufsgruppen dazu, mit geringem Aufwand eine einschneidende Wirkung zu erzeugen und damit ihre Tarifpartner (besser: Gegner) erheblichem Druck auszusetzen. Die Arbeitskampfmaßnahmen stoßen in der öffentlichen Meinung teils auf heftige Kritik. Dies verwundert nicht, denn die Folgen solcher Streiks sind zum Teil gravierend. Auch im Gewerkschaftslager selbst werden die Spartengewerkschaften eher als schwarze Schafe und mehr oder weniger lästige Konkurrenten empfunden.

Dass Minigewerkschaften in bestimmten Sparten durch Streiks eine derartige Macht ausüben können, ist der Politik seit langem ein Dorn im Auge. Bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag war als Ziel festgeschrieben worden gesetzlich sicherzustellen, dass nur noch jeweils einer Gewerkschaft das Mandat übertragen werden sollte, für die Arbeitnehmer im jeweiligen Betrieb die Tarifverhandlungen zu führen und Tarifverträge abzuschließen. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium für Ende des Jahres gesetzliche Schritte angekündigt, um den Minigewerkschaften die Flügel zu stutzen. Durch ein Tarifeinheitsgesetz soll, falls sich mehrere im Betrieb durch Mitglieder vertretene Gewerkschaften nicht einigen können, nur diejenige Gewerkschaft zum Tarifabschluss ermächtigt werden, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder vorweisen kann. Damit wären die tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten kleinerer Gewerkschaften faktisch beseitigt und ihre Existenzberechtigung insgesamt infrage gestellt.

Es gibt Alternativen zum Tarifeinheitsgesetz

Namhafte Juristen bezweifeln, dass ein solches Gesetz verfassungskonform umsetzbar ist. Und dies mit Fug und Recht. Unsere Verfassung garantiert als unantastbares Grundrecht nicht nur die Freiheit der Arbeitnehmer, sich zu einer Koalition zusammenzuschließen beziehungsweise einer Gewerkschaft beizutreten oder ihr fernzubleiben. Neben dieser individuellen Koalitionsfreiheit schützt das Grundgesetz die sogenannte kollektive Koalitionsfreiheit. Der Schutz umfasst den Bestand der Koalition, ihre organisatorische Ausgestaltung, vor allem aber ihre Betätigung zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Im Zentrum steht dabei die Tarifautonomie. Sie ermächtigt die Koalition, durch den Abschluss von Tarifverträgen die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder frei von staatlicher Einflussnahme zu regeln.

Wie vom Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, zählt die Tarifautonomie zum Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung. Auch wenn es sich dabei nicht um eine tabufreie Eingriffszone handelt, unterliegen etwaige Beschränkungen hohen Anforderungen: Sie müssen nämlich zum Schutz anderer, mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtsgüter erforderlich sein. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn also weniger einschneidende Beschränkungen zur Erreichung des Ziels verfügbar sind, müssen zunächst diese ausgeschöpft werden. Legt man diesen Maßstab an das geplante Tarifeinheitsgesetz an, dürfte es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kaum standhalten.

Ein weiterer Aspekt tritt hinzu. Wie soll denn für den jeweiligen Betrieb gerichtlich nachprüfbar ermittelt werden, welche der dort vertretenen Gewerkschaften die meisten Mitglieder hat? Dies geht nur über eine Befragung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Ob für die Arbeitnehmer insoweit eine Offenbarungspflicht bezüglich ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit anzunehmen ist, erscheint unter dem Aspekt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zumindest zweifelhaft. Zwar hat das Hessische Landesarbeitsgericht 2012 eine solche Offenbarungspflicht bejaht: Ein Beschäftigter, der den Schritt tue, sich einer Gewerkschaft für eine spezielle Arbeitnehmergruppe anzuschließen, wolle regelmäßig an den von ihr erkämpften Ergebnissen teilhaben, was die Offenbarung seiner Mitgliedschaft notwendig mache. Erst wenn das Bundesarbeitsgericht über die Revision entschieden hat, steht fest, ob die Arbeitnehmer ihre Gewerkschaftszugehörigkeit offenbaren müssen.

Notfall liegt in weiter Ferne

Natürlich ist zu fragen, ob es Alternativen zu dem geplanten Tarifeinheitsgesetz gibt. Die Antwort ist ein klares Ja. Als Alternative bietet es sich an, die Rahmenregeln für die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen gesetzlich festzulegen. So ist zu erwägen, jedem Streik eine obligatorische Schlichtung voranzustellen. Ferner könnte das von der Rechtsprechung bereits als Zulässigkeitsanforderung für eine legitime Arbeitskampfmaßnahme entwickelte Verhältnismäßigkeitsprinzip durch eine beispielhafte Aufzählung einzelner Tatbestände im Gesetz näher ausgeformt werden. Schließlich ist daran zu denken, die Gewerkschaften zu verpflichten, Streiks mit einem angemessenen Vorlauf anzukündigen.

Der vorgeschlagene Weg bündelt Maßnahmen, die für alle Gewerkschaften – unabhängig von ihrer Größe und Mitgliederzahl – gleichermaßen gelten. Eine Diskriminierung kleinerer Gewerkschaften wäre damit gleichermaßen vom Tisch wie ein unbotmäßiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie.

Also Frau Nahles: Bitte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das erst im äußersten Notfall auf den Prüfstand gehört. Ein solcher liegt jedoch in weiter Ferne.

Hans Jochen Reinert war bis zu seinem Ruhestand Professor für Wirtschafts-, Vertrags- und Personalrecht an der Hochschule für Telekommunikation in Leipzig.

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