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30. Januar 2014

Geastbeitrag: Die dürren Jahre sind vorbei

 Von Dierk Hirschel

Kaum arbeitet die große Koalition, setzt es schon Prügel. Die Rentenpläne werden von allen Seiten heftig kritisiert. Die Sozialverbände klagen, dass das

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Kaum arbeitet die große Koalition, setzt es schon Prügel. Die Rentenpläne werden von allen Seiten heftig kritisiert. Die Sozialverbände klagen, dass das Rentenpaket der roten Arbeitsministerin nicht vor Altersarmut schützt und ungerecht finanziert ist. Die Arbeitgeberverbände und die ökonomische Zunft verunglimpfen die Rente mit 63 und die sogenannte Mütterrente als unsinnige milliardenschwere Geschenke. Ungerecht gegenüber der jungen Generation, die angeblich allein die Zeche zahlt. Und wirtschaftlich schädlich, da später steigende Beiträge und Steuern angeblich Jobs kosten. Die Motive der Kritiker könnten nicht unterschiedlicher sein. Die Sozialverbände ringen um eine armutsfeste und lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. BDI, BDA und ihre wissenschaftlichen Mietmäuler wollen hingegen verhindern, dass die Rentenkürzungen des letzten Jahrzehnts korrigiert werden.

Es geht also um mehr als um einen einfachen Streit über die Ausgestaltung und Finanzierung einzelner rentenpolitischer Maßnahmen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 bricht mit der Verzichtlogik der bisherigen Rentenpolitik. Es überrascht daher nicht, dass Altkanzler Schröder von einem falschen Signal spricht. Der zentrale Glaubenssatz der selbst ernannten Reformer lautete: Die gesetzliche Rente ist in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft nur dann bezahlbar, wenn die Rentner den Gürtel enger schnallen. Deswegen wurde die Rentenformel geändert und das Renteneintrittsalter erhöht. Die „Jahrhundertreform“ soll das Rentenniveau bis 2030 auf nur noch 43 Prozent senken. Wer heute monatlich 2600 Euro brutto bekommt, muss künftig mehr als 33 Jahre Vollzeit arbeiten, um später nicht zum Sozialamt gehen zu müssen.

Die Politik verkaufte die Rentenkürzungen als alternativlos. Wider besseres Wissen wurde der demografische Wandel dramatisiert. Dabei liegen die größten Verschiebungen der Altersstruktur längst hinter uns: Der Altersquotient stieg zwischen 1900 und 1960 stärker als in den nachfolgenden 60 Jahren.

Doch damit nicht genug. Ein längeres Leben und weniger Kinder machen die Rente nicht unbezahlbar. Ob die demografische Belastung tragbar ist, hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ab. Dieser grundlegende ökonomische Zusammenhang wird von den meisten „Rentenexperten“ systematisch ausgeblendet. Wenn die Produktivität je Beschäftigten nur um ein Prozent jährlich wachsen würde, wäre das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 2060 um ein Drittel größer als heute. Damit hätte der Produktivitätszuwachs den geschätzten Rückgang der arbeitenden Bevölkerung wettgemacht. Produktivität schlägt Demografie. Natürlich muss der größere Verteilungsspielraum auch ausgeschöpft werden. Wenn die Löhne mit der Produktivität steigen, sprudeln die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung. Die Rentenfrage ist somit immer auch eine Verteilungsfrage.

Darüber hinaus kann die Politik das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern verbessern. Weniger Arbeitslose, mehr arbeitende Frauen, mehr sozial versicherte und gut bezahlte Arbeit sowie mehr Zuwanderer füllen die Rentenkasse. Eine Erweiterung der Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen würde ebenfalls zu steigenden Einnahmen führen. Um einen solidarischen Ausbau der Rentenversicherung zu finanzieren, wäre aber auch ein leichter Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge vertretbar. Wenn ein Durchschnittsverdiener monatlich 2,60 Euro mehr Beitrag zahlen würde, könnte das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Das kostet weder Wachstum noch Beschäftigung. Es gibt keinen belastbaren empirischen Beleg dafür, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge zu Jobkillern werden.

Kurzum: Auch in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft kann mehr verteilt werden, ohne dass die Jüngeren ausgeplündert werden oder die Wirtschaft lahmt. Das gilt natürlich auch für das Rentenpaket aus dem Hause Nahles. Die rot-schwarzen Reformen kosten in der Spitze knapp elf Milliarden Euro pro Jahr. Das ist kein Grund zur Panik. In den nächsten Jahren wird der ökonomische Fortschritt den zu verteilenden Kuchen größer machen. Zugleich verbessert sich die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften. Dafür sorgen auch der gesetzliche Mindestlohn und die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird also die Lohnsumme steigen. So führt die neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu höheren Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung.

Bei aller berechtigten sozialpolitischen Detailkritik an den aktuellen Reformen, gilt es jetzt den neoliberalen Verzichtspredigern die Stirn zu bieten. In der Rentenpolitik gibt es keinen Generationenkonflikt. Jung kämpft nicht gegen Alt. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen sind die Alten von morgen, die von der heute gekürzten Rente leben müssen. Eine armutsfeste und lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ist keine Utopie. Das Leistungsziel muss wieder ins Zentrum der Rentenpolitik rücken. Die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus kann rückgängig gemacht werden.

Der Irrweg der Rente mit 67 muss beendet werden. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet oder gebrochene Erwerbsbiografien haben, müssen eine Rente erhalten, die sie vor Armut schützt. Erste kleine Schritte in die richtige Richtung sind gemacht – weitere größere Schritte müssen folgen.

Dierk Hirschel ist Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik bei Verdi.

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