Leitartikel: Gemeinsam in der Gosse

Britische Premierminister haben, wie es heißt, zwei Leben: eins vor und eins nach dem Wendepunkt ihrer Karriere. Margaret Thatcher war auf bestem Wege, die unbeliebteste Regierungschefin der Geschichte zu werden, ehe sie im Falkland-Krieg zur eisernen Ikone britischer Unbeugsamkeit aufstieg. Tony Blairs Stern sank, als er gegen den Willen seines Volkes Bagdad bombardierte. Gordon Brown verspielte alle Sympathien, weil er sich nach der Machtübernahme vor Neuwahlen drückte. Sein konservativer Nachfolger David Cameron ist nun durch eine törichte Personalentscheidung in die Abhöraffäre des Revolverblatts News of the World geraten.

Wie schwer der Skandal sein Ansehen beschädigt, wird von den Ermittlungen abhängen. Die Polizei hat erst begonnen, die Akten eines Falls wieder zu öffnen, dessen Details bis zum Himmel stinken. Der Geruch moralischer Fäulnis, der über Westminster liegt, wird so schnell nicht verfliegen: 4000 mögliche Bespitzelungsopfer will Scotland Yard kontaktieren. Darunter sollen nicht nur Prominente sein, denn es gibt Hinweise, dass sich Reporter und Privatdetektive in die Handys von Terroropfern, gefallenen Soldaten, gar von ermordeten Mädchen hackten. Mit jedem neuen Indiz wird sich die Öffentlichkeit ein weiteres Mal fragen: Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet einer der ehemaligen Chefredakteure der Zeitung, die im Mittelpunkt der Untersuchung steht, als Kommunikations-Direktor des Premierministers im Zentrum der politischen Macht landete? Cameron ist kompromittiert, obwohl sein früherer Medien-Stratege jede Mitschuld an den Machenschaften bestreitet.

Der Regierungschef hat schwere Verfehlungen in der Medienpolitik eingeräumt. Das Verhältnis zwischen Presse und Politik sei zu intim, die Selbstregulierung der Medien habe versagt. Die von den Medienunternehmen finanzierte Presseaufsicht, in der Tat nur ein Papiertiger, soll in einem ersten Schritt einer neuen Behörde mit weitreichender Befugnis weichen.

Um die empörte Öffentlichkeit zu besänftigen, hat Cameron aus einer richtigen Erkenntnis die falschen Schlüsse gezogen. Eine Behörde mit enormen Befugnissen, die sich krimineller Machenschaften annimmt, hat das Vereinigte Königreich bereits seit 1829: Scotland Yard. Telefonhacking ist schon heute illegal, weshalb sich auch weitere Gesetze erübrigen. Versagt hat in Großbritannien mitnichten die Presse im Allgemeinen, denn es war der Guardian, der die mutmaßliche Bespitzelung von Verbrechensopfern aufdeckte, mithin ein Konkurrenzblatt der Zeitungen des Medienimperium Rupert Murdochs.

Als komplett unzulänglich und hochgradig unverantwortlich erwiesen sich hingegen Polizei und Politik. Schon 2003 berichteten Mitarbeiter von Murdochs News International im Parlament von Zahlungen an Polizeibeamte. Ein Innenminister nach dem anderen ignorierte die Aussagen. Auch im Lichte neuer Hinweise auf Abhörpraktiken sah Scotland Yard 2009 keinen weiteren Handlungsbedarf. Den Gründen für die Untätigkeit der obersten Strafverfolger auf die Spur zu kommen, dürfte wichtiger sein als ein neues Pressegesetz.

Die verhängnisvolle Nähe zwischen Downing Street und Teilen der britischen Presse ist bekannt, seit die Sun, ebenfalls eine Murdoch-Zeitung, zugunsten von Thatcher erstmals von der Labour-Partei zu den Tories umschwenkte. Alle Parteichefs haben Murdoch seitdem hofiert, Minister gingen bei den Dinnerpartys der Verlagsbosse ein und aus. Oppositionsführer Ed Miliband hat als Erster jetzt öffentlich mit den Murdoch-Medien gebrochen. Labour-Chef Miliband, der über kein Programm, aber über bemerkenswerten opportunistischen Instinkt verfügt, forderte die Absetzung der verantwortlichen Verlagschefin Rebekah Brooks, einer ehemaligen Chefredakteurin des Skandalblatts. Dabei war er, wie Cameron, noch vor zwei Wochen beim Sommerfest des Unternehmens zu Gast.

Mit dem Schritt hat sich Miliband moralisch über den Premier erhoben und erstmals durchgehend Anerkennung verschafft. Auch Cameron wird zu seinen Medienfreunden auf Distanz gehen, schon aus politischem Überlebenstrieb. Das Mindeste wäre ein Aufschub der Entscheidung über Murdochs vollständige Übernahme des Senders BSkyB, der dieser Tage ansteht. Es wäre, legal oder nicht, ein anrüchiges Geschäft für einen Premier am Wendepunkt, solange der Fäulnisgeruch des Gossen-blatts noch über Westminster hängt.