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22. Dezember 2014

Grüne und CDU: Die grauen Grünen

 Von 
In Hessen arbeiten CDU und Grüne in der Regierung zusammen.  Foto: REUTERS

Durch das Bündnis mit der CDU in Hessen haben die Grünen eine Perspektive für Koalitionen gewonnen. Ihre Erkennbarkeit aber hat die Partei an der Seite der behäbigen Union verloren. Leitartikel zu den Grünen.

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Kaum einer hat vor einem Jahr damit gerechnet, dass sich die Grünen so gut mit der hessischen CDU verstehen würden. Ausgerechnet die Hessen-CDU, die sich jahrzehntelang als Inbegriff der gesellschaftspolitischen Rückständigkeit gebärdete, ist im ersten Jahr der schwarz-grünen Koalition zum verlässlichen Partner der Grünen geworden, der inzwischen sogar Anti-Diskriminierungsstellen einrichtet. Umgekehrt können sich auch die Schwarzen auf die Grünen verlassen, und das hat die Grünen ergrauen lassen.

Sogar in Hessen hat sich die CDU merkelisiert. Aus dem aggressiven Kampfmodus eines Roland Koch ist die Großvaterattitüde des Volker Bouffier geworden. Seine Union macht den Landtag zum Ermüdungsparlament, indem sie ihn mit Debatten über die Jugendfeuerwehr oder die Bedeutung der Romantik entpolitisiert.

Diese Behäbigkeit färbt auf die Grünen ab. Sie haben in dieser überraschenden schwarz-grünen Koalition gewonnen und verloren zugleich. Gewonnen haben sie eine realistische Koalitionsperspektive auch für andere Länder und für den Bund. Verloren haben sie ihre Erkennbarkeit.
Nichts steht deutlicher dafür als die Geschichte des Frankfurter Flughafens. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Grünen Tarek Al-Wazir (hessischer Wirtschaftsminister) und Olaf Cunitz (Frankfurter Bürgermeister) den Weg frei machen müssen für die nächste Erweiterung des Airports, den Bau eines dritten Terminals. Doch alles läuft darauf heraus.

Keine Partei hat den Ausbau über Jahrzehnte hinweg entschiedener bekämpft. Nun bleibt nur das Drehen an kleinen Rädchen: höhere Entgelte für laute Maschinen, eine Änderung von Anflugwinkeln, vielleicht ab und zu eine Nachtruhe von sieben statt sechs Stunden. Es ist dieses realpolitische „Mehr ist leider nicht drin“, das die Grünen Strahlkraft kostet.

Zukunft des Planeten retten

Einst waren die Grünen eine Partei, die nicht weniger wollte, als die Zukunft des Planeten zu retten. Jetzt steckt sie in den Details fest, ringt um jedes Dezibel Fluglärm, um jeden Cent Haushalts-Ersparnis, um jeden Zentimeter Bahnstrecke.

Die Grünen sind zu Verwaltern ihrer Weltrettungs-Ideen geworden. Sie haben den Marsch durch die Institutionen vollendet. Kaum ein Mitglied, das nicht irgendwann in einem Parlament oder Amt gesessen hat. Im Räderwerk des Apparats verstehen sie es hervorragend, kleine Stellschrauben zu bedienen.

In dieser Hinsicht haben die Grünen viel gemeinsam mit der CDU der Merkels und Bouffiers. Doch die Anhänger der Union haben nie mehr gewollt, als dass Politiker ihnen geräuschlos die Unbill der Welt vom Leibe halten. Grüne wollten immer anders sein. Nun haben sie genau diese technokratische Rolle zu erfüllen.

Dabei können sie in Hessen einige Vorhaben verbuchen, die ihr schwarzer Koalitionspartner nicht wollte. Sie haben die stärkere Förderung des ökologischen Landbaus durchgesetzt, etwas strikteren Schutz für Bannwald und die Kennzeichnung von Polizisten auf Demos.

Wirtschaftsminister Al-Wazir macht sich für wichtige Schienenprojekte in Rhein-Main stark. Umweltministerin Priska Hinz hat Hessen als gentechnikfreie Region festgeschrieben. Und mit einem Tariftreuegesetz sollen unsoziale Missstände auf den Baustellen des Landes und der Kommunen verhindert werden.

Nichts davon hätte es in einer schwarz-gelben Koalition gegeben, vieles auch nicht in einer großen Koalition. Das macht die Grünen zufrieden – doch reicht es aus, um ein unverwechselbares Profil zu finden?

Das benötigt die Partei dringender denn je zuvor, jetzt, da sie in der Republik die unterschiedlichsten Konstellationen pflegt. Als Opposition im Bund und mit einem Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, in einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen und mit Schwarz-Grün in Hessen sowie in vielen rot-grünen Bündnissen.

Das wirft Fragen auf. Sind die Grünen jene Partei, die in der Flüchtlingspolitik die Festlegung angeblich sicherer Drittstaaten bekämpft, wie sie es im Bundestag vertreten? Oder sind sie die Partei, die dieses Prinzip für Verbesserungen bei Flüchtlingen an anderer Stelle opfert, wie es Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg getan hat?

Sind sie die Partei, die dem Verfassungsschutz skeptisch gegenübersteht und das V-Leute-System abschafft wie in Thüringen? Oder sind sie die Partei, die den Verfassungsschutz inklusive V-Leuten für notwendig erachtet wie in Hessen?

Die Grünen kennen ihr Problem. Bei ihrem Bundesparteitag haben gerade die hessischen Vertreter eine Identitätsdebatte angestoßen. Doch von einer Lösung sind sie noch weit entfernt.

Der Abschied vom Pathos passt in die Zeit. Angela Merkels Erfolg erzählt davon. Doch nüchterne Politik darf nicht zum Ende der großen Perspektiven werden, zumal bei den Grünen. Wenn alle nur unideologische Politik machen wollen, bleibt die politische Landschaft grau.

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