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01. Oktober 2013

Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

 Von 
Der republikanische Senator Ted Cruz auf einer Veranstaltung von Tea-Party-Anhängern.  Foto: Reuters

Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren.

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Washington –  

Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn die Republikaner im US-Repräsentantenhaus an drei Jahre alte Kinder erinnerten, die mit Zündhölzern spielten. Ungehörige Kinder seien das – mit Eltern, die noch nicht einmal in der Lage seien, ihnen Hausarrest zu verpassen.

Wie die meisten Vergleiche hinkt auch dieser. Selbst drei Jahre alte Kinder, die einmal einen Zimmerbrand gelegt haben, sind für gewöhnlich lernfähig genug, um das kein zweites Mal zu versuchen. Ganz anders dagegen die Tea-Party-Truppe innerhalb der konservativen Fraktion in der unteren Kammer des US-Parlaments: Die radikal-populistischen Abgeordneten sind unbelehrbar. Jetzt haben sie Feuer an das Grundgerüst der ältesten parlamentarischen Demokratie der Welt gelegt. Durch schiere Obstruktion trieben sie die US-Regierung in die Zahlungsunfähigkeit.

Niemals zuvor in der Geschichte der USA ist das im Prinzip stabile System der Gewaltenteilung so bedroht gewesen wie heute. Niemals zuvor hat sich so deutlich gezeigt, dass es tatsächlich nur einer kleinen Gruppe von verantwortungslosen Volksvertretern bedarf, um das produktive Miteinander von Parlament, Präsident und Oberstem Gerichtshof in ein chaotisches Gegeneinander zu verwandeln. Die Prinzipienlosigkeit und die Rücksichtslosigkeit einiger weniger müssen nur stark genug ausgeprägt sein, dann klappt das schon. Die Väter der US-Verfassung haben zwar einiges vorhergesehen – doch sie konnten nicht ahnen, dass einmal eine Tea Party entstehen würde, die den Geist der Verfassung missachtet, wenn es ihr beliebt.

Nun beliebte es aber diesem kleinen, aber für die Mehrheitsverhältnisse entscheidenden Teil der Republikaner. Die Tea-Party-Truppe nahm ihre eigene Partei und mit ihr das ganze Land in Geiselhaft. Sie erklärte schlichtweg, sie werde einem neuen Staatshaushalt erst dann zustimmen, wenn im Gegenzug die Einführung der ihr verhassten Gesundheitsreform Obamacare verschoben würde. Darauf konnte der Präsident gar nicht eingehen. Denn er hätte sich mitschuldig gemacht an einer groben Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten. Obamacare ist sein wichtigstes Projekt – und zudem demokratisch wie höchstrichterlich abgesegnet: Der US-Kongress hat das Gesetz im Frühjahr 2010 verabschiedet, der Oberste Gerichtshof der USA hat es im Sommer 2012 als rechtmäßig bestätigt. Wer das nicht anerkennen will, ist kein Politiker, sondern nur beleidigt und überdies gefährlich.

Die Tea-Party-Abgeordneten, davon darf man ausgehen, kennen die Gesetze. Auch haben ihnen die Gemäßigten unter den Republikanern regelmäßig Nachhilfeunterricht in Staatskunde erteilt. Sie haben gewarnt, dass die Starrsinnigkeit nur den Demokraten hilft und einen Erfolg der Konservativen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen verhindern könnte.

Doch die Radikalen von rechts außen waren nicht umzustimmen. Sie treibt die blanke Angst, bei der nächsten Kongresswahl im Herbst 2014 wegen Erfolglosigkeit das Mandat zu verlieren. Die Tea Party ist aus der Oppositionsbewegung gegen Obamas Gesundheitsreform entstanden.

Obamacare ist für sie eine unzulässige Einmischung des Staates in die Freiheit des Einzelnen. Doch seit diese konservative APO im Parlament sitzt, haben ihre Abgeordneten eine Niederlage nach der anderen erlitten. Obwohl sie 43-mal versucht haben, das Gesundheitsreform-Gesetz wieder aufzuheben, hatte es Bestand – selbst die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes hielt die Reform nicht auf.


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Die Anti-Obama-Demagogen sind mit ihrem Kernanliegen vollkommen gescheitert. Nicht einmal die Wiederwahl Obamas konnten sie verhindern. Aus der Verbitterung über diese Niederlagen erklärt sich das blindwütige Vorgehen der rechten Populisten. Dass es ihnen nun gelungen ist, die Regierung in Washington in den Finanznotstand zu treiben, ist aus ihrer Sicht der erste große Erfolg der Tea Party.

Mit einiger Berechtigung lässt sich jetzt sagen, dass die Welt nicht untergehen wird, wenn Hunderttausende von öffentlichen Angestellten in den USA in ein paar Tage Zwangsurlaub geschickt werden, wenn Museen schließen und die Landwirtschaftsverwaltung die US-Bauern nicht mehr berät. Noch ist das ein rein amerikanisches Problem.

Nur: Dabei wird es gewiss nicht bleiben. Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden so berauscht sein von ihrer Machtdemonstration, dass sie in zweieinhalb Wochen noch ein Holzscheit nachlegen dürften. Dann muss die Schuldenobergrenze der USA angehoben werden. Wenn dies nicht geschieht, droht nicht bloß der US-Regierung die Pleite, sondern dem ganzen Land – und damit der weltgrößten Ökonomie. Die Folgen für die US-Wirtschaft werden beachtlich sein und unangenehm für Europa wie den Rest der Welt.

Die Zündler beeindruckt das nicht. Sie stören sich schon nicht an den Schwierigkeiten, die sie nun den eigenen Landsleuten bereiten. Da scheren sie die Probleme anderswo auf der Welt noch weniger.

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