Infrastruktur: Gemeinsam mit den Bürgern

In den vergangenen 30 Jahren hat die Infrastruktur in Deutschland ein Achtel ihres Wertes verloren. In diesem Zeitraum wuchsen Wirtschaft, Steuereinnahmen und Staatsausgaben – aber ausgerechnet die Lebensadern der Volkswirtschaft haben zwölf Prozent ihres Wertes eingebüßt. Wichtige große Ausbau- und Erneuerungsvorhaben unterbleiben.

Die Konsequenzen sind: unzählige Staukilometer, nicht befahrbare Brücken, Umwege im Bahnverkehr, fehlende Hafenhinterlandanbindungen und schließlich Flughäfen, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Laut einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Bau- und Baustoffindustrie ist etwa die Hälfte der Brückenflächen an Bundesfernstraßen mit den Zustandsnoten „ausreichend“ oder sogar schlechter zu bewerten.

Dieser Substanzverlust ist eine Folge der chronischen Unterfinanzierung der Infrastrukturen. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund seit 2001 jährlich weniger als zwölf Milliarden Euro für die Verkehrswege ausgegeben. Dabei hatten renommierte Experten im Auftrag der Bundesregierung schon vor einem Jahrzehnt einen Bedarf von mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. Der BDI fordert eine bedarfsgerechte Verstetigung der Investitionsmittel in die Bundesverkehrswege auf mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr bis mindestens 2015.

Zwar erhöht die Bundesregierung die Investitionen in die Bundesverkehrswege im Jahr 2012 um knapp eine Milliarde Euro auf rund elf Milliarden Euro. Doch eine einmalige Aufstockung des Verkehrsetats kann die Infrastruktur nicht nachhaltig stärken. Überdies muss die Bundesrepublik die begrenzten Mittel effizienter einsetzen als bisher. Von zentraler Bedeutung wird dabei sein, Investitionen nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten auszuwählen. Wie groß der Investitionsbedarf tatsächlich ist, sollten regelmäßige Zustandsberichte transparent machen. Entscheidend ist der Beitrag, den ein Projekt für das Wachstum und die Beschäftigung leisten kann. Begrenzte staatliche Mittel lassen sich außerdem effizienter durch öffentlich-private Partnerschaften und die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) investieren, welche die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwaltet.

Die Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat bewiesen, dass die Akzeptanz für große Infrastrukturprojekte in Deutschland eine spürbar bessere Bürgerbeteiligung und kürzere Planungsverfahren voraussetzt. Politik und Wirtschaft müssen die Bürger entschieden frühzeitiger und besser informieren und an den Entscheidungsprozessen beteiligen. Entscheidend für eine bessere Bürgerbeteiligung sind transparente Kommunikation, detaillierte Informationen und ein offener Dialog in jeder Projektphase. Zu sinnvollen Instrumenten für eine bessere Bürgerbeteiligung gehören E-Government, Erörterungstermine im Vorfeld, Mediationen oder Planungsdialoge. In Planungsdialogen außerhalb des Planfeststellungsverfahrens entwickeln Bürger und Projektträger frühzeitig gemeinsame Lösungen in fundamentalen Fragen wie der Trassenführung oder des Lärmschutzes, die sonst Projekte später aufhalten könnten. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht. Das schafft Transparenz und Vertrauen.

Neben einer konsequenten Einbindung der Bürger ist es wichtig, die oft mehr als zehn Jahre dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren nachhaltig zu beschleunigen. Dafür müssen ziemlich viele Hebel bewegt werden, zum Beispiel müssen die Verwaltungen Fristen für die Überprüfung von Antragsunterlagen strikter setzen und Erörterungstermine klarer strukturieren. Infrastrukturausbau und Umweltschutz sind für die deutsche Industrie kein Widerspruch. Hohe Umweltstandards sind auch für die Industrie ein wichtiges Ziel. Sie dürfen allerdings nicht dazu führen, gerichtliche Verfahren durch zahlreiche und langwierige Klageverfahren zusätzlich zu bürokratisieren. Überflüssige Redundanzen im Planungsrecht verursachen mehr Bürokratie, ohne die Umwelt zu schützen. Deshalb ist jede Dopplung im Planungsprozess, wie beispielsweise im Raumordnungsverfahren, kontraproduktiv. Zugleich gilt es, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Klagerechte für Umweltverbände deutlich ausweitet, mit Augenmaß umzusetzen. Sonst würde sich die Rechts- und Planungssicherheit für Projektträger deutlich verringern und ihr Investitionsrisiko erhöhen. Potenzielle Investoren in moderne Infrastruktur müssen willkommen sein, um das Industrieland und den Lebensraum Deutschland weiter voranzubringen und um Wohlstand, Beschäftigung, Einkommen und Aufstiegschancen zu bieten.