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14. September 2014

Irak leidet unter IS: Mehr Geld für humanitäre Hilfe

 Von Frank Schwabe
Kinder aus dem Nordirak, die vor dem IS flüchten mussten.  Foto: dpa

Die USA wollen gegen den IS in den Krieg ziehen, zehn arabische Staaten wollen Amerika dabei unterstützen und Deutschland will Waffen in den Nordirak liefern. Dabei müssen im Irak eigentlich der Aufbau stabiler Strukturen und die Suche nach politischen Auswegen Priorität haben.

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Die Nachrichten der letzten Wochen aus dem Irak waren kaum erträglich: Massenhinrichtungen und -vergewaltigungen, Versklavung von Frauen als Dschihadistenbräute, Zwangskonversionen zum Islam. Die fanatische Mission der Milizen des „Islamischen Staates“ richtete sich vor allem gegen Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten und kritische Sunniten. Amerikanern und Kurden ist es vorerst gelungen, den Vormarsch des IS zu bremsen und viele Angehörige der bedrohten Minderheiten zu retten. Um die Kurden in ihrem Abwehrkampf gegen den IS zu unterstützen, hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Waffen in den Nordirak zu liefern. Die Diskussion darüber war nicht nur – aber auch – in der sozialdemokratischen Fraktion kontrovers. Dennoch hat eine überzeugende Mehrheit der Abgeordneten für die Waffenlieferung gestimmt. Ich vertrete diese Entscheidung. Es gibt Situationen, in denen es darum geht, Menschenleben zu retten und eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern – und sei es notfalls auch mit Waffengewalt.

Mit der von CDU-Abgeordneten mutwillig losgetretenen Debatte über den Einsatz von deutschen Luftwaffenkapazitäten demaskieren sich manche selbst. Wer die Sondersituation Irak für die Enttabuisierung von militärischen Einsätzen nutzen will, schadet der Sache und muss mit entschiedenem sozialdemokratischem Widerstand rechnen. Niemand darf glauben, dass mit militärischen Einsätzen die richtige Antwort auf die humanitären Krisen dieser Tage gegeben wäre. Im Gegenteil: Auch im Nordirak wird die Waffenlieferung eine dauerhafte Lösung nicht bringen. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst jetzt wieder vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Das Hauptaugenmerk muss auf humanitärer Hilfe, dem Aufbau stabiler Strukturen und der Suche nach politischen Auswegen liegen.

Weltweit immense humanitäre Herausforderungen

Deshalb muss auch die Debatte ins richtige Gleichgewicht gebracht werden. Ebenso wie bei den Waffenlieferungen brauchen wir eine leidenschaftliche Debatte um die humanitäre Hilfe sowohl für die Flüchtlinge im Irak, als auch für die Flüchtlinge und Notleidenden in vielen anderen Ländern der Welt. Die weltweiten humanitären Herausforderungen sind immens: die dramatische Lage in Syrien beziehungsweise die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, die drohende Hungersnot im Südsudan, die Unterstützung der Menschen im Gazastreifen, die Bekämpfung von Ebola in Westafrika – um „nur“ die ganz aktuellen humanitären Krisen zu nennen. Nicht vergessen werden dürfen auch die Dauerkrisen in der DR Kongo, am Horn von Afrika und im Sahel. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit hat mit über 51 Millionen den Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht; hilfsbedürftig sind über 76 Millionen Menschen. Dementsprechend hoch ist mit 17 Milliarden US-Dollar der finanzielle Bedarf, dreimal so hoch wie 2006. Nur gut 40 Prozent des Bedarfs sind durch internationale Geberzusagen gedeckt. Das heißt umgekehrt, dass 60 Prozent des Bedarfs eben nicht gedeckt sind. Und dabei geht es nicht um Zahlen und Prozente, sondern um Hunderttausende konkreter menschlicher Schicksale und die Entscheidung zwischen Leben und Tod.

Das macht deutlich, dass wir die zivile Hilfe in den Mittelpunkt unseres Engagements stellen müssen. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbare Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Wasser, sondern um Notunterkünfte, sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Dazu kommen Katastrophenvorsorge und Krisenprävention, um humanitäre Katastrophen bereits im Vorfeld zu verhindern oder abzumildern. Das Budget des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe für das Jahr 2014 beträgt 303 Millionen Euro, so viel wie noch nie. Und dennoch reicht dieses angesichts der Vielzahl der Not leidenden Menschen für ein reiches Land wie Deutschland nicht aus. Noch bei den Haushaltsberatungen des Bundestages für das Jahr 2015 muss das deutlich werden.

Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Zur sozialdemokratischen Antwort auf die Krisen unserer Zeit gehört auch: Wir müssen in aktuellen gewaltsamen Konflikten auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Humanitäre Hilfe vor Ort und eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland bzw. Europa sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Wir wollen, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Aber wir können weder hinnehmen, dass Staaten wie der Libanon, Jordanien und auch die Türkei durch die Flüchtlingsströme destabilisiert werden, noch können wir hinnehmen, dass Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer elendiglich ertrinken.

Deshalb muss trotz aller Belastungen auch der Kommunen klar sein: Wir brauchen eine schnelle, großzügige und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie eine neue europäische Flüchtlingspolitik jenseits von Dublin III. Aber wir sollten uns auch nichts vormachen: Es wird ein Kraftakt, dies in Deutschland zu erklären, den Kommunen zu helfen und eine Kultur der Annahme der Flüchtlinge zu erreichen.

Eines müssen wir unterlassen – und das ist der Export von kommerziellen Rüstungsgütern in Krisengebiete. Die Waffenlieferung für die Kurden ist eben kein kommerzieller Rüstungsexport, sondern – man mag ihn für richtig oder falsch halten – er ist ethisch und nicht kommerziell begründet. Darüber hinaus braucht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die volle Unterstützung für die Durchsetzung einer neuen Rüstungsexportkontrolle in guter Tradition sozialdemokratischer Friedenspolitik.

Frank Schwabe ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion.

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