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10. Oktober 2014

Israel Gaza: Palästinenser brauchen Hoffnung

 Von 
Deprimierende Aussichten: Der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem verheerenden Krieg kommt nicht in Gang. (Bild vom 22. September 2014).  Foto: REUTERS

Es reicht nicht, dass Israels Premier Netanjahu zu Gesten des guten Willens bereit ist, die er früher ablehnte. Gaza muss sich wirtschaftlich und politisch stabilisieren. Die Blockade muss weg. 'Ein Leitartikel.

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Was hat Israels Premier Benjamin Netanjahu im Frühsommer nicht alles versucht, um die palästinensische Einheitsregierung in die Terror-Ecke zu stellen! Kontaktverbote wurden erlassen, finanzielle Strafmaßnahmen angedroht und die Welt gedrängt, auf keinen Fall die Koalition von Fatah und Hamas anzuerkennen. Jetzt hat Israel für genau diese Einheitsregierung eigens den Grenzübergang Eres aufgemacht, um ihr die Einreise nach Gaza zu ermöglichen – und das an einem jüdischen Feiertag. Palästinenser aus dem Gazastreifen, soweit sie über 60 Jahre alt sind, erhalten auf einmal israelische Passierscheine für Besuche im Westjordanland. Und den Beamten der Hamas dürfen Gehälter ausgezahlt werden, ohne dass die Banken Sanktionen fürchten müssen.

Wäre dieses Umdenken im israelischen Regierungsbüro ein paar Monate früher erfolgt, hätte sich der 50-tägige Gaza-Krieg womöglich verhindern lassen. Gleiches gilt, wenn die Hamas-Führung sich seinerzeit nicht an der Widerstandsideologie ihres bewaffneten Flügels berauscht hätte. Aber das sind müßige Gedanken, die mehr als 2100 Tote auf palästinensischer und mehr als 70 auf israelischer Seite nicht wieder lebendig machen.

Massive Zerstörungen

Jetzt geht es darum, die Weichen für den Wiederaufbau in Gaza zu stellen – eine gewaltige Herausforderung. Die Zerstörung ist dreimal so groß wie nach dem ersten Gaza-Krieg im Winter 2009. Mehr als 1,2 Millionen Tonnen Trümmer müssen beiseite geschafft werden; mehr als 110.000 ausgebombte Palästinenser brauchen ein neues Dach über dem Kopf. Das kostet viel Geld.

Vier Milliarden US-Dollar veranschlagen die Palästinenser für Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten, den privaten Wohnungsbau nicht mit eingerechnet. Die Geberkonferenz, die am Sonntag in Kairo zusammenkommt, wird wohl den größten Teil dieser Summe auftreiben. Gut 30 Außenminister aus EU, USA und den arabischen Ölstaaten haben ihr Erscheinen zugesagt, ebenso 20 internationale Organisationen. Aber ob Gaza auf die Beine kommt, hängt weniger vom Geld ab als vom politischen Kurs der Palästinenser und ganz besonders von dem Israels: dem unmittelbar am Gaza-Konflikt beteiligten Land, das in Kairo nicht vertreten sein wird.

Dass Netanjahu zu Gesten des guten Willens bereit ist, die er früher ablehnte, ist zu begrüßen, reicht jedoch nicht. Tragfähig wird der am 25. August vereinbarte Waffenstillstand erst, wenn sich Gaza wirtschaftlich und politisch stabilisiert. Konkret heißt das: Die Gaza-Blockade muss aufgehoben werden. Unter strikter Supervision Baumaterialien hineinzulassen, wofür unter UN-Vermittlung ein Kontrollmechanismus ausgehandelt wurde, ist ein Anfang, mehr nicht. Nötig ist ebenso, Exporte – etwa von Agrarprodukten – zu erlauben sowie Handelsverkehr zwischen Gaza und der Westbank. Mit humanitären Erleichterungen ist es nicht getan. Sollte die Verzweiflung größer bleiben als die Hoffnung, warnt selbst Israels Generalstabschef Benny Gaza, ist mit neuen Gewaltausbrüchen zu rechnen. So bitter die Verluste waren, welche die Hamas im Sommer einstecken musste.

Fataler Zyklus


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Den fatalen Zyklus von Krieg, notdürftiger Wiederherstellung und erneuter Zerstörung hat Gaza schon dreimal erlebt. Westliche Einwände, angesichts des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts könne man sich die Millionenausgaben für Wiederaufbau auch sparen, greifen dennoch zu kurz. Die nicht allein in Nahost umgehende Angst vor IS, dem mörderischen „Islamischen Staat“, hat zwar das Gaza-Problem aus den Schlagzeilen gedrängt. Aber um der IS-Gefahr zu begegnen, liegt es durchaus im strategischen Interesse von Israel, der palästinensischen Autonomieregierung sowie den gemäßigten Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, den Elendsstreifen namens Gaza den Einflüssen militanter Radikalislamisten zu entziehen. Palästinensische IS-Nachahmer gibt es jedenfalls bereits, wie ein mysteriöser Brandanschlag auf das französische Kulturzentrum in Gaza-City zeigte, zu dem sich eine Gruppe „Islamischer Staat in Gaza“ bekannte.

Noch hat der bewaffnete Flügel der Hamas die eigentliche Macht in Gaza. Die Regierung des nationalen Konsens’ unter Premier Rami Hamdallah hat bislang nicht mehr als einen Fuß in der Tür. Ihr Erfolg wird sich daran messen, ob sie den Palästinensern in Gaza bessere Lebensperspektiven eröffnen kann.

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Um die moderaten Kräfte zu stärken, braucht es freilich auch eine diplomatische Perspektive. Auf diese Chance setzt John Kerry, der offenbar nach den US-Halbzeitwahlen im November eine neue Friedensinitiative starten will. Nicht von ungefähr macht sich der amerikanische Außenminister die Mühe, persönlich an der Gaza-Konferenz in Kairo teilzunehmen. Waffenruhe, Wiederaufbau, Friedensprozess –aus Kerrys Sicht ist alles miteinander verknüpft.

Unter Israelis und Palästinensern glaubt derzeit zwar niemand an neue Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber wer weiß.

Umschwünge kommen in Nahost immer überraschend.

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