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28. Juli 2012

Israel-Iran-Konflikt: Akute Probleme in der Nachbarschaft

 Von Inge Günther
Irans Präsiden Ahmadinedschad und die atomare Bedrohung. Foto: dpa

Israel lebt mit der ständigen Bedrohung durch den Iran – das Thema prägt maßgeblich die Politik des Landes. Ein israelischer Präventivschlag könnte sich aber als kontraproduktiv erweisen.

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Noch vor einem Jahr hielten viele Israelis Benjamin Netanjahus verdeckte Drohungen gegen Iran für einen cleveren Schachzug. All das Gerede, auf keinen Fall eine Atombombe in Händen der Mullahs zu dulden, diene primär dazu, der Welt den Ernst der Lage vor Augen zu führen und sie zu härteren Sanktionen zu bewegen. Mittlerweile ist man sich nicht mehr so sicher. Was immer in Netanjahus Koalition geschieht – alles scheint irgendwie mit Iran zu tun zu haben.

Als die Kadima-Fraktion im Mai in die Regierung eintrat, wurde als Motiv unterstellt, der Premier wolle sich im Fall eines israelischen Alleingangs zur Ausschaltung des iranischen Nuklearprogramms auf breiten Rückhalt stützen. Dann brach das Bündnis im Streit um die Wehrreform auseinander und weckte neue Spekulationen: Netanjahu habe den Kadima-Chef Schaul Mofas loswerden wollen, weil der in Sachen Iran nicht mitziehe. Noch stärker brodelte die Gerüchteküche nach Netanjahus vergeblichem Versuch, abtrünnige Kadima-Abgeordnete, voran Tsahi Hanegbi, mit Versprechen auf gute Posten zurück ins Regierungsboot zu locken. Prompt unterstellte Mofas, der Premier wolle nur Hanegbi, einen Hardliner im Atomkonflikt, als Mehrheitsbeschaffer im Sicherheitskabinett für einen Präventivangriff.

Kein Zweifel, Netanjahu ist auf Iran fixiert. Unübersehbar ist ebenso, dass die Ungeduld unter den Befürwortern eines Militärschlages gegen iranische Atomanlagen wächst. Zumal sich immer mehr herausschält, was Netanjahu, und nicht nur er, schon lange behauptet: Iran macht keine Anstalten nachzugeben. Unbeirrt bekräftigte Ajatollah Ali Chamenei dieser Tage, die Islamische Republik lasse sich durch verstärkten internationalen Druck wie das seit Juli geltende Ölembargo der EU nicht vom Atomkurs abbringen. Irans Feinde würden einen Angriff auch gar nicht wagen. Damit könnte sich der „Oberste Führer“ in Teheran irren. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak macht eine andere Rechnung auf. So schwierig es sei, das Nuklearprogramm zu stoppen, für „ weit komplizierter und weit gefährlicher“ hält er es, mit der iranischen Bombe zu leben.

Konfrontation scheint unvermeidlich

Eine Konfrontation scheint unvermeidlich. Nur, die simple Formel nationalrechter Draufgänger, „entweder Iran bekommt die Atombombe oder wir bombardieren Iran“, greift viel zu kurz. Ihre Anhänger sind in der Politik zu finden. Die besonnenen Stimmen kommen, kein Zufall, aus dem Sicherheitsapparat. Sie wenden ein, dass ein israelischer Militärschlag den Iranern den besten Vorwand liefern werde, erst recht mit ihrem Atomprogramm weiter zu machen. Selbst wenn die Zerstörung ihrer Nuklearlabors und Urananreicherungsstätten sie um ein paar Jahre zurückwerfe – in der Folge würde Iran die Entwicklung von Kernwaffen noch beschleunigen und das womöglich gar mit gewissem internationalen Verständnis. Israel indes stünde als Provokateur da, von der Welt auch für eine verschärfte Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Denn ein iranischer Gegenschlag im Golf dürfte kaum ausbleiben. In der Konsequenz bedeutet das hochschnellende Ölpreise. Kurzum, ein israelischer Präventivschlag gegen Iran könnte kontraproduktiv sein, einen Regionalkrieg anzetteln und die eigene Bevölkerung feindlichem Raketenbeschuss aussetzen.

Hinzu kommt, dass der jüdische Staat genug andere akute Probleme in der Nachbarschaft hat. Ägypten steht im Zeichen der nicht eben freundlich gesonnenen Muslimbrüder. Syrien versinkt in Gewalt und ist dabei, ein Zwillingsbruder von Irak zu werden mit unstabilen Verhältnissen, in denen nicht Demokratie, sondern Al-Kaida-Ideen gedeihen. Mittendrin Israel, dessen jetzige Regierung wenig bis nichts getan hat, den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen. Das israelische Dilemma würde ein Militäreinsatz gegen in Syrien gelagertes Giftgas oder iranische Nuklearanlagen vermutlich noch verschärfen. Doch politische Initiativen ließ Netanjahu bislang vermissen. Sein Credo ist unter Israelis populär: Wer in rauer Umwelt lebt, muss auf das Recht des Stärkeren setzen. Natürlich verlässt man sich dabei auf den großen Bruder USA.

Die entscheidende Rolle der USA

Israel ist sich durchaus bewusst, dass eine Intervention in Iran ohne diplomatische und militärische Rückendeckung aus Washington ein Kamikaze-Unternehmen wäre. Barack Obama hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er bis zu den US-Wahlen keinen israelischen Alleingang wünscht. Allerdings ließ er im Vagen, wie er die Gefahr aus Iran zu bannen gedenkt, wenn alle Sanktionen scheitern sollten. Am Wochenende kommt sein republikanischer Herausforderer, Mitt Romney, nach Jerusalem, der in Sachen Iran ziemlich angriffslustige Töne spuckt. Netanjahu könnte sich ermutigt sehen, während des US-Wahlkampfs tatsächlich israelischen Kampffliegern den Startbefehl zu erteilen. Es wäre gegen den Rat erfahrener israelischer Militärs. Die warnen, die Wahrscheinlichkeit, dass Iran eines Tages Atommacht werde, sei so oder so hoch. Doch wer will schon hören, das sein kann, was eigentlich nicht sein darf.

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