Leitartikel zu Stuttgart 21: S21 - Kapitulation der Politik

Der erste europäische Mediator der Neuzeit, der venezianische Diplomat Alvise Contarini, hat fast fünf Jahre benötigt und mehr als 800 Sitzungen, um die ihm anvertraute Schlichtung zum Erfolg zu führen. Die Verhandlungen wurden nicht zuletzt dadurch verzögert, dass die streitenden Parteien ihre Auseinandersetzungen währenddessen unvermindert, zeitweise sogar mit zunehmender Härte fortsetzten. Als am 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück der Westfälische Friede geschlossen wurde, waren weite Teile Deutschlands verwüstet, Millionen Menschen dem Krieg, der Pest und Hungersnöten zum Opfer gefallen. Die Friedensverträge besiegelten das Ende der europäischen Religionskriege und bildeten den Auftakt zur Entstehung des modernen Völkerrechts.

Dank des „weltweisen Venezianers“ (Golo Mann) schlug damals zwar auch die Geburtsstunde des Mediators. Wären aber die Politiker des 17. Jahrhunderts nur halb so weise wie Contarini gewesen, dann hätten sie die Schlichtung nicht erst im Krieg, sondern vor Ausbruch des Kriegs versucht. Und wer in diesen Tagen die Debatte um den Einsatz von Mediatoren in Konflikten zwischen dem Staat und den Bürgern verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass sich die Weisheit der Politiker seitdem verdoppelt hat.

Vor drei Monaten hat die Bundesjustizministerin allerdings einen Referentenentwurf zu einem Mediationsgesetz vorgelegt, das den Bürgern helfen soll, ihre Auseinandersetzungen möglichst ohne Prozess und Urteil beizulegen. Die Streithähne sollen die einvernehmliche Lösung ihrer miet- oder familienrechtlichen Konflikte mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich anstreben. Eine erfolgreiche Mediation entlastet nicht nur die Gerichte, sie kennt auch keine Verlierer – wer sich mit seinem Widersacher aus freiem Willen einigt, der bekommt auch seinen Willen. Die Mediation ist also gerade nicht das letzte Mittel, zu dem die Kontrahenten greifen, wenn alle anderen sich als untauglich erwiesen haben, den Gegner niederzuringen. Sie soll im Gegenteil die Eskalation vermeiden, mit anderen Worten: Sie soll den Krieg nicht beenden, sie soll ihn verhindern.

Das ist ein guter Gedanke, gut genug jedenfalls für die Bürger, aber offenbar nicht gut genug für die Politik. Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Streit um das Stuttgarter Projekt 21 erwägt jetzt auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der unendlichen Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben den Einsatz eines Mediators. Hier wie dort ist der Streit längst eskaliert, hier wie dort sind alle begehbaren Rechtswege auf- und abgeschritten worden, hier wie dort ist der politische Streit umgeschlagen in einen offenen, zunehmend gewalttätigen Konflikt. Jetzt heißt es, in beiden Fällen sei die Lage so verfahren, dass nur mehr ein zeitgenössischer Contarini den Konflikt beenden könne. Mag sein, dass einem Mediator in dem einen oder anderen Fall die Befriedung gelingt. Aber selbst das würde am desaströsen Befund nichts ändern. Er lautet: Die Politik hat kapituliert. Die Vermittlung nämlich, zu der die Politik jetzt den Mediator bestellt, ist in einem liberal-demokratischen System Aufgabe der Politik, die sie bewältigen und an der sie scheitern, die sie aber nicht delegieren kann.

Zur Vermittlung von Politik gehört das Gespräch mit den Bürgern, nicht nach der Entscheidung, sondern zum Beginn der Planung. Eine Politik, die sich den Bürgern vermitteln will, muss rechtzeitig vermitteln, zwischen den Wünschen innerhalb der Bürgerschaft, den Interessen der Lobbyisten, den Ansichten den Parteien. Das Ergebnis einer solchen Vermittlung ist im besten Fall ein Kompromiss, der vielleicht nicht bei allen auf Zustimmung, aber zumindest auf breites Verständnis stößt.

Von einem Kompromiss war jedoch in Stuttgart nie die Rede, und nun fehlt es den Bürgern an Verständnis. Sehr zu Recht. Warum sollten sie Verständnis haben für ein Großprojekt, das ihnen von der Politik nie offen und ehrlich erklärt worden ist, dessen Risiken ebenso verschwiegen wurden wie die tatsächlichen Kosten? Wie kann die Politik Verständnis erwarten, wenn sie das Gespräch über ihre Ideen vom Fortschritt und Zukunftsprojekte zur Wohlstandssicherung verweigert und anschließend die Proteste der Bürger mit der Bemerkung quittiert, sie seien wohlstandsverwöhnte Fortschrittsfeinde? Was die Politik in Jahren versäumt hat, kann kein Mediator richten. Selbst Alvise Contarini wäre daran gescheitert.