Karlheinz Schreiber und die CDU-Spendenaffäre: Ein Gespenst kehrt zurück

Es ist Geisterstunde in Deutschland. Der Wiedergänger Karlheinz Schreiber ruft all das wieder wach, was als CDU-Spendenaffäre vor bald zehn Jahren nicht nur die Union in einen Abgrund gestürzt, sondern auch die politische Kultur der "Bonner Republik" infrage gestellt hatte.

Dass es nach der "Flick-Affäre" in den 80er Jahren munter weitergegangen sein sollte mit der "Landschaftspflege", mit Schmiergeldern an Politiker und schwarzen Parteikassen, das machte alle gruseln, die an die Selbstreinigungskräfte der Demokratie geglaubt hatten. Das viel beschworene konservative Wertefundament erschien nur mehr als doppelbödige Kulisse für allerhand faule Machenschaften.

Viele Details sind inzwischen vergessen. Gemäß der typischen Dramaturgie politischer Skandale flaute das Interesse mit zunehmender Komplexität der Vorwürfe und einhergehend mit ihrer juristischen Aufarbeitung ab. Es gab Verurteilungen, eingestellte Verfahren und - ja, auch das - Freisprüche, für den Strauß-Sohn Max zum Beispiel. Ein Partei-Ehrenvorsitzender (Helmut Kohl) verlor sein Amt und ein Gutteil seines Nimbus. Ein amtierender CDU-Chef (Wolfgang Schäuble) musste gehen. Der Aufstieg einer unbelasteten Politikerin (Angela Merkel) nahm Fahrt auf.

Der von Merkel betriebene Bruch mit Kohl ebenso wie ihr Streben nach Schäubles Posten war für die skandalgeschüttelte CDU Bedingung für einen Neuanfang. Wie stark in solchen Fällen die Macht der Symbole ist, zeigt das politische Schicksal Roland Kochs. Nachdem die beiden Granden Kohl und Schäuble gestürzt waren, konnte sich der "brutalst mögliche Aufklärer" im Amt halten, obwohl er von Schwarzgeld-Millionen wusste, die perfiderweise als "jüdische Vermächtnisse" getarnt waren.

Überbleibsel Schäuble

Auch zur damals beschworenen Pulverisierung der christlich-konservativen Volkspartei nach dem abschreckenden Vorbild der Democrazia Cristiana in Italien oder der britischen Torys kam es nicht. Funktionäre und Parteimitglieder schlossen notgedrungen die Reihen hinter Merkel; und die Bürger glaubten den Beteuerungen, dass neue Köpfe für neues Denken stünden. Bislang hat es keinen Anlass gegeben, daran fundamental zu zweifeln.

Das Macht-Kalkül von einst erleichtert es der CDU-Chefin aber auch heute, Schreibers Spuk zu begegnen, zumal im Wahlkampf. Zwar hat nach der SPD nun auch die CDU ihre "Affäre", aber der höchst aktuelle Zwist um Ulla Schmidts Dienstwagen ist doch ganz anders gelagert als der Nachhall um die Schreiber-Millionen.

Bis auf Schäuble ist kein Protagonist mehr aktiv, und der Innenminister - das werden selbst seine Gegner zugestehen - hat für die Irrungen und Wirrungen um eine 100.000-Mark-Spende, die sich strafrechtlich nicht fassen ließen, politisch einen denkbar hohen Preis bezahlt. Nicht zuletzt brachte ihn seine Kontaminierung um die Chance, Bundespräsident zu werden.

Dass Schreiber nach seiner erzwungenen Rückkehr die Republik (oder wenigstens die CDU/CSU) ins Wanken bringt, ist demnach unwahrscheinlich. Es gibt aber zumindest einen Punkt, an dem die alten Geschichten gegenwärtige Diskussionen berühren: Politiker mit realer oder auch nur gefühlter Macht stehen immer in der Gefahr getrübter Wahrnehmung bis zum Wirklichkeitsverlust.

Klare Verhältnisse und klares Verhalten

Da - und nur da - haben Spenden- und Dienstwagenaffäre etwas Gemeinsames. Denn anders ist es kaum zu erklären, dass ein so zwielichtiger Mann wie Schreiber bis in höchste Kreise der Politik hinein reüssieren konnte. Aber auch, dass Ulla Schmidt so hartnäckig darauf pochte, was ihr "als Ministerin zusteht", während Aufwand und Ertrag des Pkw-Versands quer durch Europa doch nur allzu offensichtlich auseinanderklafften.

Hier für klare Verhältnisse und klares Verhalten zu sorgen, ist schwierig. Es gibt Gesetze, gewiss, es gibt Richtlinien und Kodizes. Als schon als die Kommission zur Aufarbeitung der Partei-Spendenaffäre ihre Vorschläge präsentierte, begegneten dem Vorsitzenden Roman Herzog die geballten Einwände und Bedenken der Funktionäre.

Offenkundig stehen dem Willen der Politik zu Transparenz und (Selbst-) Kontrolle erhebliche Beharrungskräfte entgegen. Und die verhalten sich umgekehrt proportional zu den jeweiligen öffentlichen Erregungszuständen. Schon darum kann Schreibers Rückkehr gar nicht schaden - als lebende Gedächtnisstütze für abhebende Politiker. Wie das so ist mit den Gespenstern: Solange sich die Leute vor ihnen erschrecken, erfüllen sie ihren Zweck.