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02. Januar 2009

Klare Verstöße gegen das Völkerrecht

Zu: "Operation Gegossenes Blei", FR-Thema des Tages vom 29. Dezember

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Da der israelische Geheimdienst "Informationen gesammelt" habe, "um diverse Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren", und da israelische Kampfpiloten fleißig geübt haben, sind anscheinend auch Sie überzeugt, dass die Bomben und Raketen allein "Hamas-Zentren" getroffen haben. Über so viel Vertrauen in die Arbeit von Geheimdiensten und die Treffgenauigkeit von Kampfjets kann man sich nur wundern.

Skandalös ist aber, dass auch Sie ohne weiteres das israelische Feindbild übernehmen, wonach Polizeistationen, Moscheen, Fernsehsender legitime militärische Ziele sind. Angesichts des klaren Wahlsiegs der Hamas wird so praktisch die gesamte Bevölkerung zum Abschuss freigegeben. Doch selbst wenn, wie Ihre Korrespondentin zu wissen glaubt, tatsächlich die "Mehrheit der Toten im Dienste der Islamisten" stand, so waren die meisten Ermordeten wehrlose Zivilisten.

Die israelischen Bombenangriffe sind daher nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind, wie führende UNO-Menschenrechtsvertreter klarstellten, klare Verstöße gegen das Völkerrecht, d.h. auf deutsch: Kriegsverbrechen. Wer, wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, der Hamas die alleinige Verantwortung zuschreibt, macht sich zum Komplizen dieses Staatsterrors. Tatsache ist doch, dass Israel die Waffenstillstandsvereinbarungen nie einhielt: Weder hat es die Blockade aufgehoben, noch militärische Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen eingestellt. In über hundert Angriffen hat die israelische Armee während der "Waffenruhe" 22 Palästinenser getötet und 62 verwundet.

Auch wenn das nicht Raketenangriffe der Hamas auf zivile Ziele rechtfertigt. Der israelischen Regierung war klar, dass ihre Strangulationspolitik Gegengewalt provozieren würde. Offensichtlich war dies gewollt - als Vorwand für einen umfassenden Angriff. Solange Israel von den Regierungen der USA und der EU und durch eine einseitige Medienberichterstattung dabei unterstützt wird, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Joachim Guilliard, Heidelberg

Diskussion: www.frblog.de/gaza

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