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16. Juli 2014

Klimaschutz: Klimasünder in Bewegung

 Von 
Ein Ölraffinerie in Australien. Im Land regiert mit Tony Abbott ein Klimaskeptiker, das Parlament in Canberra wird die CO2-Steuer kippen.  Foto: Reuters

Auch wenn Australien beim Klimaschutz eine Rolle rückwärts macht: Es gibt Anlass, auf Fortschritte zu hoffen. Eine Analyse.

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Klimaschutz oder Jobs. Entweder oder. Eigentlich dachte man, dieser Gegensatz könnte im 21. Jahrhundert schnell überwunden werden. Das war ein Irrtum. Bis es so weit ist, dauert es weit länger als erwartet. Ein schlagendes Beispiel dafür liefert in dieser Woche Australien, in dem mit Tony Abbott ein Klimaskeptiker regiert, der sich vor ein paar Jahren mit der Behauptung profilierte, die wissenschaftlichen Belege für den Klimawandel seien „totaler Humbug“. Zwar hat er das inzwischen relativiert. So ganz konnte er die Erkenntnisse der internationalen (auch der australischen) Klimaforschung nicht ignorieren. Doch die Politik, die er macht, folgt dem alten Geist. Das Parlament in Canberra wird die erst 2012 von der Vorgängerregierung eingeführte CO2-Steuer wieder kippen, die die Emissionen der 350 größten Unternehmen, vor allem Kraftwerken, Industrie- und Rohstoff-Konzernen, senken sollte. Ein Mehrheit dafür ist ihm sicher.

Abbott beteuert zwar, etwas gegen das Problem Klimawandel tun zu wollen, dessen Vorboten auch in Australien zu spüren sind – das Land verzeichnete in den letzten Jahren verstärkte Dürren und Überschwemmungen. Doch seine Taten belegen das Gegenteil. Gleich nach Amtsantritt machte er Tabula rasa. Er löste die nationale Klimakommission auf, boykottierte den Weltklimagipfel im letzten November in Warschau und bereitete die Abschaffung der Klimasteuer vor. „Die CO2-Steuer belastet Haushalte, bedroht Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft und reduziert die Emissionen nicht wesentlich“, argumentiert der Regierungschef. Nun will er die Konzerne mit finanziellen Anreizen dazu bewegen, die Emissionen zu reduzieren. Wie genau, ist noch unklar. Dass das die eigentlich nötigen CO2-Minderungen nicht bringt, ist allerdings jetzt schon sicher.

Der Regierungschef stellt Australien mit seinem Rollback beim Klimaschutz international ins Abseits. Auch im Land selbst ist die Empörung groß, zumindest außerhalb der Regierungskoalition und der Wirtschaft, die von den Rohstoffkonzernen – Australien ist weltgrößter Kohleexporteur –, dominiert wird. Eine Gruppe renommierter Ökonomen betonte die Notwendigkeit, ein Gesamtlimit für den CO2-Ausstoß zu setzen und dem Treibhausgas CO2 einen Preis zu geben. Ein Plädoyer für einen Emissionshandel. Abbott allerdings will einem solchen Modell allenfalls zustimmen, wenn Australiens wichtigste Handelspartner mitziehen.

Verfechter des Nach-uns-die-Sintflut-Prinzips

Australien gehört für so viel Zukunftsblindheit an den Pranger. Doch natürlich nicht allein. Abbott ist nur der exponierteste Verfechter des Nach-uns-die-Sintflut-Prinzips. Einer, der die Beweggründe seines Handels unverblümt offenlegt – den Schutz der fossilen Industrie. Doch der Streit Klimaschutz versus Profit und Arbeitsplätze ist in keinem Land der Welt gelöst. Beispiele dafür lieferte in dieser Woche wieder einmal der „Petersberger Klimadialog“ in Berlin, zu dem die Bundesregierung seit dem Flop des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 regelmäßig im Sommer wichtige Länder aus Nord und Süd einlädt, um Vertrauensbildung für die Klimagipfel im Herbst zu betreiben.

Bundeskanzlerin Merkel, die bei dem Treffen sprach, zeigte sich verbal auf der Höhe des Problems: „Jetzt muss die Welt Farbe bekennen“, sagte sie mit Blick auf das neue Weltklima-Abkommen, das 2015 in Paris geschlossen werden soll. „Jede Verzögerung würde zu noch höheren Kosten führen.“ Beobachter notierten erstaunt, dass die inzwischen längst zur „Klimakanzlerin a. D.“ mutierte Merkel sich dem Thema mit fast vergessener Verve widmete. So, als sei es mindestens so wichtig wie der Gewinn einer Fußball-WM.

An diesen Worten muss man Merkel in den nächsten Monaten messen. Die eigenen Ambitionen zu erfüllen wird schwer, weil sie den Klimaschutz in den vergangenen Jahren aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen zur politischen Nebensache hat verkommen lassen. Die Kohle boomt, und der CO2-Ausstoß steigt. Zeichen dafür, dass Abbotts Geist auch im „Energiewende“-Land Deutschland weht. Just zum Petersberg-Gipfel bekam Merkel es mit höchster Autorität schriftlich: Die nationalen Klimaziele für 2020 und 2050 werden mit den bislang geplanten Maßnahmen nicht erreicht, wie eine vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Studie zeigt. Die Bundesregierung muss kräftig in allen Sektoren, besonders aber bei Gebäudesanierung und Verkehr, nachlegen, um sie noch zu schaffen. Ob sie das gegen die geballte Macht der Lobbyinteressen schafft, ist die spannende Frage.

Dass die Aussichten für den internationalen Klimaschutz dem grassierenden Abbottismus zum Trotz seit dem Petersberg-Treffen etwas freundlicher sind, hat drei Gründe. Es liegt an den Klimasündern Nummer eins und zwei, China und USA, sowie daran, dass Merkel mit einer Finanzzusage bei den Entwicklungsländern gepunktet hat, die dringend Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel brauchen.

Chinas Klimaminister Xie Zhenhua gab in Berlin bekannt, dass Peking als Beitrag für das erhoffte Paris-Protokoll ein festes Ziel zur CO2-Begrenzung ins Auge fasse – bisher ein Tabu für das Schwellenland. Auch Washington hat angekündigt, konstruktiv an dem neuen Weltklimavertrag mitzuarbeiten. Chinas neue Beweglichkeit könnte das Realität werden lassen. Und nicht zuletzt Merkels Ankündigung, Deutschland werde eine Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) in den neuen „Grünen Klimafonds“ einzahlen, der die armen Länder – auch buchstäblich – über Wasser halten soll, machte Eindruck. Es ist die erste große Einzahlung in den Fonds. Und sie könnte, wenn andere Industrieländer dem Beispiel folgen, den immer noch „extrem schwierigen Weg“ (Merkel) bis zum Paris-Protokoll etwas ebener gestalten.

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