Leitartikel: Kniefall vor der Atomlobby

Wenn es um das Wirken von Lobbyisten geht, kennt die Fantasie kaum Grenzen. Schnell entstehen im Kopf Bilder von abgedunkelten Hinterzimmern, geheimen Treffen und willfährigen Politikern. Meist ist die Realität profaner. Es geht allerdings auch umgekehrt. Dann übertrifft die Wirklichkeit die düstersten Vorahnungen. Wie gerade die Atomwirtschaft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorführt, ja erpresst, übersteigt die üblichen Vorstellungen von der Macht der Konzerne und der Ohnmacht der Politik.

Nicht verschämt und versteckt, ganz offen und in aller Brutalität diktieren die vier Stromgiganten dem Kanzleramt und den Ministern ihre Bedingungen für die Zukunft der Kernenergie. Sie drohen und drängen, drangsalieren und drücken den Staat mit einer Arroganz, die bedrohliche Ausmaße annimmt. Das Schlimmste daran aber ist nicht einmal, dass Manager mit den Muskeln spielen, sondern dass die gewählten Politiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel auf das üble Spiel eingehen und mit dieser Unterwerfung die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen. Als „fünfte Gewalt“ im deutschen Staat sind Lobbyisten beschrieben worden. Derzeit scheinen sie eher die erste zu sein.

Der übermäßige Einfluss der Energiewirtschaft auf die deutsche Politik zeigt sich in diesen Tagen an vielen Stellen. Eher putzig mutet die Warnung an, man werde die Atomkraftwerke stilllegen. Niemand glaubt ernsthaft, die Stromunternehmen könnten sich das Geschäft mit ihren Meilern selbst kaputtmachen. Schon aufschlussreicher ist die Geschichte vom kurzen Leben der Kohlesteuer. Vergangene Woche hatten sich Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium geeinigt, diese Abgabe als Teil des schwarz-gelben Sparpakets einzuführen. Dann rief Hildegard Müller, Merkel-Vertraute und Chefin eines Lobbyverbands, im Kanzleramt an. Wenige Stunden später war das Vorhaben gestoppt und die Steuer beerdigt.

Wirklich bedrohlich ist das Geschacher um die Brennelementesteuer für die AKW-Betreiber. Auf sie hat sich die Koalition verständigt, ebenfalls als ein Element des Sparpakets. Da mag das Finanzministerium noch so rigide den Hinweis „Alternativen: Keine“ in seinen Referentenentwurf schreiben, die vier Stromkonzerne finden sich nicht damit ab. Und demonstrieren, wer das Sagen in dieser Republik hat. Sie halten sich nicht damit auf, ihre Argumente und Einwände vorzutragen. Sie legen der Regierung einen kompletten Vertrag vor, der an die Stelle einer Besteuerung treten soll. Darin bieten sie an, einen einmaligen Ablass in zweistelliger Milliardenhöhe zu zahlen, wenn die Gesellschaft alle Risiken für die weitere Atomnutzung übernimmt und von möglichen Zusatzgewinnen nichts für sich beansprucht. Ein solcher Vertrag hebelte alle Rechte des Parlaments aus – und das bei Schlüsselfragen wie der Besteuerung von Gewinnen und der Sicherheit von Kernkraftwerken. Nicht nur der heutige Bundestag bliebe außen vor. Auch künftige Mehrheiten könnten an diesen Festschreibungen nichts ändern.

Auf ein solches Angebot dürfte eine Regierung, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, sich niemals einlassen. Selbstverständlich kann und muss sie mit Unternehmen und Verbänden reden, wenn sie an Gesetzen arbeitet. Die Regierung Merkel aber führt mit den Energieversorgern keine Gespräche, sondern Verhandlungen.

Seit wann kann ein Steuerzahler seine Besteuerung mit der Regierung aushandeln? So mancher Arbeitnehmer mag davon träumen, wenn er auf die Gehaltsabrechnung schaut. Viele Arbeitslose würden sicher auch gern mit Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble über das Sparpaket verhandeln, das sie stärker als alle anderen trifft, mit Sicherheit härter als die Energiekonzerne. Allein schon das Gedankenspiel wirkt absurd, weil jeder weiß, dass diese Betroffenen staatlichen Handelns niemals die Chance erhalten werden, so Einfluss zu üben.

Der Kotau vor den Stromkonzernen erinnert fatal an die Kapitulation der Staaten vor der Finanzwirtschaft. Dies dürfe nicht noch einmal vorkommen, hatte nach der Bankenkrise auch die Kanzlerin beteuert. Nun droht die Wiederholung, nur mit einer anderen Branche. Es kann für eine Demokratie nicht gut sein, wenn sich schon wieder Partikularinteressen derart rücksichtslos über das Allgemeinwohl erheben und sich damit auch noch durchsetzen. So darf sich ein Staat nicht verkaufen.