Koalition in NRW: Notlösung als Chance

Natürlich maulen jetzt etliche, insbesondere in konservativen Zirkeln und Medien. Von einem "Bettel-Bündnis" ist die Rede; wir sehen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann schon mit dem Hut in der Hand, um das Almosen einer einzigen Stimme barmend. Das passt eben nicht ins gemeine Bild von Regierung: Dass da zwei - Frauen noch dazu - so oft basta schreien können, wie sie wollen, und gar mit den Pumps auf den Tisch klopfen mögen, es wird doch keine richtige Mehrheit draus. Eine Stimme fehlt Rot-Grün zur Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Um mindestens eine Stimme muss die zukünftige Regierung nicht betteln, aber buhlen. Wenn es gut wird, nutzt sie dafür die Kraft der Argumente. Wenn es schiefgeht, endet das Experiment in elender Mauschelei.

Minderheitsregierungen stehen unter Generalverdacht in Deutschland. Das liegt zum einen an einschlägig schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik, die stets als Menetekel herhalten muss, wenn sich eine Partei/ein Politiker/eine Bürgerinitiative anschickt, die engen Pfade der bundesdeutschen Konvention zu verlassen. Die Mahnung an das Chaos von vorgestern aber entbehrt der Wucht; schließlich haben wir auch den fast allmächtigen Präsidenten nicht mehr, der sich nach Belieben und ungeachtet der Stimmenanteile seinen Kanzler erkiesen durfte. Zum anderen schuf das Drei-Parteien-System zunächst keinen Bedarf. Allenfalls wenn die FDP zum Seitenwechsel anhob, kam es in der jungen Republik zu Momenten der Minderheitenherrschaft, die man schleunigst durch Neuwahl zu beenden trachtete.

Das Fünf-Parteien-System verändert vieles, jener Zugewinn an Grünen und Linken, den die länger Etablierten nur zögernd als Bereicherung der Parlamente akzeptieren. Die Neulinge machen´s ihnen oft auch nicht leicht. Auf die Dauer aber muss das Repertoire möglicher Regierungskonstellationen erweitert werden, sonst droht - in schwindender Größe - die große Koalition auf ewig. Das bedeutet, Dreierpakte müssen ebenso ernsthaft erprobt werden wie Minderheitsregierungen.

Das sind naturgemäß keine Bündnisse nach Wunsch der Parteien; die streben nach Macht möglichst in Reinkultur, und das ist keine Perversion, sondern ihr Auftrag. Aus der Notlösung aber kann unversehens eine Chance erwachsen. Eine Regierung, die um Mehrheiten werben muss, könnte sich bemüßigt sehen, den Landtag als Entscheidungsgremium ernst zu nehmen. Mangels automatischer Durchsetzungskraft müsste sie sich auf Inhalte berufen, mit Sachverstand argumentieren.

Nein, das ist kein Ausflug ins Reich der Träumereien und Illusionen und gewiss bedarf solch wahrhaft demokratische Variante der Übung. Nordrhein-Westfalen aber gibt Anlass zu bescheidener Hoffnung. Zumindest ist dies keine Mogelpackung, um die Linken unter Wahrung des Mindestabstandsgebots am Regieren zu beteiligen. Wenn die Sozialdemokratin Kraft mit einem dritten Partner liebäugelt, dann eher mit der widerstrebenden FDP; das trennt sie freilich vom grünen Mitstreiter.

Direkte Demokratie

Auch der Koalitionsvertrag, der heute unterzeichnet wurde, lässt Raum für wechselnde Mehrheiten, mithin den edlen Wettbewerb um die besseren Ideen. Das Anliegen etwa, Kommunen in ihrer Finanznot zu helfen, ist nicht auf Rot-Grün beschränkt; wobei die Lösung, Schulden durch neue Schulden zu begleichen, unbedingt verbesserungsfähig wäre. Sich wegzuducken beim heiklen Thema Kohle, spricht ebenfalls nicht für die innovative Stärke dieser Koalition. Bei der Bildungspolitik aber, der künftigen Domäne der Grünen Löhrmann, deutet sich eine Entscheidungsfindung an, die konstitutiv werden könnte für das Spiel mit den Mehrheiten. Die Zielvorstellung - 30 Prozent Gemeinschaftsschulen - ist klar, der Weg dahin heißt Konsens, mehr Mitsprache für Eltern, Lehrer, Schulen, Gemeinden, mehr direkte Demokratie also.

Auf diese Weise lässt sich auch ein Land regieren, wenn zur Mehrheit eine Stimme fehlt. Man muss nur einfach das Schwierige schaffen: Überzeugungsarbeit. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, den zähen Frauen, ist dies zuzutrauen. Ihr größtes Risiko: Sie dürfen sich nicht in Hinterzimmer-Strategien verzetteln, müssen offen den Streit in der Sache suchen. Ihr größter Bündnispartner: keineswegs die Linke, die Enthaltung gelobt, sondern eine CDU, die nichts verstanden hat und mit tumben Blockaden droht. Genau diese Verweigerung von Vernunft ist es, die Wähler und Nicht-Wähler gleichermaßen satt haben.