Koalitionspoker: Fehlstart für die Freiheit

Ein paar Tage Streit wollen wir den Schwarz-Gelben noch gönnen. Was wäre das auch für eine Koalition, deren Beteiligte nicht mal den Eindruck vermitteln könnten, dass jeder um den Kernbestand der eigenen Programmatik kämpft! Da ist eine CDU, die - als letzte Volkspartei - zumindest symbolisch beweisen muss, dass sie auch für die Schwächeren da ist. Und da ist eine FDP, die beim Wahlkampf-Mantra Steuersenkung oder bei der Zerschlagung der solidarischen Gesundheitsvorsorge wenigstens ein paar Erfolge braucht. Wie viel Steuersenkung für wen? Wie viel Extra-Beitrag zulasten der Krankenversicherten? Es verwundert nicht, dass die Koalitionäre noch Zeit zum Pokern brauchen.

An mindestens einer Stelle allerdings hat Schwarz-Gelb schon jetzt gezeigt, wohin die Reise geht. Es ist die Stelle, wo es einer freiheitlichen Gesellschaft am ehesten weh tut - vorausgesetzt jedenfalls, man versteht unter Freiheit etwas anderes als nur die Ungestörtheit wirtschaftlichen Unternehmertums. Es ist der Bereich der inneren Sicherheit. Und hier hat der organisierte Liberalismus schon jetzt weitgehend versagt. Was die FDP bei Knackpunkten von Freiheit und Selbstbestimmung im Informationszeitalter "erreicht" hat, zum Beispiel bei Online-Durchsuchung und Datenspeicherung, das ist ein Armutszeugnis. Die umstrittensten "Sicherheits"-Gesetze der Ära Schäuble bleiben bestehen - mit einigen neuen, aber absolut unzureichenden Einschränkungen bei Genehmigung und Durchführung der Schnüffelei.

FDP ist nicht nur wirtschaftsliberal

Man muss kein Prophet und nicht mal Wahlforscher sein, um zu erraten, dass selbst eingefleischte Gegner von Schwarz-Gelb in der Innenpolitik nach der Wahl ein paar Hoffnungsschimmer sahen. Wer - unabhängig von sonstigen politischen Vorlieben - im Spannungsverhältnis von innerer Sicherheit und Bürgerrechten auf möglichst große Liberalität setzt, hatte ja auch einigen Grund zum Optimismus. Denn die SPD war in der großen Koalition zwar den schlimmsten Schäubleschen Angriffen auf den Geist des Grundgesetzes entgegengetreten, zum Beispiel beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Aber wenn es darum ging, die Bürger mit dem niemals belegten Argument der größeren Sicherheit auszuspähen, stand sie nicht gerade wild entschlossen auf der Seite der Freiheit.

Die Westerwelle-FDP, so hörte man vor der Wahl auch von parteiinternen Bürgerrechtlern wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, sei keineswegs nur wirtschaftsliberal. Nein, der Vorsitzende habe im Rahmen der Umschulung auf Seriosität auch den Wert von Recht und Freiheit ausreichend schätzen gelernt. Der Schutz vor Daten-Ausspähung, die rechtsstaatliche Begrenzung und Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, der Kampf gegen die Illusion totaler Sicherheit auf Kosten der Freiheit - all das sei bei der FDP des Jahres 2009 bestens aufgehoben.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war für Mut und Konsequenz bekannt, seit sie 1995 unter Kanzler Helmut Kohl aus Protest gegen den Großen Lauschangriff als Justizministerin zurücktrat. Stellen wir uns vor, sie bekäme dieses Amt jetzt erneut: Die Kämpferin und Klägerin gegen das immer unverschämtere Spähen und Lauschen als Hüterin der Gesetze, die ihr Gegenpart Wolfgang Schäuble erfand? Und das mit unverändert guter Laune, nur weil jetzt ein höherer Richter die Online-Durchsuchung genehmigen muss? Was Leutheusser-Schnarrenberger vergangene Woche in fröhlichem Einvernehmen mit Schäuble verkündete - wenn es so kommt, ist es ein Armutszeugnis für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP. Und so schnell, wie sie es in der schwarz-gelben Arbeitsgruppe aushandelte, scheint sie nicht mal große Schmerzen zu verspüren.

Wenn die FDP nicht noch aufwacht, dann startet die schwarz-gelbe Koalition mit einer Ermutigung für die Schäublesche Linie der vermeintlichen Sicherheit um fast jeden Preis. Sollte sie aber aufwachen, die FDP, dann könnte sie der Freiheit doch noch einen Dienst erweisen: Wenn ihr das Thema so wichtig ist, wie sie tut, sollte sie mit allen Mitteln um die Besetzung des Innenministeriums kämpfen. Das wäre wenigstens ein positives Signal. Die Politik der Nadelstiche, mit der bisher an immer neuen Einschränkungen bürgerlicher Selbstbestimmung gebastelt wurde, könnte sich eine Innenministerin Leutheusser-Schnarrenberger gern bei Wolfgang Schäuble abschauen. Nur eben mit umgekehrten Vorzeichen: zum Schutz der Freiheit statt zu ihrer Begrenzung.