Kolumne: Automatenrepublik Deutschland

Nun wird es konkret mit den Steuersenkungen, deren Versprechen von Anbeginn an wie ein Fluch über der schwarz-gelben Koalition liegt. Alle wissen, es geht eigentlich nicht, die FDP aber sagt, es müsse sein. Für Guido Westerwelles Truppe geht es um die Glaubwürdigkeit, für die eine Realitätsverweigerung schon mal in Kauf genommen werden muss.

Jetzt scheint jedoch ein Ausweg aus der Krise auf, der von völlig unerwarteter Seite kommt. Es sind die Finanzämter, die vor einigen Tagen den entscheidenden Hinweis gegeben haben, indem sie erklärten, das Steuerrecht sei jetzt so kompliziert, dass sie es leider trotz Computerhilfe nicht in allen Bereichen anwenden könnten. Deshalb, so ihre ernst gemeinte Aufforderung, sollten die Bürger ihre Steuern selbst berechnen und das entsprechende Formular beim Finanzamt einreichen.

Mit diesem revolutionären Vorschlag der vollständigen Liberalisierung des Steuerrechts werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die FDP-Klientel, das sind knapp 15 Prozent der Wähler, kann ihre Steuern senken, die anderen 85 Prozent zahlen einfach normal weiter. Dadurch wird der Schaden des liberalen Rechthabergebarens begrenzt, die FDP aber hat für ihre Leute, denen es vor allem ums Behalten geht, das im Wahlkampf Zugesagte erreicht. In den Finanzämtern werden zudem ungeahnte Rationalisierungseffekte erzielt, die zu einem Bürokratieabbau führen und so einen weiteren Teile der Verluste kompensieren. Die freigesetzten Beamten können sich als Steuerberater selbstständig machen, wodurch sich die liberale Wählerschaft tendenziell vergrößert.

Vor allem kann das Prinzip auf andere Bereiche des staatlichen Handelns ausgedehnt werden. In Kaufhäusern und Elektromärkten bedienen und beraten wir uns ja auch selbst, wieso nicht beim Ausstellen eines Personalausweises oder Reisepasses. Auf den Bürgerämtern werden Automaten aufgestellt, die ganz einfach funktionieren: 50 Euro rein, Daten eintippen, Pass raus. Das geht auch für den Führerschein, allerdings müssen hier noch einige Fragen nach Vorfahrt und Bremsweg beantwortet werden. Wer zu viele Fehler macht, verliert seinen Einsatz, der Gesellschaft entsteht kein Schaden durch schlechte Fahrer, und der Staat erzielt zusätzliche Einnahmen. Die meisten Autolenker nutzen eine Navigationsanlage, die genauer als der Tachometer die aktuelle Geschwindigkeit anzeigt. Man benötigt also keine Radarkontrollen, um festzustellen, dass jemand zu schnell fährt, das merken die Leute selbst. Alles, was wir noch brauchen, sind Zahlautomaten am Straßenrand, an denen die Sünder ihr Scherflein aufgrund eigener Angaben entrichten. Und wieder gilt: Bürokratie und Obrigkeitsstaat abgebaut, Bürgerverantwortung und Rechtsstaat gestärkt sowie Staatseinnahmen gerettet.

Die FDP kann mit diesem Programm ihre Regierungsbeteiligung, an deren Sinn in der Öffentlichkeit ja erste Zweifel aufgekommen sind, rechtfertigen und der lahmenden Bundesregierung endlich ein Motto schaffen: "Mehr Bürgerverantwortung!" - wahrlich ein liberales Prinzip. Schon Hölderlin wusste: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Auf die aktuelle Politik bezogen heißt das: Wenn das Chaos nur groß genug ist, entsteht was Neues. Da sage noch mal einer, die Quadratur des Kreises sei unmöglich.

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.