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03. Juli 2012

Kolumne: Das Gespenst der Krise

 Von 
Götz Aly

Es sind die sozialen Wohltaten, aus denen die Schulden der europäischen Staaten hauptsächlich rühren.

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Zuerst nannte man die Euro-Krise eine Banken-Krise. Dann redete man sich ein, irgendwelche Finanzgespenster wollten den Kontinent ins Unglück stürzen. Mittlerweile heißt das Problem etwas genauer Staatsschuldenkrise. Allerdings wird auch mit dieser Formel die Antwort auf die Frage vermieden, woher die dramatisch überhöhten Schulden kommen. Politiker türmten sie nicht auf, um Bankern und Kapitalisten das Maul zu stopfen, sondern um Millionen einfachen Leuten das Leben zu versüßen, um ihnen die Härten der Anpassung zu ersparen, die ein global gewordener Wettbewerb erfordern würde. Es sind die sozialen Wohltaten, aus denen die Schulden hauptsächlich rühren, längst nicht mehr Militärausgaben oder Wirtschaftssubventionen.

Helmut Kohl wurde 1998 abgewählt, weil viele dessen zwingend erforderliche Rentenkürzungen ablehnten. Sie wählten Gerhard Schröder, der ihnen versprach, Kohls Gesetz zu kippen. Mit ähnlichen Wahlbonbons gewann François Hollande jüngst in Frankreich. Berlusconi wirtschaftete zum eigenen Vorteil, beschenkte alle und tat niemandem in Italien weh. Deshalb wurde er immer wieder gewählt. Am Ende jagte ihn nicht das Volk aus dem Amt.

Beobachtungen aus anderen Ländern

Das wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein. Vielmehr kommt dieses Verdienst Bankern und Börsenhändlern zu, die begannen, die Risiken der italienischen Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu bewerten und deshalb mit Recht höhere Zinsen auf die Staatsanleihen verlangten. Auch die Brüsseler Aufsichtsbehörden, die Europäische Zentralbank und das Europäische Parlament schritten nicht gegen das Treiben Berlusconis ein.

Der Rationalismus des Geldmarkts führte das (womöglich nur vorläufige) Ende herbei. Nun regiert der angenehmere Herr Monti, aber schon beschneiden ihm die Parlamentarier die Flügel im Namen des Volkswohls. Seine Reformen sind symbolische Halbheiten, mit denen Angela Merkel halb betört, halb erpresst wurde, damit aus dem nördlichen Teil der Europäischen Union Geld in den Süden fließt. Ähnliches geschah und geschieht in Griechenland: 20 Jahre lang ignorierten europäische Politiker und Journalisten die Betrügereien, die von der sogenannten politischen Elite dieses im Mark verrotteten Staates Jahr für Jahr und in immer größerem Umfang begangen wurden – auf Druck und in freundlichem Einklang mit der Wählerschaft.

Die Ferienzeit verschafft vielen Deutschen Gelegenheit, Beobachtungen in anderen Ländern zu machen. Wegen der Euro-Schwäche werden sich die wenigsten die Schweiz leisten. Aber in Italien und Griechenland können deutsche Reisende zählen, wie oft sie in Hotels und Restaurants keine Kassenbons bekommen, und dabei bedenken, dass sie die damit verbundene Steuerhinterziehung über die europäischen Rettungsfonds bezahlen. Schiffbrüchige muss man retten, Betrüger nicht. Wer in die Türkei fährt, möge bewundern, wie dieses Land unter viel schwereren Bedingungen als Griechenland wirtschaftlich boomt.

Wer in Polen urlaubt, wird hören, wie glücklich unsere östlichen Nachbarn sind, dass sie nicht im Euro-Boot sitzen. Alle diese Einblicke halten nur eine Lehre bereit: Wer die Schuldenmacherei nicht wirksam beschränkt, der zerstört die Errungenschaften des europäischen Sozialstaats – in Deutschland und Italien, in Frankreich und in Griechenland.

Götz Aly ist Historiker.

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