Kolumne: Der Trick mit der Bitte

Am 27. September wird der Kieler Landtag neu gewählt. Und so sehr man an die Wählerinnen und Wähler appellieren sollte, am Urnengang teilzunehmen, so sehr sollte man sich mit öffentlichen Ratschlägen, wer zu bevorzugen sei, zurückhalten. Aber eine Ausnahme sei gestattet:

Wie immer die Wahl ausgeht, Peter Harry Carstensen muss Ministerpräsident bleiben! Nicht nur, dass Carstensen der Joker im Sozialkundeunterricht ist, wenn Schüler bestreiten, dass in der Demokratie wirklich jeder jedes Amt erhalten könne. Nein, er hat auch einen neuen Politikstil eingeführt: die Bitte.

Nach dem Basta-Getöse von Gerhard Schröder und der Tarnkappenführung durch Angela Merkel ist das ein neuer Akzent. Carstensen hat - gemeinsam mit anderen - dem Vorstandschef der HSH Nordbank einen Bonus von 2,9 Millionen Euro zugeschustert und bittet ihn jetzt, dieses Geld zurückzuweisen. So einfach kann Politik sein. Man beschließt etwas und bittet anschließend darum, das nicht erst zu nehmen.

Damit könnte Carstensen seine Partei auch aus der Steuersenkungsfalle befreien, in die sie sich auf Druck des amtierenden Bayern-Königs hineinmanövriert hat. Wenn die CDU weiterhin die Regierung führt, senkt sie die Steuern wie versprochen - und bittet anschließend die Bürger, von dieser Reduktion keinen Gebrauch zu machen. Damit ist sowohl das Ansehen der CDU gerettet, die Wort gehalten hat, als auch die Staatskasse, der weitere Löcher erspart bleiben.

Den Bürgerinnen und Bürgern geht nicht wirklich was verloren, was sie vernünftigerweise hätten beanspruchen können. Sie entbehren also nichts, gewinnen jedoch das gute Gefühl, großzügig gewesen zu sein. Das wird möglich durch ein kleines Kreuz am oberen Rand der Steuererklärung, durch das man bestätigt: "Ich verzichte auf die Steuersenkung."

Der bitte-bitte-Stil schafft eine freie Gesellschaft

Diese Methode kann man auf viele weitere Felder ausdehnen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekommen mehr Geld zugesprochen, sind aber gebeten, es nicht anzunehmen. Die Internetsperren werden aufgehoben, aber die Nutzer sind herzlichst gebeten, keine Kinderpornos zu gucken.

Der bitte-bitte-Stil schafft eine freie Gesellschaft, da nicht mehr mit Zwang und Eindeutigleit regiert werden muss, sondern die Politik durchaus Quatsch beschließen kann, Hauptsache, sie schickt anschließend jemanden vor, der das freundlich zurückholt. Dies führt auch zu einem neuen Politikertypus: Nicht mehr der Haifisch ist gefragt, sondern der Gute-Laune-Bär.

Einen Haken hat die ganze Sache allerdings. Sie setzt voraus, dass es in der Gesellschaft so etwas wie Anstand gibt, dass man das Ganze im Auge hat und auch einmal auf etwas verzichtet, was einem zusteht, dass man seinen Wert nicht danach bemisst, wie erfolgreich man andere abgezockt hat, sondern wie sozialverträglich man handelt. Das liegt aber gar nicht im gesellschaftlichen Trend, weder bei den Großen (wie Dirk Nonnenmacher von der HSH Nordbank), noch bei den auf Zeit Großen (wie der Spanien-Urlauberin Ulla Schmidt), noch bei den Kleinen, die sich von Sprüchen wie "Geiz ist geil" und "Ich bin doch nicht blöd" angezogen fühlen.

Man wird somit doch gute Politik machen müssen. Also doch nicht Carstensen? Das müssen die Menschen in Schleswig-Holstein entscheiden.

Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie Berlin.