Kolumne: Die geölten Marktschreier

Etwas stiller sind sie geworden, die Herren von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insbesondere ihr Kuratoriumsvorsitzender und Merkels Geheimtipp Hans Tietmeyer, der als Chef einer Expertengruppe zur Lösung der Finanzkrise vorgesehen war, was die SPD gerade noch verhinderte. Verstummt sind die selbsternannten Wohlstandspropheten aber nicht. Ihre Kommunikationsstrategie ist jetzt nur noch perfider und dreister.

Für den Geschäftsführer der neoliberalen Lobbyisten ist sonnenklar, wer neben den Börsen- und Bankenzockern versagt hat: die Kapitalismus- und Globalisierungskritiker. Sie hätten mit ihren Krisenprognosen weit daneben gelegen und absolut falsche Ratschläge erteilt, hieß es im Gastkommentar von Max A. Höfer für die Welt. Wer das Hohelied auf weniger Staat, mehr Markt und noch mehr Deregulierung und Privatisierung singt, muss es ja wissen. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger ob dieser Heilsbotschaften nicht doch wieder zum absoluten Marktglauben konvertieren.

Doch wenn selbst beim obersten Repräsentanten des Benediktiner-Ordens, Notker Wolf, neoliberale Töne einen positiven Resonanzboden finden, muss man stutzig werden. Hält er seinen Kopf in Anzeigen doch schon lange für die INSM hin und predigt mehr Selbstständigkeit statt mehr Solidarität. "Die Leute bei uns suchen die Bequemlichkeit. Sie rufen nach dem Staat und wollen ihr kindliches Leben weiterführen", legt er in Talkrunden Arbeitslosen und Noch-Arbeitnehmern zur Last. Getreu dem Motto seines Dienstherrn "Ora et labora" müssten die Deutschen "wieder lernen, dass Arbeit etwas Gutes ist, etwas, das Spaß macht und Erfüllung bringt." In China, wo Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz mit Füßen getreten werden, hätten die Menschen die richtige, dynamische Arbeitshaltung. Will heißen: Leistung lohnt sich wieder. Fragt sich nur: Für wen?

Natürlich für die Profiteure und Propagandisten einer neuen sozialen Marktwirtschaft, an der allein neu ist, die soziale Marktwirtschaft so schnell und radikal wie möglich zu überwinden. Mit Unterstützung möglichst prominenter, und glaubwürdiger Botschafter. Wenn man dafür nicht nur die Freunde aus FDP und CDU, sondern auch Verirrte von SPD und Grünen gewinnen kann, muss doch an der Glücksformel "Mehr Maloche für weniger Lohn, Rente und Sozialleistungen" etwas dran sein. Und wenn Erhards Erben sich diese Gleichung vom arbeitgeberfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft und anderen Experten bestätigen lassen, wer wollte da als ökonomischer Laie widersprechen.

Aber genau dieser Widerspruch ist in Zeiten radikalen Sozialabbaus, deregulierter Finanzmärkte und der zerstörerischen Privatisierungswelle zwingend. Besonders dann, wenn Arbeitgeberinteressen als Arbeitnehmerinteressen mit zweifelhaften Zukunftsversprechungen getarnt werden und der Geist eines CDU-Mannes beschworen wird, gegen dessen Widerstand übrigens die staatliche Rentenversicherung eingeführt wurde. Ein Wirtschaftswunder à la Erhard wird es für Deutschland in einer globalisierten Welt nicht mehr geben. Wer das behauptet, betreibt Augenwischerei. Wer ehrlich mit Arbeitslosenzahlen, Bildungsstatistiken und Sozialabgaben hantiert, dem kann man auch notwendige Reformen abkaufen. Vorausgesetzt sie zahlen sich auf Dauer nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für deren Belegschaft aus.

Klaus Staeck ist Verleger und Grafiker.