Kolumne: Die neue Verzagtheit

Aufbruch und Zuversicht. Die Bilder des 9. November 1989 waren auch 20 Jahre später noch wirkmächtig, obwohl wir wissen, dass dieser Tag nur ein Ereignis in der Kette der Veränderungen des Jahres 1989 war. Die Bilanz nach 20 Jahren ist nicht schlecht, weder in Deutschland noch in Europa. Umso erstaunlicher ist es, dass von dem Geist des Aufbruchs, von dem Optimismus 1989 nichts geblieben ist.

Auch 2009 gab es eine Reihe von Veränderungen, aber von "Jetzt geht´s los!" keine Spur. In Deutschland kam eine Koalition von zwei Kräften an die Regierung, die seit Jahren ihre gemeinsamen Absichten beschworen hatten. Aber die Traumpartner sind zum Altar gewankt und streiten sich seit der Hochzeitsnacht wie ein altes Ehepaar. In Brandenburg gibt es erstmals eine rot-rote Regierung. Auch von ihr geht kein Aufbruchsignal aus, was nicht nur mit den klammen Finanzen des Bundeslands zu tun hat. Selbst die Jamaika-Koalition im Saarland sendet keine Signale des Aufbruchs.

Niemand scheint zu wissen, wie es weitergeht, und keiner hat offensichtlich Lust, es herauszufinden. Die Verzagtheit, die Deutschland im Griff hat, hängt wesentlich damit zusammen, dass die Kräfte der Erneuerung diesen Anspruch nicht einlösen können. Es wäre an der FDP und der Linken, neue Impulse zu setzen; denn sie sind Gewinner der Wahlen. Aber die FDP ist zur Ein-Thema-Partei verkommen und reagiert auf alle Herausforderungen mit demselben Schlagwort: Steuersenkungen. Hierfür ist sie bereit, sich der Realität in beliebigem Ausmaß zu verweigern. Ein Koalitionsvertrag, von dem selbst die Unterzeichner wissen, dass er Makulatur ist, bringt natürlich weder Zukunft noch Zuversicht.

Aber mit ihrem monothematischen Ansatz sind die Liberalen der Linkspartei noch überlegen, die sich erst im nächsten Jahr bequemen will, ein Programm zu verabschieden. So lange gilt: Fordern, was das Zeug hält, wo man nicht mitregieren kann, und auf Grundsätze verzichten, wo die Machtperspektive lockt. So will die Linke zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie einen Mindestlohn von 10 Euro, während sie in Brandenburg plötzlich den bislang bekämpften Lissabonner Vertrag gutheißt. Dafür haben sich ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit wieder an die Macht gerobbt. Zwar hat Matthias Platzeck keine Stasis ins Kabinett aufgenommen, aber jeder weiß, dass die Fraktionschefin und der Vorsitzende einer Regierungspartei mehr Einfluss haben als ein Minister. Diese Rolle rückwärts ist selbstredend kein Zukunftsfanal. Das schwarz-grün-gelbe Experiment im Saarland wiederum wird von allen drei Partnern heruntergeredet und als Ausnahme in einem unbedeutenden Versuchslabor bezeichnet.

Auf Bundesebene kann man zudem nichts anpacken, bevor die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen über die Bühne sind. Vorher dürfe man die Wähler nicht mit der Realität konfrontieren, hört man. Dafür, dass nach dem Mai 2010 etwas besser wird, gibt es allerdings wenig Anzeichen, es mangelt an Ideen, Mut und Gestaltungswillen. CDU und SPD haben sich im Machterhalt erschöpft, FDP und Linke im Machterwerb.

Derweil tickt die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung weiter. Alle, die Kinder haben, spüren, dass deren Zukunft durch die Stagnation vertändelt wird.

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.