Kolumne: Ein bisschen Sand ins Geldgetriebe

Schnitzel mit Kartoffelpüree und Pfifferlingen gab es beim Treffen der Kanzlerin mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften. Und als Vorspeise ein dickes Lob von Angela Merkel für "viel Verantwortung in schwieriger Zeit". Da mochte auch die FDP nicht zurückstehen. Früher habe sie zwar oft Anlass gesehen, "unflexibles, dogmatisches" Verhalten von Gewerkschaftern zu kritisieren. Umso positiver könne sie jetzt deren verantwortungsbewusstes Agieren in der Krise registrieren, zitiert Spiegel online den freidemokratischen Generalsekretär Dirk Niebel.

Wie heißt es noch? Fürchtet Lob mehr als Tadel! Und die Gewerkschaften haben allen Grund, diese Warnung ernst zu nehmen. Auch wenn Frau Merkel versprochen haben sollte, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Finger vom Kündigungsschutz lässt, und die FDP-Granden Kreide fressen: Nach der Wahl geht es ans Eingemachte. Dann müssen die Beschäftigten und viele andere Bürger das auslöffeln, was die Banker der Weltwirtschaft eingebrockt haben. Dann werden die gigantischen Kosten der Krise in Form von Arbeitsplatzverlusten, tiefen Einschnitten ins soziale Netz und höheren Steuern fällig.

Er befürchte, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, dass der Finanzmarktkapitalismus "viel stabiler ist, als wir das noch vor ein paar Monaten dachten". Kein Wunder. Schließlich wurde die Veranstaltung nicht nur wegen angeblicher Systemrelevanz für höchst stützungsbedürftig erklärt. Ihre Hauptdarsteller und -profiteure können in ihrem verantwortungslosen Treiben auch deshalb munter fortfahren, weil unflexible und dogmatische Marktfetischisten verhindern, dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden.

Dabei würde schon ein bisschen Sand helfen, um das verhängnisvolle globale Geldgetriebe auf niedrigere Touren zu bringen. Die Idee, Finanztransaktionen mit einer kleinen Steuer zu belegen und damit unattraktiv zu machen, stammt von US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, wurde aber bislang eher von der Linken propagiert. Nun hat sich erstmals ein prominenter Vertreter des Establishments für eine Tobin-Steuer ausgesprochen: Adair Turner, ehemals Investment-Banker und mittlerweile Chef der britischen Finanzaufsichtsbehörde FSA. Interessant erscheint vor allem Lord Turners Begründung: Aus seiner Sicht muss das Finanzgewerbe zurückgestutzt werden, weil es über das "sozial nützliche" Maß hinaus angeschwollen sei.

So ist es. Die Banken und ihre Mitstreiter in Fondsgesellschaften oder Rating-Agenturen haben sich von Dienern der Realwirtschaft längst zu deren Herrschern aufgeschwungen, die sich auch dann noch fürstlich entlohnen lassen, wenn sie Hunderte von Milliarden in den Sand setzen. Und die Politik macht keine nennenswerten Anstalten, der gigantischen Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen einen Riegel vorzuschieben.

Vor diesem Hintergrund ist das Lob an die Adresse der Gewerkschaften fast zynisch. Sie befinden sich ohnehin in der Defensive. Der Finanzmarktkapitalismus hat entscheidend dazu beigetragen, ihre Position im Verteilungskampf und ihren politischen Einfluss zu schwächen. Ziel müsse es sein, die Unternehmen aus der Diktatur der Kapitalmärkte zu befreien, meint IG-Metaller Urban. Die Tobin-Steuer könnte ein erster Schritt auf dem Weg dorthin sein.

Mario Müller ist freier Autor.