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18. August 2009

Kolumne: Eine falsche Iranpolitik

 Von Avi Primor
Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya, Israel und war Botschafter Israels in Deutschland. Foto: FR

Aus Washington stammt die Idee: Teheran den Benzinhahn zudrehen - die Wut der Menschen auf die Machthaber im Iran provozieren. Doch jeder Boykott nützt immer dem Regime. Von Avi Primor

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Die Art und Weise, in der Chamenei und Ahmadinedschad der Opposition getrotzt und sich durchgesetzt haben, scheint dem von Obama angebotenen Dialog kaum noch Chancen zu lassen. Wie soll man nun Atomwaffen in den Händen der Fundamentalisten verhindern? In Washington ist die Idee eines Benzinboykotts aufgekommen.

Der Iran verfügt nicht über genügend Erdölaufbereitungsmöglichkeiten und muss trotz seines Erdölreichtums 40 Prozent seines Benzins importieren. Die Unterbindung dieses Imports würde, so meint man, den Zorn der iranischen Bevölkerung gegen das eigene Regime entfesseln.

Ist ein Benzinboykott überhaupt möglich? Um ihn zu erzwingen, müsste man eine Seeblockade gegen den Iran verhängen, wofür man einen unwahrscheinlichen UN-Beschluss benötigt. Und selbst dann könnte noch immer Benzin aus den Nachbarstaaten in den Iran geschmuggelt werden.

Die Annahme, dass ein Dreh am Benzinhahn das Atomprogramm der iranischen Behörden in Frage stellen könnte, ist naiv. Gravierender noch - eine solche Politik würde den iranischen Fundamentalisten in die Hände spielen. Die Geschichte lehrt uns, dass ausländischer Druck auf eine Bevölkerung sich immer zugunsten deren Regierung auswirkt, mag sie noch so verhasst sein. Die iranische Regierung, die seit den Wahlen in Bedrängnis geraten ist und sogar an Spaltungen im eigenen konservativen Lager leidet, benötigt genau diesen Druck aus dem Ausland, um wieder die eigenen Reihen hinter sich schließen zu können.

Militärschlag oder Unterstützung der Opposition?

Ein Benzinboykott könnte für Ahmadinedschad von zweifachem Vorteil sein. Der Iran subventioniert das Benzin, so dass die Iraner für 20 Prozent des Preises tanken, den die Europäer zahlen müssen. Diese Politik sorgt für Energieverschwendung und sogar für Benzinschmuggel ins Ausland. Seit Jahren versucht das iranische Regime, diese verheerende Politik zu korrigieren.

Aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung, die sich an die niedrigen Benzinpreise gewöhnt hat, steht es jedoch gelähmt da. Sollte vom Ausland ein Benzinmangel inszeniert werden, könnte Ahmadinedschad die Subventionierung und Energieverschwendung stoppen und den dadurch ausgelösten Groll der Bevölkerung auf das Ausland lenken.

Nur zwei Methoden gibt es für den Umgang mit der iranischen nuklearen Gefahr: zum einen einen militärischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Zwar gibt es eine Vielzahl von möglichen Boden- oder Luftoptionen, niemand aber weiß, welche Gefahr ein solcher Angriff für die Nachbarstaaten und für die Weltwirtschaft darstellen, welchen Auftrieb er für den islamistischen Fundamentalismus bedeuten würde.

Auch kann mit einem Angriff das Nuklearprogramm des Iran lediglich verzögert werden. Die zweite Methode ist die massive Unterstützung der Opposition im Iran, so dass der Wille der Mehrheit der Bürger die Oberhand gewinnen kann. Zwar wird auch ein liberales Iran sein Atomprogramm fortsetzen wollen, doch ist die Frage ja nicht, ob der Iran Atomwaffen besitzt, sondern welche Kräfte Herren dieser Atommacht sind.

Um aber die Opposition zu unterstützen, muss man mit der Psychologie des iranischen Volkes behutsam umgehen und unter keinen Umständen den Regierenden die beliebte Ausrede des ausländischen Drucks auf die Zunge legen.

Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya und war Botschafter Israels in Deutschland.

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