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01. April 2009

Kolumne: Frieden schließt man mit dem Feind

 Von AVI PRIMOR
Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya. Zuvor war er Botschafter Israels in Deutschland.  Foto: FR

Israel muss der Realität ins Auge blicken. An Verhandlungen mit der Hamas führt kein Weg vorbei. Von Avi Primor

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Jahrzehntelang war Israel bereit, mit jeglichen Palästinensern zu sprechen, nur nicht mit der PLO. Denn diese war eine Vereinigung von Mördern und Terroristen, die nur Israel vernichten wollten. Tatsächlich hat die PLO Terroranschläge verübt, und dies nicht nur in Israel, sondern weltweit. Heute scheint es den Israelis selbstverständlich, mit der PLO zu sprechen, sie anzuerkennen und mit ihr Frieden zu schließen. Sollte Ähnliches mit der Hamas geschehen? Auch sie ist eine terroristische Bewegung, die offen die Vernichtung Israels anstrebt. Nur ist die Hamas im Gegensatz zur PLO eine fundamentalistische, islamistische Bewegung. Wird sie überhaupt jemals Frieden mit Israel akzeptieren können?

Obwohl die Hamas durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist, bleibt sie eine Bewegung, mit der Israel den Kontakt verweigert. Die Hamas existiert aber und macht dadurch auf sich aufmerksam, dass sie Israel ständig mit Raketen beschießt. Man kann sie also nicht ignorieren. Wie sollte man aber mit ihr umgehen? Viele behaupten, man müsse das Hamas-Regime beseitigen. Ohne es einzugestehen, hat Israel gerade das mehrfach und unter Anwendung verschiedener Methoden vergeblich versucht. Zwar verspricht die neue Regierung in Israel, sich weiter um die Beseitigung des Hamas-Regimes zu bemühen. An die Möglichkeit einer Beseitigung aber glauben nur die wenigsten Politiker und die Streitkräfte und Geheimdienste schon gar nicht. Fortdauernde militärische Aktionen gegen die Hamas werden nicht nur erfolglos bleiben, sondern auch Israels fundamentale Interessen gefährden. Dies zunächst dem unentbehrlichen Partner Ägypten gegenüber, aber auch weltweit. Israel braucht dringend Ruhe entlang der Grenze mit Gaza und nicht nur das. Wenn Israel die Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung in Ramallah fortsetzen will, wird es den absoluten Ausschluss der Hamas nicht weiter betreiben können, andernfalls wird die PLO-Regierung keine echte Möglichkeit haben, mit Israel zu einer Vereinbarung zu kommen.

Die Hamas ist zwar eine fundamentalistische, terroristische Bewegung, doch hat sie im Gegensatz zur El Kaida gezielte und dringende nationale Interessen. Sie stellt heute eine Regierung, die über ein bestimmtes Territorium herrscht und eine Bevölkerung von anderthalb Millionen Menschen zu verwalten hat. Und man könnte erwarten, dass - wie oft in der Weltpolitik - die Ideologie zumindest vorübergehend von der Staatsräson überwunden wird.

Zwei ehemalige Vorsitzende des israelischen nationalen Sicherheitsrates setzen sich offen für pragmatische Verhandlungen mit der Hamas ein. Der eine, ein ehemaliger Spitzengeneral, behauptet, Israel habe keine Alternative dazu, wenn es seine Ziele erreichen möchte. Der andere, ehemals Chef des Mossad, plädiert sogar schon seit dem Wahlgewinn der Hamas im Januar 2006, es läge im Interesse beider Seiten zu verhandeln. Beide unterstreichen auch, dass Israel mehrfach hinter den Kulissen mittelbar mit der Hamas verhandelt hat. Pionier auf diesem Gebiet war Ariel Scharon und die Vereinbarungen wurden genauestens eingehalten, weil sie auf gemeinsamen Interessen beruhten. Die Realität ist nicht immer angenehm, aber manchmal ist es unumgänglich, mit dem Träumen aufzuhören und ihr ins Auge zu blicken.

Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya und war Botschafter Israels in Deutschland.

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