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Kolumne: Israel in der Falle

Der Sturm auf die Gaza-Flottille wirkt verheerend. Israel und die Hamas müssen nun behutsam aufeinander zugehen. Von Avi Primor

Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya, Israel und war Botschafter Israels in Deutschland.
Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya, Israel und war Botschafter Israels in Deutschland.
Foto: FR

Die Art und Weise, in der ein israelisches Militärkommando die Ankunft der "Solidaritätsflotte" in Gaza verhindert hat, wird weltweit heftig kritisiert. Kritik gibt es teilweise auch in Israel. Die wichtige Frage ist dennoch: Wie ist Israel dazu gekommen, sich in eine solche Situation zu begeben?

Für beide Seiten - sowohl für die Aktivisten im Konvoi wie auch für Israel - ging es letzten Endes um ein politisches Ringen um die internationale öffentliche Meinung, die von ihrem jeweiligen Standpunkt hinsichtlich des Gazastreifens überzeugt werden sollte. Trotz der fürchterlichen Tragödie haben die Aktivisten gewonnen. Dennoch haben sie einen wichtigen, wenn nicht den Hauptaspekt in diesem Ringen vernachlässigt: die israelische Bevölkerung. Nur sie kann auf die eigene Regierung einwirken, um eine Wende in der Politik herbeizuführen. Um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es um eine humanitäre Mission ging, hätten die Aktivisten die Bitte, sich während ihrer Reise nach Gaza auch um den seit vier Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit einzusetzen, nicht abschlagen sollen. Shalit, in Hamas-Gefangenschaft, darf weder von Vertretern des Roten Kreuzes besucht werden noch Briefe von seiner Familie erhalten. Das Versagen der Aktivisten in diesem Punkt stärkt in den Augen der israelischen Bevölkerung die Haltung der Regierung der "Solidaritätsflotte" gegenüber.

Dennoch muss Israel sich die wesentliche Frage stellen, wie lange es noch mit seiner Ablehnungs- und Belagerungspolitik des Gazastreifens fortfahren soll. Diese wurde nicht von Israel allein initiiert und gefordert, sondern auch von zwei seiner unentbehrlichen Nachbarn und Partner: von Ägypten, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat, und von der palästinensische Behörde in Ramallah, die auf ihren Anspruch auf den Gazastreifen nicht verzichten möchte.

Israel und die Hamas-Regierung haben gemeinsame Interessen. Israel braucht Ruhe und Sicherheit für seine Bürger in den Dörfern und Städten entlang Gaza-Grenze. Dieses Ziel sollte erreicht werden, indem die Macht der Hamas-Bewegung im Gazastreifen zunichtegemacht werden sollte. Israel versucht dies seit Jahren mit vielen Mitteln - mit Waffengewalt, Belagerung, internationalem Boykott -, aber vergeblich. Die alternative Methode wäre, mit der Hamas - wenn auch hinter den Kulissen und inoffiziell - eine Vereinbarung zu erzielen. Auch die Hamas hat ein dringendes Bedürfnis: die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern, um sich zu Hause beliebt zu machen und so an der Macht bleiben zu können. Und sie weiß ganz genau, dass sie dieses Ziel nur im Einklang mit Israel erreichen kann.

Eine derartige Vereinbarung sollte nicht unbedingt offene Grenzen zwischen Israel und Gaza festlegen. Israel sollte aber die Öffnung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ermöglichen und den Gaza Schiffen und Flugzeugen aus der Außenwelt zugänglich machen - allerdings unter israelischer Kontrolle, so dass nur zivile Hilfs- und Handelsgüter Eingang finden würden. Das würde zwar den Ägyptern und den Palästinensern in Ramallah nicht gefallen, würde aber den Interessen Israels dienen und verheerende Vorkommnisse wie die mit der "Solidaritätsflotte" ausschließen.

Avi Primor ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und war Botschafter Israels in Deutschland.

Autor:  Avi Primor
Datum:  2 | 6 | 2010
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