Kolumne: Lenin irrt

In den österreichischen Bergen vollzieht sich zur Zeit eine erstaunliche Veranstaltung. Da treffen sich Menschen aus ganz Europa, Politiker, Wissenschaftler, Diplomaten, um miteinander zu reden. Sie sprechen über - Vertrauen. Dieses Thema scheint aus der Welt gefallen zu sein. Heutzutage, wo sich alles um Zahlen und Fakten dreht, wo Controlling und Cross-Check die Modewörter sind, soll auf einmal über Vertrauen gesprochen werden? Da fällt doch jedem gleich das Lenin zugeschriebene Wort ein: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass dem nicht so ist. Vertrauen ist nämlich die Grundlage aller sozialen Beziehungen. Das geht im Kleinen los und wird beim Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat hochpolitisch. Mit Vertrauen ist es wie mit Gesundheit - man merkt erst, wie wichtig es ist, wenn es gestört oder gar zerstört ist. Hier liegt die Bedeutung von Spritztouren mit dem Dienstwagen, nicht in dem materiellen Schaden, der eventuell entstanden ist - und völlig unabhängig von juristischen Regelungen.

Ein Aspekt der Debatten in Alpbach, so heißt der Ort, an dem das Europäische Forum stattfindet, ist das Vertrauen von Staaten untereinander. Das ist besonders kompliziert, weil Staaten ja keine Personen sind, sondern ein Aggregatzustand von Menschen, Interessen, Ideologien und Sachzwängen. Dennoch ist Vertrauen auch zwischen Staaten möglich. Der beste Beweis ist die Europäische Union. Die ist wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entstanden, weil die Partner - vor allem Deutschland und Frankreich - unsterblich ineinander verliebt waren.

Gerade am 1. September darf man auch daran erinnern, dass es nach dem Krieg wenig Gründe gab, die Deutschen wertzuschätzen. Aber es ist den Partnern gelungen, Vertrauen zueinander zu entwickeln, was ja unterschiedliche Auffassungen und Auseinandersetzungen nicht ausschließt. Erreicht wurde diese Leistung jedoch nicht durch die Suggestivkraft einiger älterer Herren, die damals bei der Gründung der europäischen Integration Pate standen, sondern durch die Schaffung von stabilen und funktionierenden Institutionen, in denen die Zusammenarbeit so geregelt war, dass der eine den anderen nicht über den Tisch ziehen konnte und man trotzdem vorankam. Funktionierende Institutionen unter veränderten Bedingungen: Das macht den Lissabonner Vertrag so wichtig, der jetzt durch die Einbringung des Begleitgesetzes im Deutschen Bundestag seine letzte Hürde in Deutschland nehmen soll.

Dass das Thema nicht von gestern ist, zeigt ein anderer Vorfall: Als der ungarische Präsident kürzlich die Slowakei besuchen wollte, haben die Slowaken Polizeitruppen auf der anderen Seite der Brücke aufstellen lassen, um ihn daran zu hindern. Das ungarische Staatsoberhaupt sei nicht willkommen, sollte das heißen. Dahinter steckt der Streit über die Rolle und die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Dass links und rechts der Donau nichts Schlimmeres als unfreundlicher Symbolismus geschieht, ist der Tatsache zu verdanken, dass beide Staaten über EU und Nato institutionell verklammert sind. Aber das Beispiel zeigt: Eine Diskussion über Vertrauen, wie sie derzeit in Österreich geführt wird, ist ein Zukunftsthema und hat von ihrer Bedeutung nichts verloren.

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.